Wer verdient wie durch Lizenzen und Tantiemen im internationalen Markt der Online-Musik? Die großen Entscheider aus Politik und Musikindustrie sind kräftig am Würfeln.
Text: sebastian eberhard aus De:Bug 95

Tamtam um Tantiemen
Musiklizenzen im Netz

National betrachtet sind die Abrechnungsmodi der Urheberrechtslizenzen durch die Verwertungsgesellschaften noch recht überschaubar. Der Netzladen besorgt sich eine Genehmigung für den Verkauf von Tracks beim Plattenlabel. Dabei wird entweder vereinbart, dass das betreffende Label den fälligen Vergütungssatz an die Verwertungsgesellschaft mitbezahlt oder der Netzladen selbst dafür aufkommt (der derzeitige Kurs für einen 5-Minuten-Track beträgt 12,5 Cent). Anschließend sollten dann für jedes Herunterladen eines Stückes eines bei der Verwertungsgesellschaft gemeldeteten Künstlers die Tantiemen ausgeschüttet werden, vorausgesetzt, die Rückmeldung des Netzladens und Abrechnung des Verwerters erfolgen korrekt. An die Verwertungsgesellschaft gezahltes Geld wird (zum Teil) dann wiederum an den Rechteinhaber ausgeschüttet.
Schwieriger wird es dann schon mit den internationalen Verflechtungen. Laut GEMA geht zwar alles seinen geregelten Gang, man wird bei der Recherche aber dennoch skeptisch. Zwei Problemkreise tun sich auf: Wie soll das ganze Geflecht von Beziehungen zwischen Labels, Künstlern, Netzläden, Nutzern und zahlreichen nationalen Verwertungsgesellschaften ein faires Inkasso und eine vernünftige Abrechnung der Urheber-Tantiemen garantieren? Und wie funktioniert der Rechteerwerb auf internationaler Ebene? Angeblich ist alles ganz einfach. Die Abrechnungsverfahren für die Online-Vergütungen werden auf internationaler Ebene unter den Verwertungsgesellschaften den Verkäufen von Platten oder CDs entsprechend verrechnet. Es gibt aufgrund der exakt zu beziffernden Menge der Downloads sogar die Möglichkeit einer genauen, werkbezogenen Abrechnung. Und auch der Erwerb der Rechte auf internationaler Ebene funktioniert angeblich einfach. Die Verwertungsgesellschaft des Landes, in dem der jeweilge Netzladen mit dazugehörigem Server ansässig ist, ist für das Inkasso zuständig. Dass sich das ganze Prozedere noch nicht so richtig eingegroovt hat, wird bei einem Blick auf die offensichtlichen Schwächen deutlich. Wie transparent ist das Abrechnungsverfahren der nationalen Verwertungsgesellschaften untereinander bei weltweiten Verkäufen? Und welcher Prozentsatz der fälligen Vergütungen kommt durch den erheblichen Abrechnungsaufwand der einzelnen nationalen Verwerter tatsächlich bei den Urhebern an? Wie werden die Diskrepanzen der unterschiedlichen Vergütungstarife nationaler Verwerter behandelt und warum ist gerade diesbezüglich die Übertragung von Verwertungsrechten an eine ausländische Verwertungsgesellschaft dadurch limitiert, dass steuerliche Veranlagung und Wohnsitz des Künstlers den Eintritt in die Verwertungsgesellschaft bestimmen?

Die Studie der Europäischen Kommission

Bewegung in das Szenario der schwerfälligen nationalen Verwertungsmonopole bei der Handhabung der Online-Rechteverwertung kommt nun durch eine Studie der europäischen Kommission und die Ankündigung denkbarer EU-Aktivitäten. Die Studie konstatiert grundsätzlich als Hauptschwierigkeit für ein wirtschaftliches Wachstum legaler Online-Dienste die komplizierte Rechtesicherung bei attraktiven Inhalten. Da hierbei Musik als ein solcher attraktiver Inhalt eine erhebliche Anschubfunktion für das Wachstum der Branche übernehmen könnte, müssten folglich die gegenwärtigen Strukturen zur länderübergreifenden Wahrnehmung von Musikrechten durch die nationalen Verwertungsgesellschaften hin zu einem einheitlichen, europaweiten Verfahren verändert werden. Abhilfe diesbezüglich soll dadurch erfolgen, dass als wesentlicher Kernpunkt den Rechteinhabern (also Label und Musiker) die Wahl einer Verwertungsgesellschaft möglich sein soll, um Wettbewerb zwischen den Auswertern entstehen zu lassen. Drei Varianten des liberalen Wirtschaftszaubers sind von der Kommission erdacht: 1. Nichts tun, weil sich alles am besten von alleine regelt. 2. Verabschiedung einer EU-Leitlinie mit einer verbindlichen Skizze für eine EU-weite Urheberrechtslizenz und 3. kartellrechtliches Donnerwetter aus Brüssel mit einer Konzentration der Verwertungsgesellschaften und verordnetem Wettbewerb.
Favorisierte Variante der EU-Kommission ist die dritte, da diese längerfristig den größten wirtschaftlichen Erfolg erzielen könnte. Als Leitprinzipien dieser Variante für eine Umgestaltung der Online-Lizenzen sollen gelten: Eine Verringerung der Administrationskosten der einzelnen nationalen Verwerter bei der Abrechnung zugunsten der Ausschüttungen der Künstler bei gleichzeitigem Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften. Weiterhin völlige Freiheit der Wahl zur Wahrnehmung von Urheberrechten unabhängig von Nationalität des Rechteinhabers und auch des Verwerters. Zudem das Prinzip, dass sich die Größe des Online-Repertoires und der territorial bedingten Lizenzierungsmenge eines Verwerters nicht mehr aus den gegenseitigen Abkommen der Verwerter untereinander herleitet, sondern allein aus der freien Auswahl des Verwerters durch den Rechteinhaber. Zuletzt noch die Möglichkeit seitens des Rechteinhabers, den Umfang der Rechtewahrnehmung selbst bestimmen zu können. Also etwa nur begrenzt auf ein Land, europaweit oder weltweit.
Praktisch umgesetzt dürfte Variante 3 die gesamte Handhabung von Online-Lizenzen auf seiten der Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften kräftig durchschütteln und möglicherweise eine ganze Reihe der derzeitigen Probleme beiseite schaffen.

