Big Brother Award für deutsche Volkszählung

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Am 1. April wurde der Zensus 2011, die erste gesamtdeutsche Volkszählung, mit dem Datenschutznegativpreis Big Brother Award in der Kategorie ”Behörden und Verwaltung“ gewürdigt. Und entgegen der üblichen Gepflogenheiten erschien der Vorsitzende der Zensuskommission 2011, Professor Gert Wagner, um die fragwürdige Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen. Kein schlechter Move, möchte man meinen, sich den Datenschützern zu stellen. Die Geste signalisiert Transparenz und Gesprächsbereitschaft, könnte also auf vorbildliche Behörden-Bürger-Kommunikation hindeuten. Aber leider ist dem nicht so, Wagners Auftritt bei den Big Brother Awards war leider nur ein Ausrutscher in einer ansonsten verheerenden Öffentlichkeitsarbeit.

Nur mäßig fies
Was besonders absurd anmutet, wenn man sich vor Augen führt, dass die Volkszählung 2011, im richtigen Tonfall zur rechten Zeit erklärt, wahrscheinlich sogar breitflächig große Akzeptanz erfahren hätte. Die ganz große Datenverarsche stellt der Zensus 2011 nämlich gar nicht dar, auch wenn er durchaus mit einer Reihe kleinerer Sauereien aufwarten kann. Der schwerwiegendste Kritikpunkt ist wohl die Speicherdauer der gewonnenen Daten aller rund 80 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland: Vier Jahre sind eine Menge Holz, wenn es um einen Datenschatz geht, nach dem sich Adresshändler die Finger lecken. Die Versicherung, Missbrauch sei ”hundertprozentig ausgeschlossen“, ist jedenfalls ganz offensichtlich Bockmist, vor allem auf eine Vierjahresperspektive. Dazu kommen eine Reihe fragwürdiger Details, etwa dass Arbeitsämter Statusmeldungen wie ”nicht (zur Arbeitssuche) zu aktivieren“ liefern oder der Zauber um Glaubensfragen (Zugehörigkeit zu öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften müssen angegeben werden, der Rest sind freiwillige Bekenntnisse zu Islam oder Buddhismus, die damit unweigerlich ein wenig wie Sekten wirken).

Ergebnisse
Den Kritikpunkten steht unterdessen ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen gegenüber, der heute viel nachvollziehbarer erscheint, als es in den 80ern der Fall war. Damals galten Computer bei den Grünen und vielen Linken per se als Teufelswerk der Entfremdung, während heute die Notwendigkeit einer verlässlichen Datenbasis sofort einleuchten dürfte. Und die Volkszählung, die dann 1987 tatsächlich in Westdeutschland durchgeführt wurde, hatte erhebliche Veränderungen zur Folge:
Es gab 600.000 Ausländer, bis zu 20 Prozent Arbeitslose und eine Millionen Wohnungen weniger als zuvor vermutet, dafür aber eine Millionen mehr Erwerbstätige, im Ergebnis musste der Länderfinanzausgleich um insgesamt 935 Millionen DM korrigiert werden.

Und 2011 sollen für den Reality-Check nur 10 Prozent der Bevölkerung direkt per Fragebogen gescannt werden, der Rest wird durch Zusammenführung bestehender Behördendaten (Einwohnermeldeämter, Arbeitsämter) und einer Vermieterbefragung gestemmt werden. Dieser Register-gestützte Zensus ist erst einmal weniger aufwendig, lästig und zudem noch billiger.

Spruch von 1983
Der Zensus 2011 ist also eigentlich nichts, was man den Bürgern nicht erklären könnte, trotzdem haben die meisten wohl erst vor einigen Wochen mitbekommen, dass eine Volkszählung anliegt und zwar jetzt sofort, Stichtag 9. Mai. Was für sich genommen schon ein Affront gegen Bürger und Rechtsstaat darstellt, weil es dem Geist des richtungsweisenden Volkszählungsurteils von 1983 widerspricht, mit dem das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen zum Datenschutz definierte, allen voran das ”Recht auf informelle Selbstbestimmung“. Zu den Details des höchstrichterlichen Spruchs von 1983 gehört unterdessen auch, dass die Bevölkerung im Vorfeld einer Volkszählung über Umfang und Verwendungszwecke aufzuklären sei. Knapp vor Beginn der Aktion mit Informationen an die breitere Öffentlichkeit zu gehen, war damit aber bestimmt nicht gemeint.

Dämlich
Und je länger man die offiziellen Informationen zum Zensus 2011 betrachtet, umso verheerender wird es: ”Interviewer üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.“ Kein Wort davon, dass die Befragungshelfer Geld erhalten und zwar erfolgsabhängig: 7,50 Euro für jeden Fragebogen, den sie selbst ausgefüllt abliefern, 2,50 Euro für jeden Fragebogen, den sie übergeben haben und der dann tatsächlich und vollständig ausgefüllt bei den Statistikbehörden landet. Die ”Hauptaufgabe“ der Interviewer ”ist es (…) zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Fragebogen auszufüllen.“ Kein Wort davon, dass man den Fragebogen durchaus alleine ausfüllen darf, ohne sich von einem Fremden über die Schulter schauen zu lassen, denn warum sollte man den Interviewern überhaupt trauen? ”Sie alle werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich verpflichtet, das Statistikgeheimnis zu wahren.“ Sie haben‘s versprochen! Klar. Dabei könnte man durchaus auch erklären, warum man die Fragebögen am liebsten von den Interviewern bekommt – weil die Datenqualität steigt. Warum also das Rumgeeiere? Offensichtlich hat man Angst davor, den Bürger auf Augenhöhe anzusprechen – er könnte ja auf dumme Gedanken kommen. Höhepunkt der Infoverarsche: ”Verletzt der Zensus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?“ Aber nicht doch! ”Der Gesetzgeber hat das Vorliegen eines überwiegendes Allgemeininteresse bestätigt“, das eine Einschränkung des Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Genial? Nein, eine gottverdammte Anmaßung der Exekutive, die sich ohne Not breitflächig unbeliebt macht. Doch wieder boykottieren?

http://www.zensus2011.de
http://www.bigbrotherawards.de

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