Politik als mediale Praxis überschreitet die Legislative. Doch mehr und mehr mutiert Netzpolitik zu einer puren Experten-Diskurs. Wir reisen deshalb einmal quer durch den Diskurs, beobachten die verschiedenen schwarzen Löcher der Professionalisierung und plädieren dafür, die Gesetzgebung zu reformatieren. Reclaim the Net!
Text: Noortje Marres aus De:Bug 65

Ist Netzpolitik erwachsen geworden? Wenn man der BBC glaubt, schon. Vor einigen Monaten teilte ihre Website erfreut mit, dass Geeks endlich ihr Engagement in Sachen “real existierender” Demokratie bewiesen haben. Ihr Beweis: Ein Internet-basierter Protest gegen die Erweiterung des Lauschangriffs in Großbritannien – das Netz-Kollektiv “stand.org.uk” brachte eine signifikante Menge von Briten dazu, mittels des Services “faxyourmp.com” ihre Repräsentanten im Parlament mit der Forderung anzuschreiben, diesen Plan zu widerrufen.

Nachdem die Regierung in weniger als zwei Tagen nachgab und den Plan zurückstellte, die Anzapfungsrechte von E-Mails und Mobilfunk-Kommunikation auf hunderte von Regierungsstellen auszudehnen, präsentierte die BBC die Nachricht als große Erfolgsstory des Protests via Internet sowie als eine Widerlegung der Idee, dass “Hacker ein Haufen von eigennützigen, spielsüchtigen Zynikern” sind. Während einerseits das Ergebnis der Aktion von “Stand” natürlich positiv zu bewerten ist, trifft man andererseits aber in der Meldung der BBC auf einen beunruhigenden Ausgangspunkt: Die Bedeutsamkeit des Internetprotestes misst sich am Effekt auf etablierte Prozeduren der demokratischen Gesetzgebung. Im Lichte der Vorgeschichte des Netzes, in dem das Netz als ein Raum für post-nationale, post-demokratische Politik verhandelt wurde, in dem Dinge wie der Nationalstaat und die damit einhergehende repräsentative Demokratie eher als Artefakte angesehen wurden, die man umgehen sollte, ist dies natürlich eine skandalöse Behauptung.

Netzpolitik unterwirft sich der Rechtsstaatlichkeit

Es ist schwierig zu übersehen, dass in den letzen Jahren “Politik des Netzes” zunehmend zu einer rechtlichen und gesetzgebenden Angelegenheit formatiert wurde. Natürlich: Politische Praktiken jenseits des Staates sind im Netz immer noch quicklebendig, sowohl wenn es darauf ankommt erstens “Politik mit dem Netz zu machen” – also das Netz für aktivistische Zwecke von Online-Kampagnen bis hin zu Wireless Applications zu nutzen – als auch zweitens “das Netz politisch zu machen”, also das Netz als Teil seines Lebens zu besetzten, wie etwa bei der Teilnahme an Weblog-Communities. Aber wenn man zu den zentralen netzpolitischen Themen kommt, – also zur freien Meinungsäußerung, zum Recht auf Privatsphäre und zur Sicherheit – findet man sich meist vor rechtlichen Fragen, die sich mehr oder weniger in irgendeiner Art auf Auseinandersetzungen über Copyright reduzieren lassen. Ob nun eine Peer-to-Peer-Anwendung wie Napster, die Onlineverfügbarkeit von zweifelhaften Inhalten, (un)authorisiertes Verlinken, Logo Piraterie oder ein umkämpfter Domain-Name auf dem Spiel steht, in jedem dieser Fälle steht das Thema der freien Meinungsäußerung im umstrittenen Gegensatz zu geistigen Eigentumsgesetzen. Open Source und freie Software, die sich auch auf eine bestimmte kulturelle Art der Produktion und Nutzung von Software beziehen, werden gleichermaßen im Rahmen dieses Gegensatzes diskutiert und auf ihn reduziert. Die anderen beiden großen Themen der Netzpolitik, die Privatsphäre und ihre Sicherheit, werden von diesen Gesetzlichkeiten so eingerahmt, als ob sie grundlegend von ihnen abhängen.
Beharrliche Kritik an diversen Gesetzesentwürfen westlicher Regierungen kommt von unabhängigen Organisationen wie der britischen “statewatch.org”, der holländischen “bitsoffreedom.nl” oder der weltweit agierenden “gilc.org” (Global Internet Liberty Campaign). In gewisser Weise tragen sie so dazu bei, diese Themen als rechtliche Frage zu konstituieren, nicht als politische.