Vorschläge sind Vorschläge

Und jetzt kommt die Lobbyarbeit. Die Musikkonzerne dürften sich teilweise freuen und kräftig die Türklinken für eine einheitliche europaweite Lizenz putzen gehen, weil es tatsächlich möglich sein könnte, mehr zu verkaufen und gleichzeitig an mehreren Stellen zu sparen. Zunächst durch Zentralisierung ihrer Unternehmungen etwas auf die Seite legen und dann auf dem gesamten Gebiet der Urhebertantiemen. Natürlich zum Wohl des Endverbrauchers und der Vielfalt. Für kleinere Labels und ihre Künstler wagt man lieber noch keine Prognose. Der Blick der GEMA geht dagegen in eine etwas entgegengesetzte Richtung. Grundsätzlich wolle man die Kooperation mit der EU-Kommission und eine baldige Einrichtung eines einheitlichen Abrechnungsverfahrens von Online-Lizenzen innerhalb der EU. Ein europaweiter Vergütungstarif wird allerdings von ihr in weiten Teilen abgelehnt, denn ”Autorenrechte können nicht wie der Verkauf von Teppichen behandelt werden“. Bezüglich eines zukünftigen Wettbewerbs der europäischen Auswerter befürchtet sie erhebliche Nachteile für die Interessen der Künstler und das gesamte kulturelle Umfeld, da möglicherweise das derzeitige Niveau der Tantiemen nicht beibehalten wird. Anbieter, und hierbei insbesondere die Branchenriesen, könnten ein erhebliches Druckpotential aufbauen, um die finanzielle Vergütung der Autorenrechte zu minimieren. Die Gründe für das langsame Wachstum der Online-Branche lägen nicht in einem komplizierten Verfahren bei der länderübergreifenden Rechtewahrmehmung, sondern in den Gewohnheiten der Verbraucher, die in Europa gerne massenhaft Klingeltöne auf Handys, aber nicht so gerne Musik auf den Rechner laden. Insgesamt dürfte sich die GEMA allerdings wenig vor der Zukunft, und das macht sie auch gerne deutlich, fürchten. Als eine der größten Verwertungsgesellschaften hat sie bei allen kommenden Dingen ein Wort mitzureden und würde selbst bei dem härtesten der angedachten Brüsseler Schritte, der Konzentration der Verwertungsgesellschaften bei den Online-Rechten, ganz oben mitschwimmen. Ihrerseits habe die GEMA immer im Sinne der Klientel der Musikurheber zügig (aber etwas zeitversetzt) und sachgerecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt reagiert und webt weiter am Mythos vom in finanziellen Dingen unbeholfenen und durch ihre Organisation zu schützenden Künstler (und eingetragenem Mitglied ihrer Organisation). Anfang September soll es eine große Stellungnahme der GEMA zu den Vorschlägen der EU-Kommission geben.

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Wenn Nicolas Schöffer seine kybernetischen Maschinen selbstständig arbeiten lässt, haben sie dann überhaupt Werkcharakter und sind urheberrechtlich schützbar?
Text: Sebastian Eberhard aus De:Bug 94

Bürger mit Rechtskenntnis – Gibt es ein Urheberrecht an algorithmisch produzierter Musik?

