Medienanwalt Thorsten Feldmann über Urheber, Abmahner und warum er Tauschbörsen niemals legalisieren würde
Text: Felix Krone aus De:Bug 163

Mit den gewährten Monopolrechten auf schöpferische Leistungen stehen die Kreativen aktuell eigentlich auf der Sonnenseite der Rechtsordnung. Wären da nicht die Milliarden von Internetanschlüssen, hinter denen bildlich betrachtet jeweils mindestens eine Kopiermaschine steckt. Die Interessenkonflikte liegen auf der Hand und der Austragungsort ist das Urheberrecht. Wer hätte gedacht, dass diese Spezialmaterie, die vor kurzem höchstens für ein kleines Fachpublikum interessant war, plötzlich in alle Wohnzimmer Einzug halten würde. DE:BUG sprach mit dem Medienanwalt Thorsten Feldmann über Probleme, Ansätze und mögliche Lösungen.

Debug: Die GEMA hatte ihre Teilnahme an der re:publica Anfang Mai ja auf den letzten Drücker noch abgesagt. Hätte nicht gerade aus dieser Ecke etwas Konstruktives zur aktuellen Urheberrechtsdebatte kommen können?

Thorsten Feldmann: Die GEMA hat zunächst mal ein Interesse daran, am bisherigen System festzuhalten. Vielleicht will sie sogar ihre Einnahmebasis verbreitern, indem sie weitere Tarife für die Onlinenutzung bestimmt. Wie die Auseinandersetzung mit YouTube zeigt, will sie auch dort ein bisschen kräftiger die Hand aufhalten. Aber systemisch will die GEMA sicherlich nichts ändern.

Debug: Warum eigentlich nicht?

Feldmann: Sie hat am bisherigen System der kollektiven Rechtewahrnehmung sehr, sehr gut verdient. Wenn man überlegt, dass im Online-Kontext Rechteinhaber auch individuell vergütet werden können, stellt sich natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung.

Debug: Wie könnte man es denn schaffen, dass Künstler und Musiker ohne Verwerter auskommen können?

Feldmann: Es gibt die unterschiedlichsten Ansätze. Angefangen von zarten Reförmchen bis hin zu Extremvorschlägen wie der Abschaffung des Urheberrechts. Oder, weil das niemand so richtig fordert, zumindest ein starkes Zurückfahren. Da wird über Verwertungsformen diskutiert, die komplett erlaubnis- oder vergütungsfrei sind, bis hin zur Kultur-Flatrate.

Debug: Fakt ist, dass das Urheberrecht, so wie es gilt, nicht bestehen bleiben kann.

Feldmann: Aber warum eigentlich? Johnny Häusler von der re:publica hat das kürzlich sehr treffend beschrieben: Warum sollen wir uns vom technischen Fortschritt diktieren lassen, dass bestimmte Werke plötzlich vergütungsfrei sein sollen, nur weil sie rechtswidrig verfügbar sind. Was ich wirklich vermisse, ist eine Wertediskussion, die dann in einen Gesetzgebungsprozess einfließen kann. Aber genau die findet momentan nicht statt, es geht ja eher ums Geld und darum, sich gegenseitig mit festgefahrenen Positionen zu bewerfen.

Debug: Aber ist die Reform des Urheberrechts nicht zwingend erforderlich, um es unter den neuen Gegebenheiten überhaupt erhalten zu können?

Feldmann: Mich erinnert das an die Rechtfertigung für die Einschnitte im Sozialstatt. Den könne man nur erhalten, wenn man ihn zurückfährt, heißt es. Der Vergleich mag hinken, aber vielleicht passt er ein bisschen. Denn wer in unserer Gesellschaft auf der stärkeren Seite steht, darf auch nicht einfach “anything goes” sagen und marktradikal agieren. Genauso wenig darf der Nutzer sich einfach nehmen und verwerten, was er im Internet findet. Der Nutzer hat gegenüber dem Urheber die viel stärkere Position, weil ihm die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die eine kostenlose Nutzung ermöglichen, so dass es letztlich einzig und allein von seinem Willen abhängt, ob er dem Urheber etwas zahlt oder nicht. Der Urheber ist deswegen der strukturell Schwächere, ist also, um im Bild zu bleiben, auf die Hilfe des Staats angewiesen. Es stellt sich die Frage, ob man irgendeine Zwangsvergütung schaffen soll.

