Neue technologische Möglichkeiten mit alten Lizenzen zu verhindern, ist immer wieder ein klassisches Rechtsproblem gewesen. Als Tonbandgeräte und Musikkassetten Anfang der 60er aufkamen, wollte die Gema die Händler gerichtlich dazu zwingen, die Namen der Käufer herauszugeben, um Vergütungsansprüche geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof wies sowas als Ausforschung des einzelnen im häuslichen Bereich zurück. Ebenso sollten Videorekorder verhindert werden, weil man mit ihnen urheberrechtsgeschütztes Material aufnehmen kann, trotzdem wurde 1984 die Technik gerichtlich erlaubt. Aktuell trifft der Zorn Filesharing.
Text: Mercedes Bunz aus De:Bug 83

Am Rande der Lizenzierung / Filesharing zwischen DRM und Pauschalabgabe

“Raubkopierer sind Verbrecher” mahnt eine Zeitungsanzeige. “Großrazzia gegen Raubkopierer: Polizei durchsucht 800 Wohnungen und Büros” titelt Spiegel Online. “Bett oder Knast”, warnt im Kino ein Spot der Filmwirtschaft. “Phonowirtschaft startet auch in Deutschland Verfahren gegen illegale Musikanbieter in sogenannten ‘Tauschbörsen'”. In der deutschen Medienlandschaft lief in den letzten Monaten massiv der Versuch, Musiktauschbörsen (Filesharing) und Peer-to-Peer-Nutzer zu kriminalisieren. Mit dem Ziel, die Nutzer von Tauschbörsen einzuschüchtern, wird zwischen P2P-Nutzern, die unentgeltlich untereinander ihre Musik tauschen, und professionellen Raubkopierern, die am Tausch selbst Geld verdienen, nicht unterschieden. Rein rechtlich ist Filesharing natürlich keine Privatkopie und damit illegal, ethisch ist es jedoch im Grunde nicht mehr verwerflich als die Benutzung eines Videorekorders. Und technisch ist es schon gar nicht möglich, das Tauschen von Musik einzudämmen – jedenfalls nicht, ohne rechtlich wiederum den Datenschutz zu missachten und dieses Land in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Die Lösung: diskursive Abschreckung. Man kriminalisiert pauschal den ganzen Bereich. So stopft man das Brennen von CDs mit Kinderpornographie und Nazi-Propaganda lustig undifferenziert in einen Topf, auch wenn die Privatkopie einer CD rechtlich legal ist – Hauptsache, Druck entsteht. Seit kurzem wird nun die nächste Stufe gefahren. In Amerika liefen schon im letzten Jahr Verfahren der RIAA gegen Nutzer von Tauschbörsen, jetzt droht die Musikindustrie auch in Deutschland dem Filesharing-User mit Verfolgung.

Doch Gegenreaktionen auf so ein stupides Vorgehen bleiben Gott sei Dank nicht aus. Es könne nicht sein, dass die Musikindustrie eine massive Panik vor immensen Schadensersatzforderungen schürt, die in Deutschland gar nicht durchsetzbar seien, ließ prompt der Chaos Computer Club verlauten und startete die Gegenkampagne “Musikliebhaber haben Rechte!” Der Club hält die Klagen des Bundesverband Phono (IFPI) für stark fragwürdig. Und nicht nur in den klassischen Widerstandskreisen regt man sich. Auch Multimedia-Rechtsprofessor Thomas Hoeren von der Universität Münster spricht in Bezug auf das Vorgehen der Content-Industrie in einem Gespräch mit Debug von “niedrigstem ethischen Niveau”. Die Vorstellung, die Bevölkerung durch das Androhen von Strafe symbolisch in Schach zu halten, hält er für bedenklich: “Wenn wir anfangen, ein paar Leute exemplarisch rauszupicken, verliert das Strafrecht seine Bedeutung.”

Warum nur dieser ganze Hustle?