Zuerst zur Schutzfähigkeit von Algorithmen in Computerprogrammen: Nach dem Gesetz bleiben die Ideen und Grundsätze, die einem Computerprogramm als Element oder im Ganzem zugrundeliegen, ungeschützt. Damit soll eine Monopolisierung von Ideen verhindert werden. Da ein Algorithmus eine Rechen- bzw. Verarbeitungsvorschrift ist, die gegebene Probleme mit endlich vielen Rechenschritten bei gleichen Ausgangsbedingungen in einer immer gleichbleibenden Weise abarbeitet und immer ein bestimmtes Problem löst (also trotz der Möglichkeit unterschiedlicher Verschleifungen insgesamt determiniert ist), bleiben Algorithmen als bloße Ideen und Grundsätze von einem urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen.
Für den Bereich von algorithmisch produzierter Musik stellt sich im Hinblick auf die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eine andere Frage: die Frage nach dem Verhältnis von Klangerzeugung nach einem rechnerischen Zufallsprinzip und Individualität des Werkes. So genannte aleatorische Musik kann als Erzeugnis apparativer Mittel selbstverständlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Grenze verläuft dabei grob gesagt dort, wo die für einen urheberrechtlichen Schutz notwendige Werkeigenschaft nicht erreicht werden kann, weil der reine Zufall die Individualität des Werkes bestimmt. Voraussetzung für ein geschütztes Werk wäre also immer, dass das akustische Ereignis nicht nur durch die algorithmische Rechenleistung bestimmt wird, sondern maßgeblich durch eine individuelle Einwirkung hervorgerufen wird. Bei (Kunst-)Installationen, die durch Interaktion oder Bewegungen von Leuten im Raum Klänge gerieren, könnte eine Schutzfähigkeit aufgrund einer solchen maßgeblichen individuellen Einwirkung anzunehmen sein. Entscheidend bleibt, ob die Installation nicht nur nach ihren vorgegebenen Rechenschritten Klänge erzeugt, sondern der menschliche Wille die Entscheidung (mit)trägt und die Technik als Mittel kontrolliert eingesetzt wird. Es müssten also für ein schutzfähiges Werk der Musik neben den ungesteuerten Elementen einer (Kunst)Installation schöpferische Handlungen von Personen hinzutreten, die die Klangerzeugung gestalten und prägen.

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Elektronische Lebensaspekte.


Text: Sebastian Eberhard aus De:Bug 93

Warum darf man abgedruckte Rezepte nachkochen?

Hehe, vor allem weil es schmeckt und dann kann losgegrübelt werden. Lustigerweise besitzen Kochrezepte in der Geschichte des geistigen Eigentums eine alte Tradition. Tatsächlich ist aus der griechischen Kolonie Sybarius in Unteritalien aus dem 7.Jahrhundert vor Chr. eine Form eines antikes Patentsystems als eines der ersten seiner Art überliefert. Demnach wurde ein Koch oder Konditor geschützt, wenn er ein besonders ausgezeichnetes Gericht erfunden hatte. Es war innerhalb eines Jahres keinem anderem erlaubt, dieses Gericht herzustellen. Damit war der Erfinder immerhin eine gewisse Zeit ausschließlich berechtigt, aus seiner Rezeptur den Nutzen zu ziehen. Aus heutiger Sicht stellt das sybarische Kochmonopol eine Mischung aus Patent und Gebrauchsmuster dar. So die Sybariten, die einen sehr luxuriösen Lebensstil gepflegt und deren Kolonie als eine der wohlhabendsten Gegenden ihrer Zeit am Mittelmeer gegolten haben sollen.
In Bezug auf die Ausgangsfrage einige Überlegungen. Zunächst wäre denkbar, dass die Rezeptur an sich als Werk der Sprache urheberrechtlich geschützt ist. Dafür müsste sie als maßgebliches Kriterium eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Eine bloße Idee etwa wäre von daher wegen fehlender Individualität und Formgebung nicht schutzfähig. Da nun ein Kochrezept eine Handlungsanweisung (also eine Anweisung an den menschlichen Geist) ist, steht das Rezept einer bloßen Idee gleich und ist damit aufgrund der fehlenden Schöpfungshöhe nicht schutzfähig. Daher ist das Nachkochen aus urheberrechtlicher Sicht zwangsläufig möglich.
Anders liegt es nun aber mit dem “gedruckten“ Teil der Rezeptur. Treten bei der Art der Darstellung in dem jeweiligem Medium weitere gestalterische Elemente (etwa Fotos, Zeichnungen oder Illustrationen) hinzu, dürfte das erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Schöpfung sehr schnell erreicht sein. Die Darstellung wäre dann urheberrechtlich geschützt. Ebenso kann ein Kochbuch als Sammlung von Werken durch die besondere Leistung der Kompilierung urheberrechtlichen Schutz erlangen. Der Schutz bezieht sich in beiden Fällen aber immer nur auf die gestalterische Darstellung als solche. Eine Verwendung (etwa in Form eines Nachdruckes) von schon “gedruckten“ Kochrezepten wäre folglich eine Verletzung von Urheberrechten.
Schließlich wäre aber auch noch sehr entfernt denkbar, dass ein Kochrezept einen Schutz als Patent besitzt, aber immer nur unter der Voraussetzung, dass das Herstellungsverfahren in technischer Hinsicht (etwa die benutzten Maschinen) von Neuheit, Fortschritt und einer gewissen Erfindungshöhe bestimmt ist. Für Rezepte zum Nachkochen dürfte das praktisch nie der Fall sein.

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