Grüne versuchen sich als Datenschutzpartei
Ex-Ehegattin Otto Schillys mit neuem Dreh
Die Berichterstattung zum Parteitag der Günen ließ doch glatt mal Aufhorchen: 2 Minuten Tagesschau hieß beispielsweise gestern: 2 Minuten Opposition gegen den Schnüffelstaat nach Innenminister-Gusto: “Die Große Koalition ist der Totengräber unserer lebendigen Demokratie und deshalb braucht es Widerstand”, poltere die Grünste Claudia Roth.
Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung scheint den Grünen so gar nicht zu schmecken: Und natürlich ist es zunächst löblich, dass das Thema von einer etablierten Partei weit oben auf der Agenda platziert wird. Jetzt kommt aber genauso natürlich noch das aber:
Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Produkt der Berliner Großen Koalition. Die Idee wurde vielmehr nach dem 11. September 2001 von den EU-Innenministern ausgebrütet, und lange Jahre zäh durch die EU-Instanzen gedreht. Im Dezember 2005 hat das EU-Parlament schließlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Mit den Stimmen der Konservativen und der Sozialdemokraten, der Rest inklusive der Grünen stimmte dagegen.
Dass die grünen EU-Parlamentarier gegen die Richtlinie stimmten, ist zwar ehrenhaft, aber die deutsche Partei kann sich darauf leider nicht ausruhen: Vor allem weil mit Otto Schilly der Innenminister der Rot-Grünen-Koalition die Sauerei ausbaldowert hat. Aber die Grünen haben Schilly eben gewähren lassen und als es im EU-Parlament zur entscheidenden Abstimmung kam, musste die Partei gerade um den Verlust ihrer Regierungsbeteiligung trauern, man hatte also wichtigeres zu tun.
Und seit der Verabschiedung der EU-Richtlinie ist die Vorratsdatenspeicherung eben im Sack, und heute dagegen zu Zetern bringt erstmal nüschte. Vor allem wenn man wesentlich näher am Drücker saß, als man die Sauerei noch sauber im Ansatz verhindern konnte. Daher: Leider keine überzeugende Veranstaltung, die neue Datenschutz-Priorität der Grünen.
Na wenigestens macht da mal eine relevante Partei etwas. Es gibt bei den Grünen wenigstens eine junge Gruppe von Amtsträgern, die aus der Netzbewegung kommen.
Die Piratenpartei ist ja leider noch nur als kleine Bewegung zu verstehen. Großbritannien hatte ja jetzt wenigstens seine digitale Dreyfuß-Affäre. Vielelicht bräuchten wir das auch mal.
Know Hope for Privacy – Schäuble for Ruhestand! Der Alte ist doch schon 65.
recht haste, aber es scheint traurigerweise eben das typische polit-aber zu gelten: in der opposition haltung zeigen, aber in der verantwortung nur noch windelweich lavieren – was spricht denn dafuer, dass die grünen, sollten sie wieder regierungspartei werden, schilly-schaeuble-3.0 nicht gewaehren lassen?