Es ist nicht zu übersehen: Ein diskursiver Krieg tobt um die Technologie, der in erster Linie auf der Ebene der Sprache ausgetragen wird. Dass man Filesharing unkommerziell betreiben kann und einen die digitale Technologie prinzipiell vor eine neue Grauzone stellt, in der zwischen Urheber, Verbraucher und dem allgemeinen öffentlichen Interesse neu abgewägt werden muss, wird vehement unter den Teppich gekehrt. Für die Musikindustrie gilt es vor allem, den Status Quo zu wahren, neue Technologie hin oder her. Unterstützt wird man von einer Lobby, die es bis zur EU nach Brüssel geschafft hat. Aktuell ist eine deutlich konservative EU-Richtlinie verabschiedet worden, die das herrschende Chaos nicht unbedingt verbessert. Wie auch beim deutschen Urheberrecht kann ein Recht auf die private Kopie erteilt werden, gleichzeitig ist das Umgehen von Kopierschutz jedoch strafbar. Darüber hinaus versucht man dezidiert nicht, auf die Möglichkeiten der neuen Technologie einzugehen, die prinzipiell eine verlustfreie, endlose Vervielfältigung ermöglicht. Dass diese Technologie den Content-Vertrieb vor neue Herausforderungen stellt, aber eigentlich uns alle bereichern könnte, wird nicht gesehen, im Gegenteil. Filesharing wird im aktuellen Kommentar der EU-Richtlinie ausschließlich als File-Swapping bezeichnet, d.h. der positive Aspekt des Teilens (sharing) wird durch den kommerzielleren Aspekt des Tauschens (swapping) ersetzt und in den Hintergrund gedrängt. Allerdings ist das nicht in allen Ländern so: In Kanada gab es Ende März an höchster Stelle des Federal Court of Canada die offizielle Entscheidung, das Herunterladen eines Songs nicht als Rechtsverletzung zu interpretieren. Filesharing ist damit in Kanada legalisiert, denn das Platzieren eines Songs in einer Musiktauschbörse kann rechtlich, so der zuständige Richter Finckenstein, nicht als “Vertrieb” verstanden werden. Im Übrigen: “Ich sehe keinen Unterschied zwischen einer Bibliothek, die einen Kopierer mitten in einen Raum urheberrechtsgeschützen Materials stellt und einen Computernutzer, der eine persönliche Kopie über ein Verzeichnis mit anderen teilt”, so Justice Finckenstein und wies die Klage der Musikindustrie zurück, die Provider aufgefordert hatten, die Identität von 29 Tauschbörsennutzern freizugeben.

DRM & Pauschalvergütung
Eines ist klar: Der Vertrieb von Musik über das Internet wird nicht mehr zu stoppen sein. Die Frage ist nur: Setzt man auf den individuellen Verkauf eines Songs, den man dann durch Digital Rights Managment sichert oder vergütet man per pauschaler Abgabe? D.h. schafft man endlich Angebote, bei denen man Musik zu einem vernünftigen Preis kaufen kann – tatsächlich erklären sich ja die meisten bereit, einen angemessenen Obulus für den Künstler zu entrichten und legale Angebote wie das erfolgreiche iTunes zeigen, dass die User in der Tat wieder von den Filesharing-Programmen weggelockt werden können. Eine ergänzende Alternative wäre, den Datenverkehr im Internet zusätzlich mit einer Pauschalabgabe zu belegen, wie es bei anderen Geräten und Medien, mit denen man kopieren kann, üblich ist. Die Verwertungsgesellschaften verteilen dann wiederum diese Pauschalvergütung an die Urheber – das könnte letzten Endes sogar dazu führen, Filesharing zu legalisieren.
Unter dem leicht kantigen Namen “Alternative Kompensationssysteme” arbeitet der Medienaktivist Felix Stalder an Überlegungen, wie so etwas umgesetzt werden könnte. Ein System, das man überdenken sollte, wobei es im Moment so ausgereift noch nicht ist: Ähnlich wie bei der Musikweitergabe im Potato-Verfahren (siehe Artikel auf Seite 30) ist für die Musikindustrie in dem Kompensationssystem bislang noch überhaupt kein Platz, da das Geld ausschließlich an die GEMA abgeführt wird. In Amerika, so referierte Stalder auf einer Tagung der Humboldt-Universität Berlin zu “DRM und Alternativen”, gäbe es dazu schon die ersten Berechnungen – ca. 15% der Flatratekosten müsste man veranschlagen. Auch wenn man diese Zahl nur unter Vorbehalt auf die hiesigen Verhältnisse übertragen kann, würden sich die Kosten bei einem T-Online DSL-Tarif auf 3.75 Euro im Monat belaufen, so Stalder. Damit würde die GEMA im Bereich Audio durch ca. 6 Millionen DSL-Anschlüsse einen zehnfach so hohen Betrag erhalten – schon etwas seltsam. Die GEMA übt schon mal: An einem anderen, zugegebenermaßen nicht digitalen Ort, dem Club nämlich, wird von der GEMA gerade nachgedacht, wie man eine Pauschalvergütung genauer und damit gerechter verteilen kann – und Musik im Club ist in gewisser Weise einem Datenstream ja nicht unähnlich (siehe Artikel zur GEMA S.28).
Doch ob DRM oder Pauschalvergütung, beide Wege sind prinzipiell möglich, werden aktuell jedoch von den verschiedenen Parteien immer nur gegeneinander ausgespielt. Dabei schließt das eine das andere keinesfalls aus – im Gegenteil. “Man steht vor einem Grundsatzproblem”, meint auch Thomas Hoeren, “setzen wir auf DRM oder wollen wir die Pauschalvergütung. Und die richtige Antwort wäre, beides zu fördern.”