Wie Politik, Gesetz und Internet jetzt ineinander greifen

Schaut man sich die Infrastrukturen für das Praktizieren von Politik im Netz an, ist oft ein Punkt erreicht, an dem diese Politik ins Gesetz und die Gesetzgebung hinüber tritt: Die Stand-Website ist mit einem Web-to-Fax Service von “faxyourMP.com” verbunden, der auf dem britischen System, welches Bürger ihren parlamentarischen Vertreter aufgrund von Area Codes zuweist, basiert. Beim Eingeben des Codes wurde die Fax-Nummer des entsprechenden MP automatisch ausgewählt. Auf diesem Wege fand der Protest seinen Weg in die repräsentative Maschinerie und weiter voran. Das Netz reicht wortwörtlich bis in die Infrastrukturen, welche die nationale volksvertretende Demokratie unterstützen, hinein, bis in die gesetzgebenden Prozeduren, die in ihrem Zentrum liegen.
“Email-a-Politician”-Kampagnen von Interessensgruppen; Regierungs- und Nichtregierungs-Organisationen leisten Online-Beratung über aktuelle “heiße” Gesetzesentscheide von Themen wie der Biotechnologie bis zur urbanen Planung; Myriaden an Hyperlinks leiten zu legalen Informationen über – inklusive der Gesetze selber – eingebettet in Webseiten, die sich mit politischen Fragen, von Flüchtlingen bis zum “Patent auf Leben”, beschäftigen. Was die Netzpolitik anbelangt, bekommt man also den Eindruck, dass die Politisierung immer mehr der Legalisierung entspricht. Eine Angleichung, die einem im Lichte der Geschichte von Netzpolitik als einer Medienpraxis skandalös erscheint. Netzpolitik ist während des letzten Jahrzehnts in Form von Basisdemokratie, von Hacktivism, im Wuseln sozialer Bewegungen und im alltäglichen Arbeiten und Ausleben in und mit dieser Technologie aufgetreten. Im Allgemeinen hat Netzpolitik präzise auf den Punkt gebracht, dass Politik nicht auf die traditionellen Prozeduren der Gesetzgebung reduzierbar ist. Politik als mediale Praxis überschreitet die Legislative. Sie ist stattdessen in Online-Praktiken, in taktischer Mediennutzung und kollektiver Mobilisierung zu finden. Von diesem Blickwinkel aus ist die derzeitig sich einschleichende Gleichsetzung von Politisierung und Gesetzgebung klarer Weise nicht zulässig.

Zeit, das Schwert der Kritik rauszuholen (aber welches?)

Wenn wir den Trend bemerken, dass Internetpolitik zunehmend “unter den Maßstab des Gesetzes” gebracht wird und wenn wir diese Problematik vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte von Netzpolitik erkennen, kommt natürlich die Frage auf, was man der leisen Übernahme durch das Gesetz entgegenbringen könnte. Der klassische Weg wäre, Argumente gegen die “De-Politisierung der Politik” vorzubringen.

Das Netz mit Carl Schmitt

Seit Carl Schmitt sind wir mit der Idee vertraut, dass die liberale Demokratie eine Verrechtlichung von Angelegenheiten mit sich bringt, welche die polemische Dimension, die unabdingbar für Politik ist, abtötet. Unter diesem Regime sind alle gleich und die prinzipielle Frage ist die korrekte Anwendung eines universellen Gesetzes. Die freie Demokratie wird also von der Einrichtungen eines Regimes von universellen Rechten begleitet. Der Gegensatz zwischen Feinden, für Schmittianer das wahre Zeichen der Politik, wird hier effektiv aufgelöst.
Verschiebt man diese Ansätze Schmitts auf das Netz, wird auch dort eine Sprache der universellen Rechte – das Recht zu Kommunizieren, das Recht auf Privatheit, das Recht auf “fair use” sichtbar, ebenso wie diese Rechte gleichermaßen die politische Opposition zwischen einzelnen Lagern – zwischen Anti-Kapitalisten und Kapitalisten, dem Volk und dem Staat, Sozialdemokraten und Neoliberalisten, den Kollektivisten und Individualisten, den Besitzlosen und Besitzenden, usw. ausradiert. Wenn man auf die Thematik des intellektuellen Eigentums kommt, wollen z.B. alle Parteien eine gesetzliche Einigung, die gleichzeitig Meinungsfreiheit garantiert wie die Möglichkeit eines “fair use” als auch die kreative Produktion nachhaltig erleichtert. Die Frage ist nur, welche Art von gesetzlicher Einigung dies nun am besten tut.

