Während in den Zeiten des New-Economy-Booms vor allem Unternehmen eine bedrohliche Datensammelwut an den Tag legten, geben sich jetzt in erster Linie Polizeibehörden und Geheimdienste alle Mühe, die paranoide Idee einer allumfassenden Überwachung zu verwirklichen. Der Big Brother Award zeichnet die fiesesten Überwachungsvorhaben aus.
Text: Anton Waldt aus De:Bug 64

Die “Big Brother Awards” haben sich seit vier Jahren kontinuierlich zu international etablierten und beachteten Datenschutzpreisen entwickelt. Inzwischen werden die Auszeichnungen in elf Ländern verliehen, wobei die Zeremonien im deutschsprachigen Raum traditionell um den 26. Oktober herum stattfinden, dem Erscheinungstag des namensgebenden Buchs von George Orwell. Nicht zuletzt weil die Situation des Datenschutzes sich in den letzten Jahren durch die technologische und politische Entwicklung immer weiter zugespitzt hat, wurde den Preisen ein immer größerer Stellenwert zugestanden. Insbesondere im letzten Jahr hat sich in der Folge des 11. September eine dramatische Entwicklung ergeben, die anders als noch vor vier Jahren insbesondere die Überwachung durch die Staaten zu einer neuen Dimension führte.

Während in den Zeiten des New-Economy-Booms vor allem Unternehmen eine bedrohliche Datensammelwut an den Tag legten, geben sich jetzt in erster Linie Polizeibehörden und Geheimdienste alle Mühe, die paranoide Idee einer allumfassenden Überwachung zu verwirklichen. Die Wirtschaft hat dagegen in letzter Zeit viele Pläne zur Datensammlung schlicht aufgegeben, die im Zusammenhang mit dem E-Commerce vor allem auf Konsumentenprofile abzielten. Da der E-Commerce allerdings böse Rückschläge einstecken musste, sind auch die passenden Datenbanken drastisch entwertet worden, so dass es sich einfach nicht lohnt, sie zu erstellen, wie beispielsweise der größte Online-Werber Doubleclick zuletzt eingestehen musste. Die Staaten kommen dafür mit ihren Überwachungsmaßnahmen und -plänen endgültig im digitalen Zeitalter an. Während die klassische Stasi-Fantasie noch vom Lauscher ausgeht, der deine Telefongespräche persönlich abhört, sind den heutigen Schnüfflern die Inhalte der Kommunikation ziemlich egal. Relevant sind vielmehr die so genannten Verbindungsdaten, die beinhalten, wer mit wem wann telefoniert hat und wo sich Gesprächpartner dabei befunden haben – also genau die Daten, die ein Mobilnetzbetreiber ohnehin sammelt, wenn auch bislang nur zu Abrechnungszwecken. Neben der Handy-Kommunikation können die gleichen Daten natürlich auch über jeden Internet-Nutzer gesammelt werden – der jeweilige Provider kann speichern, wann und wie sich ein Surfer durchs Netz bewegt hat, von wem er E-Mails erhalten hat und wem er welche geschickt hat. Diese Verbindungsdaten ergeben Bewegungs- und Verhaltensprofile, mit denen die Strafverfolger heute wesentlich mehr anfangen können als mit dem Mitschnitt einzelner Gespräche oder dem Inhalt einzelner E-Mails.