Aus der Sicht des Künstlers bzw. seines Rechteverwerters scheint DRM die bevorzugte Lösung, denn es verspricht die direkteste Kontrolle über die Verteilung des eigenen Produkts. Rechtlich ist gleichzeitig genau diese maximale Kontrolle bedenklich, denn um sie kontrollieren zu können, muss man aus dem Verbraucher einen gläsernen Konsumenten machen und tut damit einen weiteren Schritt in Richtung Kontrollgesellschaft. Die Versuche der Musikindustrie, die Provider zur Herausgabe von Personendaten zu zwingen, gehen augenblicklich in dieselbe Richtung. “DRM”, darauf weist auch Hoeren hin, “ist noch nicht so ausgereift und hat auch in Bezug auf den Datenschutz deutliche Nachteile. Außerdem muss man bedenken, ob das Einsetzen von DRM-Technologien nicht mehr im Interesse der Verwerter ist als im Interesse des Urhebers.” Hoeren macht hier einen durchaus interessanten Punkt.
Bislang hat sich die Musikindustrie erfolgreich hinter dem ethisch unantastbaren Schild des “Künstlerinteresses” verschanzt. Tatsächlich ist jedoch fraglich, ob für den Künstler eine ergänzende Pauschalvergütung nicht sinnvoll wäre, auch weil die Einnahmen von DRM größtenteils in der Musikindustrie bleiben, während die Pauschalvergütung über die Verwertungsgesellschaften direkt an die Künstler ausgeschüttet wird. Daneben ist zweifelhaft, ob DRM jemals sowohl so sicher als auch rechtsmäßig sein wird, dass andere Kopiervergütungen ad acta gelegt werden sollten. Im Gegenteil: Es wäre klug, ergänzend auf Pauschalvergütung zu setzen. Das Jammern des IT-Branchenverbands BITKOM über Wettbewerbsnachteile durch die Zulagen bei der Pauschalvergütung sollten einen nicht beeindrucken. Bei einem Großteil der europäischen Länder werden Abgaben auf Abspielgeräte und Leermedien erhoben, – ausgenommen Großbritannien und Irland, jene Länder, in denen es rechtshistorisch die Privatkopie nicht gibt. In Italien und Frankreich dagegen wird bei der Vergütung sogar nicht einmal unterschieden, ob die Kopie legal gezogen wurde – jede Kopie wird vergütet.

Rechtskuddelmuddel zwischen Privatkopie und Kopierschutz

Der Streit wird uns jedenfalls noch eine Weile weiter begleiten, denn die Rechtssprechung hat es nicht geschafft, einen souveränen Kompromiss ausgleichender Gerechtigkeit umzusetzen. Aus der augenblicklichen EU-Richtlinie und ihrer deutschen Umsetzung spricht zu deutlich das Interesse einzelner Lobbys. Das derzeitige Recht schafft damit einen Lizenzkuddelmuddel und keine Klarheit. So wird in der deutschen Urheberrechtsnovelle beispielsweise im Paragraph 53 ein umfassendes Recht zur analogen und digitalen Kopie eingeräumt, das durch das Verbot der Umgehung von Kopierschutz in Paragraph 95 wieder entwertet wird. Prinzipiell ließe sich jedoch aus dem Paragraphen 53 ein gesetzlicher Anspruch des Verbrauchers auslesen.

Die EU-Richtlinie hat nun sogar noch eine härtere Gangart eingeschlagen: Verurteilt werden nun nicht mehr nur kommerzielle Verstöße – eben das, was man klassisch als Raubkopieren bezeichnet – sondern das Kopieren generell. Ursprünglich sollten nur Rechtsverletzungen zu gewerblichen Zwecken geahndet werden, jetzt ist damit auch Filesharing kriminalisiert. Man merkt, dass die Verbraucher in diesem Spiel irgendwie überhaupt keine Lobbyarbeit hinbekommen. Verbraucherschutz, meint Hoeren, wird in Deutschland meist noch als Waschmaschinentest verstanden. Zum Glück ist zumindest die Technologie auf der Seite der Verbraucher und die rechtliche Verfolgung einzelner Filesharer wird durch die technische Weiterentwicklung der Programme hin zu verschlüsseltem Musiktausch unmöglich gemacht. Für welche Art und Weise der Lizenzierung man sich also bei geistigem Eigentum im Internet entscheiden wird, ob Pauschallizenzierung eines Tages non-kommerzielles Filesharing ermöglicht oder DRM in unsere Wohnungen eindringt, es zeigt sich: An der Technologie wird man nicht vorbeikommen.

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Elektronische Lebensaspekte.