Seit neuestem darf das Parlament die Abhörmaßnamen des BND überwachen. Umgedreht bekommt der BND dafür jedoch eine noch detailliertere Lauscherlaubnis. Praktischer Weise inklusive globalisiertem Anzapfstandard, dem ETSI. Auch die Telefon-Konzerne machen mit.
Text: Björn von Thülen | thuelen@vossnet.de aus De:Bug 51

überwachen

Etsi kommt
Lauschen kann man überall

Auch wenn mittlerweile einem parlamentarischen Kontrollgremium mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts transparenter Einblick in die Abhörmaßnahmen und Diensträume des Geheimdienstes besorgt wurde und man sich in einer ruhigen Phase der deutschen Demokratie wähnt: die Lauschangriffe nehmen eher zu als ab.
Gerade haben Bund und Landesregierungen die Abhörbefugnisse wieder erweitert: Die Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Abhören satellitengestützter Kommunikation wurde aufgehoben. Zukünftig darf der BND auch den internationalen, leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr belauschen. Ebenso darf der Verfassungsschutz künftig Telefone von sogenannten “Extremisten” abhören, auch wenn NICHT der Verdacht auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung besteht. Wer die Definitionsmacht über den Begriff “Extremist” hat, ist jedoch nicht wirklich geklärt. Dafür ist Abhören mittlerweile bei Einzelpersonen erlaubt, wenn es um Volksverhetzungen oder Gewalttaten geht. Dazu wurde der Abhör-Katalog um einige Punkte erweitert: Volksverhetzung oder der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, Geiselnahme im Ausland oder die Vorbereitung von Partei- und Vereinsverboten etc. “Zufallsfunde” über Castor-Gegner, Neofaschisten oder auch Einzeltäter, die eine räuberische Erpressung planen, werden wahrscheinlich künftig ihren Weg zu den Polizeibehörden finden und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei immer mehr an Bedeutung verlieren.
Man muss sich wohl fragen, was das schönste Kontrollgremium mit all seinen Rechten nützt, wenn die legale Überwachung keine Grenzen mehr kennt. Längst hat sich die Telefonüberwachung von einem Ausnahme-Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem gesetzlichen Normalfall für viele Bedrohungslagen der inneren Sicherheit entwickelt.

Abhörstandards unbemerkt zur Norm erklärt
Wie sehr Überwachung zum Normalfall geworden ist, zeigt das “European Telecom Standards Institute” (ETSI). Seine Aufgabe ist der Entwurf von Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze von ISDN über das Internet bis hin zu UMTS. Diese Schnittstellen werden in einem Standard namens “ETSI ES 201 671” festgeschrieben. In mehreren hundert Seiten werden im “ES 201 671”-Dokument die technischen Anforderungen an standardisierte Abhörschnittstellen direkt bei den Netzbetreibern (Telekommunikation/Internetprovider…) definiert – inklusive aller Befehlssätze, die für die Kontrolle der gesamten Kommunikation rund um das sogenannte Hardware-Interface notwendig sind.
Neben der britischen, deutschen und niederländischen Polizei und anderen Behörden gehören auch Techniker der großen Telekommunikationsanbieter wie Nokia, Siemens, Alcatel oder der Deutschen Telekom dem ETSI an.
Nachforschungen eines ORF Redakteurs ergaben, dass die großen Firmen der Branche längst die geforderten Abhörschnittstellen in ihre Produkte einbauen. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Siemens AG Österreich gab bekannt: “Siemens arbeitet in allen Fragen des ETSI Standards eng und vertrauensvoll im Rahmen der Gesetze mit den jeweils verantwortlichen Behörden zusammen.”
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Vermittlungszentralen (Circuit Switched Networks) für digitale Telefonie und Daten (ISDN, GSM u.a.) in Europa das unerkannte Abgreifen praktisch aller Datenflüsse der Informationsgesellschaft nahezu in Echtzeit ermöglichen.

Die Sondierung der Daten
Wer der gern geäußerten Überzeugung anhängt, dass die Menge der anfallenden Daten eine sinnvolle und gezielte Analyse der Abhördaten unmöglich mache, sollte sich den BND Skandal um den belgischen Sprachtechnologiekonzern Lernout & Hauspie vor Augen führen. Anders als bis dahin bekannte Lösungen analysiert die Software “Metal” (Machine evaluation and translation of natural language) ganze Sätze und trifft die Entscheidung über die endgültige Übersetzung nach dem Vergleich aller möglichen Interpretationen der Satzteile. Darüber hinaus ist “Metal” in der Lage, die Bestandteile eines Satzes wie Personennamen, KFZ-Kennzeichen, Orts- und Datumsangaben oder Telefonnummern zu erkennen. Zusammen mit einer Software namens “Polygon” können die gefilterten Informationen eines Satzes automatisch in eine Datenbank überführt und somit sehr präzise gesucht werden.

Die Verwalter der Demokratie scheinen kein allzu großes Vertrauen in ihre Untergebenen zu haben – Big Brother ist watching you!