Überwachungsunion Europa

Die begehrten Verbindungsdaten haben aus der Sicht staatlicher Schnüffler allerdings (noch) einen gravierenden Nachteil, da sie sich in den Händen von Telefon- und Internet-Unternehmen befinden. Die aktuellen Gesetze zielen daher international auf die Regelung des Zugriffs der Behörden auf diese Daten. Damit dies reibungslos geschehen kann, sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Verbindungsdaten länger zu speichern, als dies zu Abrechnungszwecken nötig ist. Vorreiter der Entwicklung sind selbstredend die USA, in denen nach acht Jahren erbitterten Widerstands der Industrie im Juli der Communications Assistance Law Enforcement Act (CALEA) in Kraft getreten ist. Seitdem muss jeder Betreiber eines US-Telefonnetzes in der Lage sein, mehr oder weniger auf Knopfdruck große Mengen von Datensätzen an die Strafverfolger zu liefern. Aber auch die europäischen Staaten planen, laut einem bislang vertraulichen Dokument, den Datenschutz in Europa planmäßig und nachhaltig auszuhöhlen: Die Protokolle jeglicher Kommunikation mittels Handy, Festnetztelefon oder Internet sollen demnach in naher Zukunft von Providern und Telekoms zwingend für ein oder zwei Jahre gespeichert werden, damit sie bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen. Nach dem Dokument, das der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch zugespielt wurde, sollen die nationalen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlung fast aller schweren Straftaten europaweit auf die gespeicherten Daten zugreifen können. Das Dokument legt außerdem nahe, dass sich die europäischen Länder auf Ministerebene schon während der Diskussion um die neue EU-Datenschutzrichtlinie auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Teile des EU-Parlament hatten der verbindlichen Speicherung von Verbindungsdaten in der Diskussion heftigen Widerstand entgegengesetzt. Daher überlässt die im Mai verabschiedete Richtlinie jetzt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Telekom- und Internetanbietern zu verpflichten, die Daten während einer unbestimmten Zeit aufzubewahren. Die Mitgliedsstaaten dürfen demnach den Datenschutz nur zur Verbrechensbekämpfung oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit aufheben, “wenn diese Maßnahme innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist.” Laut dem jetzt veröffentlichten Dokument ist allerdings geplant, diese Ausnahmen zur europaweit einheitlichen Regel zu machen.

KASTEN ODER RANDSPALTE

Die Big Brother Awards
Warum die Datenschutzpreise vergeben werden: “Weil es an der Zeit ist, öffentlich auf die Gefahren der Unversehrtheit der Daten-Integrität (ehemals: Privatsphäre) hinzuweisen. Deren fortschreitende Verletzung steuert direkt auf eine lückenlose soziale Kontrolle und kommerzielle Verfügbarkeit aller Individuen zu. Auf der einen Seite versuchen Staaten, die durch die Beweglichkeit von Kapital und Informationen um ihre Macht fürchten, unter dem Titel “Verbrechensbekämpfung” die Kontrolle über alle Datenflüsse auf ihrem Territorium zu erlangen. Dem stehen Unternehmen gegenüber, deren Geschäftsgrundlage zunehmend ihre Datenbestände werden. Darum versuchen Firmen und Staaten gleichermaßen sich alle verfügbaren Daten anzueignen, Rücksichten auf die Integrität und die Befindlichkeit von Biomasse-Einheiten (ehemals: Personen) spielen dabei längst keine Rolle mehr. Die technologischen Voraussetzungen für die Aneignung der intimsten Daten explodieren seit einiger Zeit förmlich, was die Kontrolle immer schwerer macht und die Skrupel immer weiter schwinden lässt. Aber im Zuge der Entwicklung einer globalen Informations-Gesellschaft spielen sowohl für Politiker als auch für Unternehmen Informationen, die auf der Oberfläche des Datenflusses schwimmen (TV, populäre Sites, Radio…), eine zunehmend wichtige Rolle, da diese Daten ihre Image-Parameter beeinflussen. In dieser Situation ist die öffentliche Darstellung der Angriffe auf die Daten-Integrität eine wirkungsvolle Waffe.” Im deutschsprachigen Raum werden in diesem Jahr wieder drei nationale Awards verliehen: Die deutschen in Bielefeld am 25. Oktober, in der Schweiz in Winterthur am 29. Oktober und für Österreich in Wien am 26. Oktober.

About The Author

Elektronische Lebensaspekte.