Debug: Die Kulturflatrate wäre die eine Variante, der Chaos Computer Club setzt mit der Kulturwertmark eher auf ein Mikropayment-System à la Flattr …

Feldmann: Wenn ich von meiner ganz persönlichen Musiknutzung ausgehe, finde ich die momentane Vergütung für die rechtmäßige Nutzung eigentlich ganz angemessen. Dass ich für einen Download bei iTunes einen Euro zahle, finde ich persönlich vollkommen okay. Und im Streaming-Bereich sehen wir, wie man für eine monatliche Gebühr unbegrenzt Musik nutzen kann. Jetzt muss überlegt werden, wo noch Reformbedarf besteht. Als ich ein Kind war, hat eine Single 5 DM gekostet, mindestens. Das Angebot ist jetzt vielseitiger und kostet weniger. Es ist nicht schlechter geworden, bis auf seltsame DRM-Technologien, die mich dazu zwingen, einen Titel zweimal für zwei Endgeräte zu kaufen.

Debug: Das alte Modell des Leistungsschutzes wird ja aktuell vor allem dadurch protegiert, dass man kategorisch gegen neue Gewohnheiten der Nutzer vorgeht.

Feldmann: Und zwar aus meiner Sicht total unverhältnismäßig. Die Bestrafung von kleineren und nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzungen durch anwaltliche Kostenforderungen, vulgär ausgedrückt das Abmahnwesen, ist dringend reformbedürftig. Da wird das Urheberrecht dazu missbraucht, eine vielleicht marginale Nutzung drakonisch zu bestrafen, um dadurch Verbraucher von einer bestimmten Art der Nutzung abzuschrecken. Der Gesetzgeber war einfach zu blöd, das in eine richtige Gesetzesform zu gießen. Im Moment ist es so, dass aufgrund dieser überzogenen Kostenforderungen die Rechteinhaber mit ihren Forderungen in einem schlechten Licht stehen. Wenn man das relativieren würde, könnte man vielleicht auch ein bisschen freundlicher zu denen sein. Aber fatalerweise wird das Argument der drakonischen Bestrafung von der Rechteindustrie nun verwendet, um die Einführung des 2-Strikes-Modells zu rechtfertigen. Das sagt die GVU, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, ja relativ klar mit folgender Argumentationskette: Bisher basierte das Prinzip auf 1-Strike, also einer einmaligen Abmahnung mit gleichzeitigen hohen finanziellen Forderungen. Beim 2-Strikes-Modell hat man sozusagen zwei Warnschüsse frei. Das hört sich zunächst mal gut an, die Rechtfertigung basiert aber auf dem von der Industrie selbst geschaffenen, ungerechten Abmahnsystem.

Debug: Da spielt auch der Datenschutz eine Rolle, die Überwachungspflichten bei den Providern.

Feldmann: Was derzeit diskutiert wird, ist für mich eine relativ klare Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses. Das ist dasselbe wie eine Telefonüberwachung. Was über die Leitung geht, also der Traffic beim Zugangs-Provider, sollte nur unter ganz bestimmten Umständen und nach richterlichem Beschluss im Einzelfall und zur Verhinderung schwerster Straftaten überhaupt mitgelesen werden. Gefordert wird aber ein präventives Mitlesen, nur um zu schauen, ob da vielleicht eine Musikdatei drin ist und wo sie herkommt.

