Jörg Sundermair hat keinen Bock mehr auf eine selbsternannte "radikale Linke", die sich an ihre Stammtische wie Indymedia.de oder Attac zurückzieht und es sich in ihrem ”Politikgefühl" wohl ergehen lässt. Sind Lesezirkel zu ”Empire” etwa die einzige Alternative zum Wählen-Gehen?
Text: Jörg Sundermaier aus De:Bug 62

Wahlen

Demokratie – langweilig wird sie nie?
Die “radikale Linke” am Stammtisch

Das wohl hässlichste Wort der letzten Jahre ist das Wort “Politikverdrossenheit”. Das Wort ist schon deshalb hässlich, weil es nicht nur Ablehnung oder Gleichgültigkeit mit einem seelischen Zustand gleichsetzt, sondern auch, weil es suggeriert, man könne die Sphäre des Politischen verlassen – man setze sich also an den Stammtisch, sage “Die da oben machen eh, was sie wollen”, und das war’s. Leider erwischt einen und eine aber dann immer die Harz-Kommission, die Drogenfahndung oder der Sexismus.
Das Wort wurde erfunden, weil ein Großteil der politischen Journalistinnen und Journalisten offensichtlich nicht mehr wissen, worüber sie schreiben; das Nichtwissen über Staat, Länderfinanzausgleich oder Fraktionszwänge ist erschreckend. Laut einer aktuellen Umfrage verfügen auch viele StudentInnen nicht einmal mehr über Allgemeinwissen in punkto Nationalsozialismus. “In den über 50 Vorlesungen, bei denen die Forscher ihre Fragebögen verteilten, offenbarten sich schwache Geschichtskenntnisse. Immerhin wissen 96 Prozent der Studenten, was Auschwitz war; 91 Prozent können auch das Kriegsende korrekt datieren. Doch bei der Frage nach dem Kriegsbeginn geben 31 Prozent das falsche Jahr an. Was die Nürnberger Gesetze bedeuteten, wissen 71 Prozent nicht, und bei der Frage nach der Wannsee-Konferenz müssen gar 77 Prozent passen”, berichtet der Spiegel.

Langweilig wird sie nie?

Demokratie sei falsch, heißt es unter den Wählerinnen, und die Parteien machen eh dasselbe. Tatsächlich ist Stoiber derjenige, der gegen Antisemitismus auftritt, während Schröder Truppen nach Israel schicken möchte. Schröder ist wiederum gegen Rassismus, hält sich dann allerdings einen scharfmacherischen Innenminister. Dazu kann man wenig sagen und machen. Dieses Nichtstun jedoch kommt, wenn alles nach Angebot und Nachfrage gesteuert wird, einer Erlaubnis gleich – man wertet das Nichtstun stets als heimliche Zustimmung.
Der Souverän, das Volk, hat sich bereits von seinen Volksvertretern abgewandt. Eine Politik, die als Politik der Vertreter begriffen wird, ist nicht attraktiv, das Versprechen der Demokratie jedoch, das Volk selbst könne – mit Demonstrationen, Wahlen, Streiks – Politik machen, gilt weithin als falsches. Dass die Berufspolitik mit ihrem Staatsfetisch die demokratischen Rechte des Volkes eingeschränkt hat, wird also in erster Linie nicht den Politikern nachgetragen (oder denen, die es schweigend oder beifällig geduldet haben), sondern der Demokratie an sich.
Dem tritt auch von Seiten der in den letzten Jahren bestürzend theorieschwachen Linken kaum jemand entgegen. Gerade machen Gewerkschaften und Studierende mit Streiks und Protesten Druck auf die Parteien und versuchen ihnen Zugeständnisse abzupressen. Die radikale Linke aber, die mit den “Radikalen Linken” 1990 den letzten Versuch erlebte, als eine Bewegung auftreten zu wollen, hält sich aus der Parteipolitik fein raus. Wahlen gelten in radikalen Kreisen als unfein.

