Was mich an der Überwachungsaffäre stört

Es fällt so schrecklich leicht, den so genannten NSA-Skandal so richtig scheiße zu finden. So leicht, dass man misstrauisch werden sollte. Zum einen, weil es so leicht nicht sein kann. Da gibt es verborgene Momente, verwobene Erzählungen und blinde Flecken: nationalistische Demütigungen und Ressentiments, Technikfeindlichkeit und Internet-Kulturpessimismus, eine diffuse libertäre Staatsfeindlichkeit und verworrene Gefühle über individuelle Souveränität und Obrigkeitshörigkeit.

Zum anderen, weil man so der Komplexität des Problems nicht gerecht werden kann – und auch in etwaigen kontroversen Gesprächen nicht komplex argumentieren kann. Noch gibt es diese guten Gespräche über Für und Wider der Überwachungsinfrastruktur nicht. Pro-Positionen werden zum einen sowieso nur von den obligatorischen Institutionen und ihren Agenten vertreten, zum anderen werden diese diffamiert, womit eine offene Diskussion derzeit eh fast unmöglich ist. Die derzeitige Diskussion ist schlicht dumm: Alle Positionen sind bekannt und werden fleißig aufgeführt. Aber sie wird einmal besser werden – der Backlash kommt bestimt – und dann erst werden wir das Thema wirklich kennenlernen und möglicherweise sogar verstehen.

Bislang ist alles nur Aufregung, es geht um naive Meinungen, um Machtvergleich und keine Positionen. Die Diskussion und ihre Argumente sind all zu billig. Das wird sich ändern, da es sich ändern muss. Ich wollte mich vorbereiten auf diese Zeit. Vor allem wollte ich Argumente dafür sammeln, die mich auch wirklich überzeugen. Ich bin nicht einfach so gegen die Massenüberwachung. Ich bin nicht einfach so Überwachungsfeind oder NSA-Gegner. Ich versuche Schutzbedürfnisse und Unsicherheitsgefühle zu akzeptieren, die zu einem Ausbau der Kontrolle, der Macht und schließlich der Herrschaft führen. So funktioniert meine derzeitige Welt, mir eine andere zu wünschen ändert daran nichts. Diese Momente nur in einem Aspekt der internationalen Beziehungen, nur auf eine Organisation, einen Aspekt einer Regierung eines Staates einzudampfen, ist naiv. Und ich will auch in meine Gedanken einbeziehen, dass “sie” es gut meinen, weil “sie” in Wirklichkeit “wir” sind. Das ist keine exterritoriale Macht, die sich über uns stülpt, sondern das kommt von Innen. Das ist eine Selbstumarmung.

Was, wenn die Überwachung gut ist, richtig gut?
Hier will ich kurz zeigen, wie schwierig mir der Versuch fällt, eine andere Position zu finden. Ein Punkt, der mir derzeit am meisten Kopfzerbrechen macht, ist die Verkürzung der Affäre auf die Spionage in Friedenszeiten. Als ob es nur darum ginge, die Zivilgesellschaft auf Dissidenten und Schläfer hin zu überwachen. Der Kampf gegen den Terror ist ein legitimes Argument – daran ändert auch dessen angebliche Nutzlosigkeit nichts. Aber so eine Überwachungsstruktur zielt weiter als nur auf die Stabilisierung einer Friedenszeit. Sie ist auch eine Infrastruktur, die in Krisenzeiten (und das muss nicht nur ein Krieg sein) Wirksamkeit sein muss. Sie gehört zur Wehrfähigkeit eines Staates. Und so sehr ich mich auch bemühe, finde ich wenig gute Argumente gegen die Logik der Errichtung so einer Infrastruktur damit sie in der Krise verfügbar ist. Eine verkürzte antimilitaristische Argumentation fordert einseitige Abrüstung, weil keinen Krieg führen kann, wer keine Waffen hat. Eine verkürzte bürgerrechtliche Argumentation fordert einseitige Offenheit und Transparenz – oder zumindest, so eine typische Argumentationslinie bei der Debatte um den NSA-Skandal in den USA: einen Schutz der eigenen Staatsangehörigen vor den Überwachungsinstrumenten -, weil eine Welt ohne Geheimnisse eine bessere Welt sei. Man kann nicht einfach so die Abschaffung des Militärs fordern und man kann auch nicht einfach so die Abschaffung der Geheimdienste und ihrer Mittel fordern.

