Vielleicht gar nicht mit dem Urheberrecht vereinbar?

Laut einer Pressemitteilung des gemeinnützigen Vereins Digitalanalog e.V. gibt es jetzt noch mehr Verwirrung um den überall eh schon Verwirrung stiftenden DJ-Tarif der GEMA.

Seit dem 1. April gültig vertritt Dr. Günter Poll, Spezialist für Medienrecht, zum VR-Ö Tarif die Meinung, dass es nicht richtig ist, sich bei der Umverteilung der GEMA-Abgabe von den Clubs auf die DJs auf das Verursacher-Prinzip zu stützen, das in einfacher Form besagt: der DJ macht die Kopie, also hat er dafür auch zu bezahlen.

Die Begründung wollen wir euch hier mal im Original-Ton weiterreichen:

Nicht alles, was nachvollziehbar oder aus der Sicht der GEMA zweckmäßig erscheint, ist aber auch urheberrechtlich zulässig.

Denn im Urheberrecht gibt es den Grundsatz, dass nur solche Nutzungen selbständig lizensierbar sind, die technisch und wirtschaftlich eigenständig sind. Das trifft auf die Vervielfältigungen von Musik, die ein DJ zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe dieser Musik bei seinen Auftritten in Diskotheken vornimmt, nicht zu. Zwar handelt es sich zweifellos um Vervielfältigungen im Sinne von § 16 UrhG. Diese können aber nicht als solche – losgelöst von ihrer Verwendung im Diskothekenbereich – lizensiert werden, weil es insoweit lediglich um notwendige, aber rechtlich unselbständige Vorbereitungshandlungen für die damit bezweckte Nutzung (öffentliche Wiedergaben) geht. Der Tarif VR-Ö ist daher – abgesehen von weiteren Fehlern – mit dem geltenden Urheberrecht nicht zu vereinbaren.Digitalanalog

Jetzt sind natürlich alle Fragen wieder offen und wir hoffen auf eine Stellungnahme der GEMA.

Update, die Stellungnahme der GEMA:

Der “Systemwechsel” führt zu keiner Änderung im Hinblick auf die urheberrrechtliche Bewertung der vorgenommenen Nutzungen. Wie auch Herr RA Dr. Poll zutreffend ausführt, handelt es sich bei den Vervielfältigungen der DJs zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe um die Inanspruchnahme des den Urhebern zustehenden Vervielfältigungsrechts (§ 16 UrhG). Für die Nutzung dieses Rechts ist grundsätzlich die Einwilligung des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts (in der Regel also der GEMA) erforderlich und eine Vergütung zu entrichten. Ausnahmen hiervon sind nur in den engen Schranken der §§ 46 ff UrhG gesetzlich vorgesehen. Die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen können aber unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt unter eine dieser Ausnahmevorschriften subsumiert werden.

Warum die von den DJs vorgenommenen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken, ohne die sie wohl nicht arbeiten und Geld verdienen könnten, nicht selbständig zu lizenzieren sind, ergibt sich weder aus den gesetzlichen Bestimmungen noch aus der Kommentarliteratur (siehe Anhang) hierzu. Würde man der unzutreffenden und durch nichts belegten Ansicht des Herrn Dr. Poll folgen, wären nahezu alle selbst vorgenommenen Vervielfältigungen erlaubnisfrei, da diese in der Regel für irgendeinen Zweck benutzt werden.

Fazit: Außer in den Grenzen der §§ 46 ff UrhG ist jedwede Vervielfältigung vergütungspflichtig.

Update2, die Stellungnahme von Dr. Poll zur Stellungnahme der GEMA.

Inhaltlich ist diese Reaktion kaum überraschend, denn natürlich kann von der GEMA nicht erwartet werden, dass sie auf Ansprüche verzichtet, die sie zu haben glaubt – egal wie wackelig die Anspruchsgrundlage ist.

Überaschend ist allerdings, dass die Kommentierung Mitarbeitern überlassen wird, die vom Urheberrecht offensichtlich keine oder nur eine sehr oberflächliche Ahnung haben: Die entscheidende Frage, ob Vervielfältigungen von Musikwerken durch DJs, die nicht Selbstzweck, sondern bloße, unselbständige Vorbereitungshandlungen für die öffentliche Musikwiedergabe in Diskotheken sind, unabhängig von Letzterer lizensiert werden können (richtige Antwort: Nein), hat nämlich mit der völlig irrelevanten, von Herrn Walther behandelten Frage, ob eine der im Gesetz genannten Schrankenbestimmungen (§§ 46 ff. UrhG) eingreift, nichts zu tun.
Digitalanalog Phoenix

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