Obskure Vereine

Doch auch die Gründung anderer, organisatorisch und theoretisch starker Gruppen oder Netzwerke steht eher aus. Stattdessen engagiert sich ein Teil der antiparlamentarischen Linken in obskuren Vereinen wie Attac und wundert sich nicht wirklich, dass prominente SPD-Mitglieder auch Attac-Mitglieder sind. Einige andere Radikale haben ihre Heimat bei Indymedia.de gefunden und versichern sich dort auch dann ihres politischen Interesses, wenn rechtsradikale Sites sie unironisch und mit Leseempfehlung vernetzen. Zu größeren Demos – außer es geht gegen den alten, sogenannten “kulturlosen” Feind USA – ist die radikale Linke momentan nicht fähig. Groß ausgerufene Projekte wie der “Tag des Antirassismus” können nur mit einer kaum auffallenden Demo aufwarten, und auch die große Demonstration gegen Möllemann war weniger von radikalen Linken besucht, hier machten vor allem diejenigen Masse, die von der Jüdischen Gemeinde mobilisiert wurden. Und selbst das Thema, von dem sich alte Bewegungslinke eine breite Massenmobilisierung versprochen hatten, der so genannte “imperialistische Krieg”, wurde von seinen GegnerInnen schon wieder vergessen (was nicht zu bedauern ist). Die Proteste aber, die mehrere zehntausend StudentInnen gegen die Studiengebühren auf die Beine stellten, kamen für die radikale Linke völlig überraschend.
Man fühlt sich als “radikaler Linker” heute vor allem in Wohlfühlorganisationen gut aufgehoben und vermeidet aktive Politik.

Perspektiven?

Auch von jenen, die Negri und Hardts “Empire” nicht als Coffee-Table-Book verstehen, wird die letzte Passage des Buches, die eine kommunistische Utopie skizziert, nur verlacht. Die intellektuelle Linke will hier gar nicht raus, No Future ist keine Protesthaltung mehr. Es verwundert nicht, dass sich die Auflage bei Theoriebüchern im Vergleich in den letzten Jahren durchschnittlich um 50% gesenkt hat und dass der linke Buchhandel eingeht.
Wenn also Stoiber sagt: “Wer die Stammtische diffamiert, der diffamiert die Bevölkerung”, hat er recht, denn auch die deutsche Linke hat sich fast vollständig an den Stammtisch zurückgezogen. Der Systemumsturz ist eine hohle Floskel geworden, zu neuen Reformgruppen reicht die Kraft gleichfalls nicht mehr. Die sogenannten NGOs sind längst schon outgesourcte Regierungsprojekte.
Daher ist egal, wer Kanzler wird oder bleibt: Weder der rechte Bayer noch der Kriegskanzler haben eine Opposition zu erwarten. Webseiten etwa wie stoiber-verhueten.de oder stoppt-stoiber.de sind höchst lächerlich. Und Schlingensiefs Spaßparolen ähneln denen Westerwelles strukturell mehr, als einem lieb sein sollte. Sie reichen aber hin, um ihren Usern ein “Politikgefühl” zu vermitteln.
Stimmen, die mit der Wahl oder mit aktivem Wahlprotest auf den Zustand der Demokratie hinweisen wollen, werden selten. Denn diese oder auch eine bessere Demokratie wird offensichtlich selbst von jenen, die Stalinismus fürchten, nur noch als überflüssiger Luxus empfunden. Es bleibt der Ruf nach Leitideen oder -figuren, da werden selbst bei intelligenten Leuten Negri/Hardt ganz schnell zu Marx/Engels, Hauptsache es klingt cool und könnte Hilfe versprechen. Hilfe, am liebsten Hilfe von außen; Politik ist, was andere draus machen. Von einem so nur kaum kaschierten Ruf nach Führung allerdings ist es nicht mehr weit bis zur Diktatur. Die neue wie die alte Rechte nimmt gerade jedenfalls die theoretische wie auch die organisatorische Schwäche der Linken restlos begeistert zur Kenntnis.

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Elektronische Lebensaspekte.