Warum das Bundesverfassungsgericht über Sampling eigentlich gar nicht entscheiden kann, es aber trotzdem gut hinbekommt.

Eins der großen Probleme bei den bisherigen Ergebnissen im Rechtsstreit um diesen Kraftwerk-Groove ist es, dass die Gerichte bislang – und wir haben keine Hoffnung, dass sich das ändern wird – entlang des abendländischen Bruchs zwischen Melodie und Gedöns argumentieren.

Vorvorwort

Das hätte besser gar nicht ausgehen können. Wer wissen will wie, scrollt weiter runter zum Nachspiel.

Vorwort (vor der Entscheidung)

Melodien kopieren, egal wie (da spielt der Digital vs. DIY Aspekt keine Rolle) ist eh verboten, wenn auch als Cover leichter zu “verrechtlichen”. Gedöns (Beats, unmelodisches, die zum Drumherum des Sounds degradierte Materialität der Musik, die dank Samples längst zentral geworden ist) nur wenn man es nicht selber nachbauen kann. So in Kürze die derzeitige Rechtssprechung nach 17 Jahren Rechtsstreit zwischen Pelham und Kraftwerk. Mit vielen Auslassungen bezüglich der Feinheiten des Triumvirats der betroffenen Rechte (Urheber, Aufführende, Tonträger).

Da weite Bereiche dieses Gedöns im Bereich jenseits der klassischen Notation liegen, bildet man sich ein, mit einem geistigen Schwert hier einen guten Weg zwischen “künstlerischer” Freiheit und Recht gefunden zu haben. Geistig, weil Notationen eben kein Klang sind, aber scheinbar die geistige Schöpfung und ihren Wert irgendwie materialisieren können, auch wenn kein Schwein weiss, wie sich das in der realen Welt anhören wird.

Hier mal ein Beispiel, das diese Differenzen in idealisiert begradigter Form hörbar macht.

Man kann vom Bundesgerichtshof eigentlich weder erwarten, sich mit Hantologie auseinandergesetzt zu haben, um die Materialität der Gespenster zu erfassen, das Gewusel aus Metaphysik zwischen den Notenblättern und ähnliches runterbrechen zu können auf das offensichtliche Problem, das hier entstanden ist, noch kann man davon ausgehen, dass sie einen Amen-Break so verinnerlicht haben, dass ihnen bewusst wäre, wie komplex die “aurale History” eigentlich hier differenzieren kann und muss.

Diese ganze Idee, sich fragen zu müssen, ob man einen Amen-Break nachspielen könnte, um ihn bei normalisiertem Nichtkönnen verwenden zu dürfen, dürfte aus der Praxis derjenigen Kunst, die sich mit seinen Variationen beschäftigt, ohne dabei genau jene spezifische (zugegeben wellenförmige) Materialität dieses Klangs verlieren zu wollen, völlig absurd erscheinen. Dass dem Drummer, der dieses neue Musikinstrument (wir nennen das mal so) geschaffen hat, irgendwie neben der Ehre auch Geld zustehen sollte, ist dann allerdings nicht so umstritten.

Der Fokus dieser Gerichtsveranstaltung liegt also eigentlich selbst für Crate-Digger einerseits nicht so falsch (man will etwas bewahren, Reminiszenz, Credits vergeben, warum also nicht auch monetäre?), andererseits daneben (man will experimentieren, weiterführen, rekombinieren bis zur Unkenntlichkeit) und zuletzt auf einer völlig falschen Ebene, denn letztendlich ist es ganau das Sampling, das eine Unterscheidung zwischen Melodie und Gedöns grundlegend in Frage stellt.

Um diese Dinge und ihre rechtlichen sowie monetären Verwicklungen entscheiden zu können, braucht es am Ende weniger Rechtsprechung, als vielmehr Software. Zu einem semi-ironischen “Code is Law” dürfte sich das Bundesverfassungsgericht aber schon aufgrund seiner strukturellen Verfasstheit gar nicht durchringen können.

So sehr man sich nach mehr als einem halben Jahrhundert Sampling (ja, auch mit Tapes ging das) etwas mehr Sicherheit in der Rechtssprechung und etwas mehr Gerechtigkeit und Praxisnähe in der Handhabung einer mittlerweile ubiquitären Praxis wünschen möchte, ist letztendlich die Möglichkeit, dieses Problem zu einer vernünftigen Lösung zu bringen, innerhalb der Gesetzessprechung allein gar nicht möglich und außerhalb nicht denkbar.