Debug: Aber was soll man machen, wenn man faktisch Rechte hat, die jedoch gegenüber den Tauschbörsen nicht durchsetzen kann?

Feldmann: Das ist zweifellos schwierig. Teil des Problems ist, dass es nicht so einfach funktioniert, wie es sich beide Seiten jeweils vorstellen. Was ich persönlich keinesfalls umsetzen würde, ist die Legalisierung von Tauschbörsen und die Schaffung einer wie auch immer gearteten Kultur-Flatrate. Ich nutze keine Tauschbörse, sondern zahle lieber per Einzelabruf bei iTunes und leiste mir die monatliche Gebühr bei Spotify. Warum soll ich jetzt noch was extra zahlen, nur weil irgendwelche Schlauberger illegal etwas in Anspruch nehmen?
Auf der anderen Seite sollten sich die Verwerter ein wenig zurücknehmen. Ich habe gar nichts dagegen, dass die ihre Unterlassungsansprüche verfolgen. Aber Konstrukte wie die “Störerhaftung“, vor allem die Haftung für Drittnutzungen über W-Lan-Router, sind in der juristischen Gesamtschau wahnsinnig unappetitlich, wenn sie einzig und alleine dazu verwendet werden, unverhältnismäßige Zahlungsforderungen zu konstruieren. Die stehen in keinem Verhältnis zu anderen Branchen.

Debug: Die internationale Zusammenarbeit in Sachen Urheberrecht wird aktuell mit verschiedenen Vertrags-Initiativen vorangetrieben. TRIPS, ACTA …

Feldmann: Wenn ich es richtig mitgeschnitten habe, ist es möglich, dass ACTA seit kurzem Geschichte ist. Das mal vorab: Juristisch kann nur eine globale Regelung effektiv sein. Im Ansatz sind diese internationalen Abkommen daher vollkommen korrekt. Bei uns hätte ACTA sowieso keine gravierenden Auswirkungen, die wesentlichen Punkte gelten bei uns bereits. Kritisieren kann man jedoch, dass unsere Ministerien sich weigern, mitzuteilen wer an ACTA im Namen der Bundesregierung mitverhandelt hat.

Debug: Hättest du damit gerechnet, dass ACTA so einen Sturm der Empörung auslöst?

Feldmann: Ja. Netzaktivisten stürmen gegen alles, was sich bewegt und ACTA ist ein Reizthema, das natürlich sehr viele Vorurteile bedient. Das Thema bietet hervorragenden Anlass für Verschwörungstheorien aller Art.

Debug: Wie würde ein internationales Abkommen im Idealfall aussehen?

Feldmann: Die Basis muss ein wirksamerer, durchsetzungsfähiger urheberrechtlicher Grundschutz sein. Der Schutzumfang sollte vielleicht ein wenig zurückgefahren, dafür aber harmonisiert werden. Angebote wie kino.to sind fast überall illegal. Die Staaten, über die so ein Angebot verteilt wird, müssen bestehendes Recht nur effektiv durchsetzen. Wie im Fall Megaupload muss momentan auf fragwürdiger Rechtsgrundlage das FBI im Ausland tätig werden. Das darf nicht sein. Ich würde so ansetzen, dass sich jeder Staat verpflichtet, solche offensichtlich rechtswidrigen Angebote dicht zu machen. Warum sitzt denn so eine Firma in Hongkong? Die Frage ist nur, wie man das technisch umsetzt, ohne gleich zu Zensurmaßnahmen zu greifen. Die Rechteindustrie wird sich sicherlich daran gewöhnen müssen, dass sie zugunsten höherer Werte, wie etwa der Meinungsfreiheit oder dem Telekommunikationsgeheimnis, in manchen Fällen den Kürzeren ziehen muss. Das bedeutet allerdings nicht, dass man heute schon die gangbaren technischen Möglichkeiten ausgenutzt hätte.

Fotos: Andreas Chudowski

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