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Elektronische Lebensaspekte.

Seit neuestem darf das Parlament die Abhörmaßnamen des BND überwachen. Umgedreht bekommt der BND dafür jedoch eine noch detailliertere Lauscherlaubnis. Praktischer Weise inklusive globalisiertem Anzapfstandard, dem ETSI. Auch die Telefon-Konzerne machen mit.
Text: Björn von Thülen | thuelen@vossnet.de aus De:Bug 01

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Etsi kommt
Lauschen kann man überall

Auch wenn mittlerweile einem parlamentarischen Kontrollgremium mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts transparenter Einblick in die Abhörmaßnahmen und Diensträume des Geheimdienstes besorgt wurde und man sich in einer ruhigen Phase der deutschen Demokratie wähnt: die Lauschangriffe nehmen eher zu als ab.
Gerade haben Bund und Landesregierungen die Abhörbefugnisse wieder erweitert: Die Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Abhören satellitengestützter Kommunikation wurde aufgehoben. Zukünftig darf der BND auch den internationalen, leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr belauschen. Ebenso darf der Verfassungsschutz künftig Telefone von sogenannten “Extremisten” abhören, auch wenn NICHT der Verdacht auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung besteht. Wer die Definitionsmacht über den Begriff “Extremist” hat, ist jedoch nicht wirklich geklärt. Dafür ist Abhören mittlerweile bei Einzelpersonen erlaubt, wenn es um Volksverhetzungen oder Gewalttaten geht. Dazu wurde der Abhör-Katalog um einige Punkte erweitert: Volksverhetzung oder der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, Geiselnahme im Ausland oder die Vorbereitung von Partei- und Vereinsverboten etc. “Zufallsfunde” über Castor-Gegner, Neofaschisten oder auch Einzeltäter, die eine räuberische Erpressung planen, werden wahrscheinlich künftig ihren Weg zu den Polizeibehörden finden und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei immer mehr an Bedeutung verlieren.
Man muss sich wohl fragen, was das schönste Kontrollgremium mit all seinen Rechten nützt, wenn die legale Überwachung keine Grenzen mehr kennt. Längst hat sich die Telefonüberwachung von einem Ausnahme-Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem gesetzlichen Normalfall für viele Bedrohungslagen der inneren Sicherheit entwickelt.

Abhörstandards unbemerkt zur Norm erklärt
Wie sehr Überwachung zum Normalfall geworden ist, zeigt das “European Telecom Standards Institute” (ETSI). Seine Aufgabe ist der Entwurf von Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze von ISDN über das Internet bis hin zu UMTS. Diese Schnittstellen werden in einem Standard namens “ETSI ES 201 671” festgeschrieben. In mehreren hundert Seiten werden im “ES 201 671”-Dokument die technischen Anforderungen an standardisierte Abhörschnittstellen direkt bei den Netzbetreibern (Telekommunikation/Internetprovider…) definiert – inklusive aller Befehlssätze, die für die Kontrolle der gesamten Kommunikation rund um das sogenannte Hardware-Interface notwendig sind.
Neben der britischen, deutschen und niederländischen Polizei und anderen Behörden gehören auch Techniker der großen Telekommunikationsanbieter wie Nokia, Siemens, Alcatel oder der Deutschen Telekom dem ETSI an.
Nachforschungen eines ORF Redakteurs ergaben, dass die großen Firmen der Branche längst die geforderten Abhörschnittstellen in ihre Produkte einbauen. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Siemens AG Österreich gab bekannt: “Siemens arbeitet in allen Fragen des ETSI Standards eng und vertrauensvoll im Rahmen der Gesetze mit den jeweils verantwortlichen Behörden zusammen.”
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Vermittlungszentralen (Circuit Switched Networks) für digitale Telefonie und Daten (ISDN, GSM u.a.) in Europa das unerkannte Abgreifen praktisch aller Datenflüsse der Informationsgesellschaft nahezu in Echtzeit ermöglichen.

Die Sondierung der Daten
Wer der gern geäußerten Überzeugung anhängt, dass die Menge der anfallenden Daten eine sinnvolle und gezielte Analyse der Abhördaten unmöglich mache, sollte sich den BND Skandal um den belgischen Sprachtechnologiekonzern Lernout & Hauspie vor Augen führen. Anders als bis dahin bekannte Lösungen analysiert die Software “Metal” (Machine evaluation and translation of natural language) ganze Sätze und trifft die Entscheidung über die endgültige Übersetzung nach dem Vergleich aller möglichen Interpretationen der Satzteile. Darüber hinaus ist “Metal” in der Lage, die Bestandteile eines Satzes wie Personennamen, KFZ-Kennzeichen, Orts- und Datumsangaben oder Telefonnummern zu erkennen. Zusammen mit einer Software namens “Polygon” können die gefilterten Informationen eines Satzes automatisch in eine Datenbank überführt und somit sehr präzise gesucht werden.

Die Verwalter der Demokratie scheinen kein allzu großes Vertrauen in ihre Untergebenen zu haben – Big Brother ist watching you!

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