Das Netz mit Hannah Arendt

Hannah Arendt dagegen hat u.a. auf die Kolonisierung der politischen Sphäre durch Experten hingewiesen, deren Invasion in den Raum der Politik mit ihrer Expertensprache die für jeden zugängliche Diskussion beendet. In der Konsequenz werden alle anderen von politischen Vorgängen ausgeschlossen. Politik als pluralistische Debatte gibt es damit nicht mehr.
Entlässt man diese expertokratische Kritik auf das Feld der Netzpolitik, hieße das, dass mit der Konzentration der Diskussion um das Internet auf den gesetzlichen Diskurs eine ganze Palette an politischen Praktiken wirksam marginalisiert wird. Wenn Debatten über Gesetz und Gesetzgebung zum Inbegriff von Netzpolitik werden, ist es sehr offensichtlich, dass Spezialisten an die Macht kommen – eine Situation, die übrigens die “Internet Community” niemals wirklich angemessen ernst genommen hat (ähnliches passierte als die Techies noch regierten). Wenn also der rechtliche Jargon die Lingua Franca der Netzpolitik wird, könnten alle Online-Netzpolitiker, die sich nicht auf das Gesetz oder die Gesetzgebung beziehen, zu politischen Epiphänomenen werden.

De-Politisierung?

Auf diese zwei klassische Kritiken aufbauend, könnten wir uns der Entwicklung entgegenstellen, mit der Politisierung einer Legalisierung gleicht und Legalisierung eine De-Politisierung impliziert. Je weiter die Politik unter das Regime des Gesetzes gestellt wird, desto weniger findet eigentliche Politik statt. Aber ist es wirklich so? Selbst wenn die zwei klassischen Kritiken eine vergleichbare Situation beschreiben, lässt sich das, was im Netz passiert, nicht darauf reduzieren.
Tatsächlich spielt das Gesetz eine entscheidende Rolle in den Medien-Events, die im Netz rund um Internet-bezogene Themen und anderem veranstaltet werden. Aber diese Events können nicht einfach als auf rein rechtliche Angelegenheiten beschrieben werden – im Gegenteil:
Auch wenn Legalitäten als der springende Punkt des Netzes erscheint, gehen diese Ereignisse gleichzeitig über das Gesetzliche hinaus. In allen Gerichtsfällen, die wir erlebt haben – vom Domainnamen-Streit zwischen dem Künstler-Kollektiv “Etoy” und dem Online-Spielzeugladen “Etoys” bis hin zum Fall des russischen Programmierers Dimitri Sklyarow, der unter dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) für die Online-Bereitstellung von Cracking-Software verurteilt wurde oder dem jüngeren Prozess zwischen der Deutschen Bahn und “indymedia.nl”, in welchem letztere des unerlaubten Linkens zu einer illegalen Seite über deutsche Atommüll-Transporte angeklagt wurden, – in all diesen Fällen waren Gesetzlichkeiten offensichtlich sehr wichtig. Aber indem Banner, gefakte Web-Seiten und anderes produziert wurde, indem Publicity um diese Themen generiert wurde, erschienen diese rechtlichen Fälle eher als ein Moment, um weit darüber hinausgehende Impulse für die Entwicklung des Internets als digitale Gemeinschaft zu generieren. Hier tritt der gesetzliche Moment par excellence, der Prozess als eine Möglichkeit zur Politisierung in den Vordergrund, nicht als Reduzierung von Politik auf eine gesetzliche Sache.

In politischen Netzevents werden also Gesetzlichkeiten vielmehr aktiv als politische Fragen re-formatiert. Im Skandal rund um den Prozess gegen Sklyarov nahmen beispielsweise einige dem Protest beiwohnenden Webseiten die Möglichkeit wahr, ihre eigene Übersetzung des DMCA zu geben. Als sie diese Seiten zum Gesetz verlinkten, als sie die empfindsamen Passagen herausgriffen und den rechtlichen Jargon, in dem sie geschrieben sind, in einfache Sprache übersetzten, verwandelten sie die gesetzliche Angelegenheiten aktiv in ein politischen Sachverhalt. Und diese Geste geht weit über Netzproblematiken hinaus: Seiten, die sich z.B. mit Immigration und Flüchtlingen beschäftigen, stellen ähnliche Übersetzungen von Gesetzen in politische Fragen bereit, verlinken zu den relevanten Seiten der Legislatur und machen sie auch für Nicht-Eingeweihte lesbar.

