Kann man bei Partys und Clubabenden die anstehenden Zahlungen an die Gema umgehen, indem man nur Gema-freie Musik spielt?
Text: Sebastian Eberhard aus De:Bug 92

Digitales Recht

Natürlich könnte ein Veranstalter versuchen, die von der Gema geforderten tariflichen Nutzungsvergütungen mit der Begründung zu verweigern, die auf der Party gelaufenen Tracks seien durch seperate Nutzungsvereinbarungen, also etwa Creative Commons, Gema-frei und von daher auch nicht gebührenpflichtig. Praktisch dürfte man damit allerdings Probleme bekommen. Grundsätzlich dürfte die Beweispflicht auf Seiten des Veranstalters liegen. Er müsste gegenüber der Gema nachweisen können, dass ausschließlich gemafreie Tracks gespielt und ihm zudem lückenlos die Nutzungsrechte an der gespielten Musik eingeräumt worden sind. Im Zweifelsfall tritt dann als weitere Schwierigkeit die von der Rechtssprechung entwickelte Gema-Vermutung hinzu. Demnach besteht zugunsten der Gema angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik. Diese Vermutung erstreckt sich auch darauf, dass die Werke überhaupt urheberrechtlich geschützt sind (denkbar wäre ja auch die Behauptung eines Veranstalters, es wäre nur unzusammenhängender Krach gelaufen). Darüber hinaus bestehe nach der Lebenserfahrung (!!!), so die Rechtsprechung, eine tatsächliche Vermutung, dass bei der Verwendung von Unterhaltungsmusik in den Bestand der durch die Gema wahrgenommenen Werke eingegriffen werde. Ein Grund hierfür liegt in den so genannten Wahrnehmungsverträgen zwischen den einzelnen Urhebern und dem großen Verwertungsmonopolisten Gema. Mit dem Wahrnehmungsvertrag räumt der Urheber an allen seinen geschaffenen und zukünftig zu schaffenden Werken der Gema die Wahrnehmung seiner Nutzungsrechte zur Einziehung seiner Vergütungsansprüche ein. Konkret heißt das für jeden Musiker, der schon einmal Tracks bei der Gema angemeldet hat, dass die Nutzungsrechte aller weiteren von ihm produzierten Musik im Wege einer Vorausverfügung auch von der Gema wahrgenommen werden. Leitbild für dieses Rechtsinstitut der Vorausverfügung ist die Annahme eines schutzbedürftigen, unerfahrenen und leichtsinnigen Urhebers. Gema-freie Musik gibt es also in Bezug hierauf nur von Noch-Nie- oder Nicht-Gema-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern einer ausländischen Verwertungsgesellschaft, da deren Rechte innerhalb Deutschlands wiederum von der Gema wahrgenommen werden. Für den Musiker als Mitglied einer Verwertungsgesellschaft heißt das, dass er in seinen Bestimmungen über die Einräumung von Nutzungsrechten stark beschränkt wird. Um etwa im Falle einer besseren finanziellen Vergütung Nutzungsrechte weiter zu übertragen, müsste der Urheber in seiner Eigenschaft als Gema-Mitglied innerhalb kurzer Zeit die anderweitige Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber der Gema anzeigen. Also auch dann, wenn er mit einem Veranstalter gesonderte Regelungen über die Einräumung von Nutzungsrechten getroffen hätte.
Und zum Schluss noch eine weitere Ungemütlichkeit: Der Gema wird als Verwertungsgesellschaft im Falle einer Rechtsverletzung (etwa wenn ein Veranstalter die Anmeldung einer Veranstaltung mit geschützten Werken versäumt) ein Zuschlag von vollen 100% für die Kompensierung des Überwachungsaufwands eingeräumt.

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Elektronische Lebensaspekte.