Wahrscheinlich wird es in Zukunft bewaffnete Konflikte geben, wahrscheinlich stehen sich die Interessen einiger Staaten so entgegen, dass sie mit Macht durchgesetzt werden. Heimlichkeit stabilisiert so ein System, ob es nun ein gutes System ist oder nicht. Nur wenn alle Staaten, alle Organisationen, alle Unternehmen und letztlich Individuen absolute Offenheit praktizieren und diese Offenheit ständig überprüfbar ist und eine Verstoß gegen diese Offenheit auch ahndbar ist, könnten neue (z.B. internationale) Beziehungen entstehen – die dann aber eben mit anderen Wegen Macht und Herrschaft ausüben. Der Unterschied wäre die theoretische Mitbestimmung durch eine Bevölkerung: aber wessen Landes? Einer Weltbevölkerung, die ein Polizeiwerkzeug hat, um Staaten zu bestrafen und damit selbst eine neue Form von Souverän (mit Feinden) wäre? Und wessen Interessen sollte so eine angenommene Weltbevölkerung vertreten? Die “einer” Welt? Das gehört alles in den Bereich der naiven Fantasie. Wer die NSA-Affäre diskutiert, sollt die derzeitigen Verhältnisse als Bewertungsgrundlage voraussetzen.

Was, wenn die Überwachung gewollt ist, richtig gewollt?
Mich stört weiter in der Debatte, dass sie viel zu stark auf der Vorannahme beruht, dass die Überwacher böses im Schild führen oder führen könnten. Natürlich ist das ein Risiko, dass bei der Errichtung so einer Struktur mitbedacht werden muss – und ich vermute, das wurde es auch. Zumindest stand die Errichtung (indirekt) demokratisch zur Disposition; nach der NSA-Affäre die CDU mit 41 Prozent wieder zu wählen, ist ja auch eine Ansage “der Bevölkerung”, die man nicht ignorieren sollte, Alternativen gibt es auch in Amerika und Großbritannien. Und diese Wahlergebnisse mit dem Hinweis auf die Ressourcenlosigkeit oder gleich Dummheit und Ignoranz “der Mehrheit” zu rechtfertigen, ist schlicht zynisch.

Jedenfalls ist eine schon erheblich schwierigere Frage die nach der Problematik so eines Überwachungsapparates, wen man es mit garantiert wohlmeinenden Überwachern zu tun hätte. Ich fühle natürlich: Ja, gleiches Problem!, aber praktiziere, wie wohl die meisten anderen, ein: Naja. Ich vertraue in nicht geringem Maße den Verhältnissen und übe Misstrauen demokratisch aus. Vor allem aber spiele ich mit: Ich gebe der Welt von mir preis, ich überwache mich und die anderen – und meine: wohlmeinend. Ich will in einer effizienten, kommunikativen, transparenten Welt leben und ich will in einer sicheren Welt leben. Und ich vertraue den Behörden, der Polizei und den Diensten, ja eh die ganze Zeit. Genau genommen habe ich, abseits von Unbehagen und anlässlich der gelegentlichen Skandale, ja keine konkreten Vorwürfe vorzubringen. Ich bin ein Teil dieses Systems und muss Kritik von innen führen – und nicht, wie derzeit überall getan, eine Kritik von einem angenommen Außen.

Was, wenn die Überwachung normal ist, und ich nicht?
Mein Unbehagen geht weiter, ich habe selbst nicht verstanden. Ich misstraue der öffentlichen Diskussion wie mir selbst. Ich freue mich aber auf die komplexeren Antworten – hoffentlich verpasse ich sie nicht, wenn erst zukünftige HistorikerInnen sich einen Reim auf all das machen konnten.

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die staatliche Massenüberwachung nur ein besonders dramatisierterer Aspekt der Informationsgesellschaft ist. Dass sie also nicht ein krasser Auswuchs eines an sich guten Systems ist, sondern dass sie vielmehr typisch dafür ist – und auch nicht per se schlecht. Sie könnte einfach nur besonders sichtbar machen, wie die Welt strukturiert ist. Ich halte es da mit der Wiener Künstlerin Lizvlx, die in unserem Afterglow-Roundtable (De:Bug Januar/Februar) sagte:

Mit Snowden hat sich halt einer freiwillig gemeldet zum Leaken. Aber sonst ändert sich ja nichts. Nur weil einer sieht, wie ein Baum umfällt, ändert das ja nichts an der Tatsache des Umfallens. Vielleicht liegt es daran, dass ich in Wien lebe und die Situation dort anders ist – wird sind ja nicht durch die Amerikaner besetzt -, aber ich habe keine Krise feststellen können. Nicht einmal im Ansatz. Für die Allgemeinheit war die Massenüberwachung doch Populärkultur, eine Sache von James-Bond-Filmen. Sich jetzt hinzustellen und zusagen: „Uuuuuaa, wie schlimm!“, das ist doch nur pseudointellektuelle Beschäftigungstherapie. Als ob sich die Merkel erst über die Überwachung aufregt, wenn ihr Handy betroffen ist. Die Frau weiß doch genau, was gemacht wird und was nicht. Und nicht, weil sie die Kanzlerin ist, sondern weil sie ein Gehirn hat. Das reicht ja schon. Was mit der Technik möglich ist, wird halt gemacht. Die Krise ist nicht die Überwachung, sondern wie über sie geredet wird. Aber das würde ich auch nicht Krise nennen, sondern Dummheit.

Diese Dummheit gilt es jetzt zu überwinden. Mit Argumenten, die besser sind, als das aufgeregte Krisengerede. Und deswegen gehen mir auch die derzeitigen Gespräche und Talkrunden, Aktuelle Stunden und präsidiale Mahntelefonate am Arsch vorbei: Die ganze politische Ebene ist doch noch die langweiligste…

Bild unter CC BY 2.0 von SMSWigart.

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7 Responses

  1. Klaus Richard

    Es ist immer einfach, den anderen Dummheit zu attestieren. Und unterm Strich auch eine recht plumpe Finte, um sich selbst zu schmeicheln. Mehr will der Artikel offenbar nicht.

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  2. Horst Meyer

    Ziemlich Dummer Artikel.
    Zum einen geht es in der Debatte nicht darum, ob Überwachung einen Nutzen hat. Denn den hat sie ja natürlich. Der Exekutive ist er immer zum Nutzen – logisch!

    Auch wenn einige jetzt die Abschaffung der Geheimdienste fordern – bei der eigentlichen Debatte geht es nicht darum. Das typische Arbeitsmittel ist dabei aber eigentlich nicht die Totalüberwachung digitaler Kommunikation – sondern zielgerichtete Infiltration in Netzwerke, Gruppen, Institutionen ö.ä die tatsächlich an Dingen arbeiten, die zu überwachen sind.

    Und drittens kann es eine “gute Überwachung” nicht geben. Erstens liegt es nämlich in der Natur der Exekutive sämtliche Verfügbaren Informationen für Ihre Zwecke zu verwendenden. Und zweitens, ein häufig bereits erwähntes Argument, passt sich der Mensch der Überwachung automatisch an. Beudeutet er verhält sich konform zum vorgebenden Lebensmuster (und jetzts kommts) und zwar auch nicht dem, das eine Gesellschaft vorzugeben glaubt, sondern dem, dass die Geheimdienste als am wenigsten Verdächtig betrachten.

    Alles in Allem also ein ziemlich abenteuerliche Erörterung des Autors.

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  3. c2c

    Der Artikel ist nicht dumm, eher mutig – beschreibt er doch den Prozess des Versuches, sich eine objektive Meinung zu bilden und eine Vielzahl von Argumenten und verschiedener, auch unpopulärer, Fakten gegeneinander abzuwägen. Das ist ungleich schwieriger, als sich einer Meinungsmehrheit anzupassen, sei sie auch noch so richtig. Man muss die Ansichten des Autors nicht teilen -möge sich wünschen, sie seien nur eine flüchtige Momentaufnahme- sie zu reflektieren kann aber genau das initiieren was notwendig wäre: einen offenen Dialog.

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  4. Andreas Möglich

    Ein offener Dialog? Nach dem Satz “…gehen mir auch die derzeitigen Gespräche und Talkrunden, Aktuelle Stunden und präsidiale Mahntelefonate am Arsch vorbei…” ist doch klar das der Autor sich null für einen Dialog interessiert.
    “Ihr seid alle dumm” – wollte doch jeder schonmal gerne öffentlich rumbrüllen.

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  5. awek

    Und sei ein Unfug bei euch. Hier werden gerade Recht und Freiheit Stück für Stück abgeschafft und da fragt sich einer, ob das evtl. sogar gut sein könnte. Für ein besseres Morgen vielleicht?

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  6. chris

    allen ernstes, ich bin ja fast schon der Überzeugung, dass AmiLand auf einem Indianerfriedhof steht, oder so ähnlich irgendwie Planlos und kommentarlos unharmonisch.

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