Vom Blickpunkt neuer medialer Praktiken der Politisierung müssen die klassischen Kritiken der Vergesetzlichung also in einigen Punkten modifiziert werden. Die klassischen Argumente von Schmitt und Arendt treffen sicherlich auf einen aktuellen Trend zu: Im Fall von Netzpolitik kann eine Entpolemisierung ebenso wie ein expertokratischer Effekt beobachtet werden. Man darf sich aber nicht zu sehr auf eine rigide Opposition zwischen Politik und Gesetz verlassen, wie sie die klassischen Kritiken voraussetzen. Beide machen zwischen ihnen eine non-mediale, vielleicht sogar a-technologische Unterscheidung: Sie nähern sich dem Gesetz als einem statischen Regime und unterstellen, sobald es errichtet wurde, ein Ende der Politik.
Aber vom Blickpunkt politischer Internet Praktiken aus, erscheinen Gesetzlichkeiten eher als “Mittel ohne Zweck” wie sie der politische Philosoph Giorgio Agamben bezeichnet: Sie können zum Zwecke von unvorhergesehenen Wirkungen innerhalb des legislativen Rahmens mobilisiert werden. Als Teil der täglichen politischen Online-Praxis werden gesetzliche Angelegenheiten ins Politische transformiert. Die klassischen Kritiken fokussieren also auf das Substituieren des Politischen durch das Gesetzliche – und formulieren damit als die einzige Hoffnung für die Zukunft, das Ersetzen des Gesetzlichen durch das Politische. Neue mediale Praktiken der Politisierung dagegen führen uns jedoch näher an das Verschieben des Legalen in Richtung des Politischen heran.

Re-Politiserung: Wege zu neuen Öffentlichkeiten

Die klassischen Kritiken schlagen vor, dass für eine Rückkehr der Politik, das Gesetz aus der politischen Domäne herausgeschoben werden muss. Aber vom Blickpunkt der politischen Online-Praktiken aus, ist die entscheidende Frage: Wurden gesetzliche Angelegenheiten erfolgreich mobilisiert, können sie ins Politische gewendet werden? Vor dem Hintergrund dieser Frage kann man eine dritte Kritik gegenüber der Vergesetzlichung stellen, der die Netzpolitik in den letzten Jahren unterzogen wurde.
In Fällen, in denen die Politisierung eines Themas sich mit der Re-Definition als einer legislativen Angelegenheit deckt, verschiebt sich also zunächst die Sache in Richtung der Orte des Gesetzes oder des Gesetzmachens: zu Rechtsanwaltsbüros, zu Regierungsvertretungen, zu Universitätsfachbereichen, zum Parlament etc. Aber damit aus diesen Themen richtige politische Fragen werden, müssen sie von diesen Seiten wegbewegt werden. Sie müssen in einfache Sprache übersetzt und in andere Räume als die exklusiven geschoben werden. Damit aus einem Thema eine politische Frage wird, ist es am wichtigsten, dass man einen Weg zu einer neuen Öffentlichkeit findet. Der Allgemeinheit muss eine andere Definition gegeben werden als die vage, formbare Referenz, die es in gesetzlichen und gesetzgebenden Ereignissen so oft gibt. Ein Thema, das vergesetzlicht wird, ohne dass man es auf diese Weise politisiert, ist nicht richtig politisch – es ist nur ein Objekt der depolemisierten, expertokratischen gesetzlichen und legislativen Praktiken. Aktuelle Formen der Netzpolitik können unter diesem Blickwinkel überprüft werden.Es ist klar, dass in der Aktion des britischen Kollektives “stand.org.uk” eine Menge an Übertragung geleistet wurde. So beschrieb die “stand.org.uk” den Fall: “Wenn die Idee, dass das beschissene ‘Post Office’ Zugriff auf deine WebLogs hat, geschweige denn jeder sonstige kleine Apparatchik, dann möchte man vielleicht Alarm schlagen.” Hier wird definitiv eine andere Sprache gesprochen, als man von einem durchschnittlichen parlamentarischen Vertreter erwarten würde. Das Thema der Überwachung wird in andere Settings als die üblichen des gesetzlichen Jargons verlagert. Der Protest wurde groß diskutiert, er wurde von verschiedenen Medien wie der “BBC” und dem “Register” aufgegriffen, in Diskussions-Foren wie “slahdot.org” bis hin zu obskuren Listen wie “Abapstas” getragen.
Hat die “Stand” Aktion also eine neue Öffentlichkeit ausgerufen? “faxyourMP.com” diente britischen Einwohnern. Die Öffentlichkeit, die aus dieser Aktion hervorging, war mehr oder weniger die selbe Öffentlichkeit wie die, die im gesetzkonstituierenden Ereignis ausgerufen wurde: die der britischen Staatsbürger. So könnte man sagen, dass dieser Protest das Thema nicht weit genug bewegt hat. Trotzalledem: Natürlich ist Gesetzgebung eine Hauptaufgabe der legislativen Politik und die staatliche repräsentative Demokratie ist eine ihrer primären Infrastrukturen. Aber den Umweg über verschiedene politische Räume zu nehmen und neue Öffentlichkeiten auszurufen, das ist die Verpflichtung, welche die besseren Beispiele der Internetpraktiken vor uns darlegen. Das ist genau das, was stets ignoriert wird, wenn Politisierung mit Legalisierung gleichgesetzt wird.

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Elektronische Lebensaspekte.