Foto: CC-BY Brittany G

Das Vorhaben, das Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula eingetragen hat, ist vom Tisch:

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornografie im Web sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das so genannte Zugangsererschwerungsgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich zu löschen.

Was dann eben auch bedeutet, dass keine Infrastruktur aufgebaut wird, mit der jederzeit Zensurmaßnahmen möglich sind.

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