Nachspiel (nach der Entscheidung)

Update kommt kurz nach 10 Uhr, wenn das Bundesverfassungsgericht aufgewacht ist.

Ich liebe das Bundesverfassungsgericht. Doch, das holt nicht selten fragwürde Gerichtsentscheidungen wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Auch hier.

Mit einer geschickten Umgehung der Verwertungsinteressen durch ein Pochen auf die künstlerische Freiheit haben sie nicht nur den wirren Nachspiel-Absatz gekippt.

Das vom Bundesgerichtshof [] eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

Sie haben obendrein die wirtschaftlichen Nachteile, die durch Sampling entstehen können, auf reale Größe zurechtgestutzt, die weit näher an der Cover-Version stehen dürfte, als den Rechteinhabern lieb ist.

Diesen Beschränkungen der künstlerischen Betätigungsfreiheit steht hier bei einer erlaubnisfreien Zulässigkeit des Sampling nur ein geringfügiger Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde.

Obendrein haben sie die gesetzliche Möglichkeit bestätigt, sich mit vorhandenen Werken im Dialog auseinandersetzen zu dürfen, auch mittels Samples. Das ist für Rechtsprechung modern und dürfte uns Hoffnung machen, dass die Realität der Digitalisierung langsam angekommen ist.

Bei der rechtlichen Bewertung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken steht dem Interesse der Urheberrechtsinhaber, die Ausbeutung ihrer Werke zu fremden kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung zu verhindern, das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse anderer Künstler gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

Und nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht noch darauf hingewiesen, dass es kein Recht auf Sample-Clearing geht und dieses schon die künstlerische Freiheit einschränken kann, sowie zumindest zu Teilen bewiesen, dass sich sich schlau gemacht haben, welche Bereiche auch im Prozess der Findung zu clearender Samples wirklich real sind.

Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit bietet keinen gleichwertigen Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit: Auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Sample besteht kein Anspruch; sie kann von dem Tonträgerhersteller aufgrund seines Verfügungsrechts ohne Angabe von Gründen und ungeachtet der Bereitschaft zur Zahlung eines Entgelts für die Lizenzierung verweigert werden. Für die Übernahme kann der Tonträgerhersteller die Zahlung einer Lizenzgebühr verlangen, deren Höhe er frei festsetzen kann. Besonders schwierig gestaltet sich der Prozess der Rechteeinräumung bei Werken, die viele verschiedene Samples benutzen und diese collagenartig zusammenstellen. Die Existenz von Sampledatenbanken sowie von Dienstleistern, die Musikschaffende beim Sampleclearing unterstützen, beseitigen diese Schwierigkeiten nur teilweise und unzureichend.

Ist das ein Sample-Freifahrtschein? Keinesfalls. Denn es bleiben sehr wohl Grenzen, wie man deutlich an den Worten “geringfügig” und “können” ersehen kann, die in der Einführung des Urteils ganz vorne stehen.

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

Es bleibt der Verweis auf die Urheberrichtlinie der EU und den Bundesgerichtshof, der überprüfen muss, inwieweit die deutsche Rechtsprechung hier überhaupt noch zuständig ist.

Aber dennoch kann man davon ausgehen, dass zumindest eine gewisse Flexibilität beim Sampling eingeräumt wurde und die Hürden für einen durch Sampling entstehenden “wirtschaftlichem Schaden” ab jetzt relativ hoch angesetzt werden.

Schutz kleiner und kleinster Teile durch ein Leistungsschutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kulturellen Bestandes weiter erschweren oder unmöglich machen könnte, ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten.

Wie allerdings – und das waren die Bedenken unseres eingehenden Vorwortes – der Interessensausgleich am Ende stattfinden soll, bleibt völlig offen, da verweist das Bundesverfassungsgericht elegant an den Gesetzgeber zurück.

Dem Gesetzgeber wäre es allerdings zur Stärkung der Verwertungsinteressen nicht von vornherein verwehrt, das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen. Hierbei könnte er der Kunstfreiheit beispielsweise durch nachlaufende, an den kommerziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergütungspflichten Rechnung tragen.

Man kann zwar mit Recht jetzt sagen, das in der Sampling-Praxis jetzt viel mehr Spielraum ist, eine wirkliche Rechtssicherheit gibt es allerdings nicht und das Thema dürfte uns wohl auch die kommenden Jahre noch beschäftigen. Auf jeden Fall aber ist die Entscheidung eine Grundlage auf der man in der digitalen Welt jetzt etwas beruhigter normal arbeiten kann.

Alle Zitate aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

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