Als Mitte März die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht verabschiedet wurde, waren nicht nur mit einem Mal Filesharing-User Kriminelle, denen man ohne Nachweis eines kommerziellen Schadens eine Hausdurchsuchung auf den Hals schicken kann. Auch den so genannten trivialen Softwarepatenten hat man Urheberschutz erteilt. Damit erlangt eine Patentierbarkeit von Software quasi durch die Hintertür Geltung und gibt jenen Firmen gute Karten, die das Horten von Patenten als Geschäftszweig für sich entdeckt haben.
Text: Annett Jaentsch aus De:Bug 81

Die Waffen des Kapitalismus / Patente und die neue EU-Richtlinie

Eine Zeitung auf elektronischem Papier, mit bewegten Bildern noch dazu. Nichts weiter als Scifi-Zuckerwatte im Hirn? Das Futuristische von heute beweist sich bekanntermaßen gern als das technische High-End von morgen. In den USA lässt sich bereits die schiere Idee patentieren. Ein Patent-Schlauberger könnte sich demnach die Rechte an einer solchen Videozeitung sichern, ohne je einen Finger zu rühren. Nicht wenige Firmen sind auf den Trichter mit den so genannten Trivialpatenten gekommen. Die US-amerikanische Firma Acacia Technologies hat sich durch weitblickende Akquise einen bunten Strauß von insgesamt 17 Patenten gesichert, der das Audio- und Videostreaming abdeckt. Die Patente ruhten fast ein Jahrzehnt in der Schublade, bis die kalifornische Firma sich 2002 ihres geistigen Eigentums erinnerte und aktiv wurde. Nicht ohne Grund fiel die Wahl zuerst auf Pornoseiten als Lizenzzahler. An Gegnern mit Schmuddel-Image lässt sich nun mal leichter ein Exempel statuieren als an Vorzeigefirmen. Mit diesen Präzedenzfällen im Rücken wird nun auch der Markt der Großen aufgerollt. Disney willigte im Februar in eine Lizenzvereinbarung ein. Anfang des Jahres hat Acacia zudem ein Streaming-Patent für Europa erhalten.

U-Boot-Patente
Ähnlich verfährt das Kleinunternehmen SightSound Technologies aus Pennsylvania. Nicht im Schweiße des Angesichts wird Geld verdient, sondern beispielsweise mit der Nummer 5191573. Das Patent beschreibt den “elektronischen Verkauf oder die elektronische Distribution digitaler Audio- und Video-Daten (…) über eine Telefonleitung”. SightSound findet, dass Musik- und Videodownloads, die über das Web bezahlt werden, genau diese Idee kopieren. CDNow, ein Bertelsmann-Ableger, lenkte in dem langjährigen Rechtsstreit ein und zahlt nun 3,3 Millionen Dollar. Das Patent stammt interessanterweise aus dem Jahr 1990, dem Jahr also, in dem Tim Berners Lee mit dem Hyperlink gerade erst den Grundstein für das Internet gelegt hatte. Das Fatale: Diese “U-Boot-Patente” tauchen plötzlich auf und überraschen ahnungslose Entwickler, denen es nicht möglich ist, Millionen Programmzeilen auf mögliche Patentverletzungen zu überprüfen oder einen Stab von Anwälten zu beschäftigen. Patente sind schon lange keine Schutzbriefe für den kleinen Daniel Düsentrieb mehr, sondern Waffen zur Marktkontrolle. Jede noch so banale Funktion ist heute mit einem Patent belegt, sei es der Fortschrittsbalken (IBM), das One-click-Shopping im E-Commerce (Amazon) oder die Undo-Funktion (Microsoft). Die großen Player verfügen in der Regel über enorme Patent-Portfolios, die sie aufklappen, wenn ein Konkurrent mit einem genialen Produkt auf den Markt drängt. Sich ebenbürtige Firmen prozessieren so gut wie nie gegeneinander, denn es herrscht Kreuzlizenzierung, eine Art Waffenstillstandsabkommen.

Bei uns
Der EU-Rat unter neuer Präsidentschaft bietet offenbar Oberwasser für Hardliner. Wie sonst erklärt sich das vor kurzem eingebrachte Arbeitspapier, das amerikanischen Verhältnissen nacheifert. Nach einer hitzigen Debatte im letzten Jahr war die Neuregelung beim geistigen Eigentum auf 2004 verschoben worden. Statt durch Patente ist Software in Europa immer noch durch das Urheberrecht geschützt, wie auch Musikstücke oder Zeitungsartikel. Obwohl Patente also ausdrücklich nicht für geschriebene Werke oder mathematische Algorithmen gelten, liegen beim Europäischen Patentamt in München dennoch 30 000 Patente auf Software. Sobald nämlich eine Erfindung ein Computerprogramm mit Technik kombiniert, kann das Patentamt einem Antrag zustimmen. Aber wo fängt bei Software die Technik an und wo hört sie auf?
Die Gegner, allen voran die Linux-Lobby, stemmen sich gegen die uneingeschränkte Patentierbarkeit von Software. Im Notfall mit den gleichen Mitteln. Die französische Linux-Vereinigung (AFUL) hat sich die 35-Stunden-Woche als Geschäftsidee schützen lassen. Sollte die EU nach dem Ratsbeschluss in diesem Jahr Softwarepatente zulassen, wollen die Aktivisten jede Firma, die in Frankreich auf die neue Wochenarbeitszeit umstellt, zur Kasse bitten. Das abmahndurchseuchte Internet schlägt zurück.

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Elektronische Lebensaspekte.