Neue Gipfel der Macht
Text: Mercedes Bunz aus De:Bug 113


Bild: Indymedia.org

Die offizielle Agenda des G8-Gipfels liest sich seltsam, sie liest sich wie ein Forderungskatalog linker Bürgerinitiativen der Achtziger. Auf dem Plan stehen, “Abbau der globalen Ungleichgewichte”, “Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte”, “nachhaltiger Umgang mit Ressourcen” und natürlich das neue internationale Lieblingsthema: “Klimaschutz”. Nachhaltigkeit, Transparenz, Klimaschutz: ja, toll. Wer möchte dazu schon nein sagen.

Außerdem gibt es da noch das Special-Feature der G8-Agenda: die Probleme Afrikas. Die liegen noch dazu der Kanzlerin persönlich am Herzen, weshalb ihr Bono von U2 medienwirksam die Hand schüttelt. Gemeinsam macht man Presse für das, ja, Gute: “die Bekämpfung von Aids und die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme“, “den Ausbau von Bildungsangeboten“, “den Aufbau von afrikanischen Infrastrukturen“ und für “weniger Korruption, mehr rechtsstaatliche Strukturen“.

Da kann man nicht meckern. Merkels G-8-Beauftragter Bernd Pfaffenbach schlussfolgert deshalb bezeichnenderweise in Bezug auf Kritik am G8-Gipfel: “Wir bieten überhaupt keine Angriffsfläche.“ Und genau das ist aktuell das Problem. Macht positioniert sich heute nicht mehr als Gegner des Widerstands, sie stellt sich einem heute nicht mehr ordentlich gegenüber auf. Wir stehen vor einer neuen, alles anderen als eindeutigen Macht. Der post-bürgerliche Kapitalismus operiert unter einer neuen Diktion. Wenn die G8-Agenda sich augenscheinlich linke Themen aneignet oder Klimaschutz von Seiten der westlichen Regierungen zum internationalen Lieblingsdiskurs erhoben wird, kann man folgendes bemerken: Die Macht grenzt linke Themen nicht mehr als irrelevant aus. Im Gegenteil. Sie eignet sich jedoch nicht nur aktiv linke Themen an, in ihrer gesamten strategischen Positionierung erscheint sie nicht mehr als aufgeräumtes Gegenüber. Es scheint mitunter, als hätte man auf der anderen Seite Foucaults These von Macht und der Vielheit des Widerstandes genauestens studiert.

Überall nur Vielheiten
Es war Foucault, der in den siebziger Jahren eine Theorie formulierte, die dem Widerstand erlaubte, Macht neu und anders zu begegnen. Gegen die klassische linke Position einer Kritik, die sich als das Andere der Macht positionierte, postulierte er, dass man sich mit den Momenten des Widerstandes niemals außerhalb der Macht befindet, sondern immer schon innerhalb. “Wo es Macht gibt, gibt es Widerstand. Und doch oder vielmehr gerade deswegen liegt der Widerstand niemals außerhalb der Macht.“ Genau mit dieser Position schuf Foucault keine Handlungsunfähigkeit, sondern im Gegenteil neue Handlungsmöglichkeiten. Man kann schon Spuren an der Macht hinterlassen, lange bevor man sie besiegt hat. An die Stelle eines Außerhalb des Kapitalismus setzt Foucault damit vielfältige Punkte des Widerstandes, der innerhalb des Kapitalismus und zugleich gegen ihn operieren.

“Widerstandspunkte sind überall im Machtnetz präsent. Darum gibt es im Verhältnis zur Macht nicht den einen Ort der Großen Weigerung – die Seele der Revolte, den Brennpunkt aller Rebellionen, das reine Gesetz des Revolutionärs. Sondern es gibt einzelne Widerstände: mögliche, notwendige, unwahrscheinliche, spontane, wilde, einsame, abgestimmte, kriecherische, gewalttätige, unversöhnliche, kompromissbereite, interessierte oder opferbereite Widerstände, die nur im strategischen Feld der Machtbeziehungen existieren können.“

Verstecken in der Machtlosigkeit
Wenn man den Diskurs über den G8-Gipfel scannt, wenn man beobachtet, welche verschiedenen Positionen eingenommen werden, trifft man auf eine widersprüchliche Unordnung. Beispielsweise treffen sich in Heiligendamm die mächtigsten Staaten der Welt, von denen immer wieder und auffällig unwidersprochen behauptet wird, dass Staaten heute eben gar nicht mehr mächtig seien. “Die Souveränität der Nationalstaaten ist zerfallen“, postulieren nicht zuletzt Negri und Hardt in Empire und allgemein gilt, dass in neoliberalen Zeiten das Kapital den Ton angibt, wogegen der Nationalstaat nur noch hilflos zuguckt oder eben reagiert. Aber stimmt das? Schaffen nicht im Gegenteil die Nationalstaaten nach wie vor die Bedingungen für die Existenz des Marktes? Man unterstützt heute weniger die Preise oder diesen oder jenen unrentablen Sektor, man steuert jedoch die Wirtschaft über den Rahmen. Konkret: Man wirkt auf die Bevölkerung ein. Man fordert von der Bevölkerung mehr Flexibilität, man steuert sie durch Bildungsmaßnahmen, die erfolgt oder unterlassen werden, man fördert oder verhindert Zu- und Abwanderung, man schürt (wie bei G8) die Angst vor Produktpiraterie oder fördert Open Source, man ermöglicht oder verlangt von der Kleinfamilie, dass beide Elternpaare arbeiten, kurz: Man verändert die materiellen, kulturellen, technischen und rechtlichen Grundlagen der Bevölkerung. Und das ist Macht.

Um so seltsamer ist es, dass diese Macht von der Macht selbst nicht mehr ausgestellt wird. Es scheint vielmehr so zu sein, als ob die Macht sich verstecke, als ob sie in das Gewand einer Machtlosigkeit abtauche, um vom Widerstand in Ruhe gelassen zu werden. Umgedrehte Rollen: Während der Widerstand, die Subkultur, der Untergrund immer im Verborgenen operiert hat, scheint es jetzt die Macht zu sein, die sich dort wohler fühlt. Ist das so, dann gehört heute absurderweise zu den ersten Aufgaben des Widerstandes, die Macht sichtbar zu machen. Denn es ist nicht mehr der Widerstand, der sich im Untergrund versteckt. Heute leistet man genau dann Widerstand, wenn man umgedreht die Macht aus dem Untergrund holt.

Mist, wir haben was erreicht
Umgehend stößt man bei dieser Arbeit auf eine Schwierigkeit, denn der Diskurs der Macht selbst entzieht sich einer eindeutigen Positionierung. Nicht nur, weil sie es einem schwer machen will. Das liegt auch daran, dass die Ökonomie zwar rechts und damit neoliberal geblieben ist, aber auf einer gesellschaftlich-kulturellen Ebene linke Diskurse durchaus gesiegt haben. Tatsächlich haben die unzähligen linken Widerstandspunkte der letzten Jahrzehnte in dieser Macht Spuren hinterlassen, tatsächlich ist die Welt eine bessere geworden, tatsächlich haben heute Homosexuelle die Möglichkeit zu heiraten, der deutsche Staat wird zum ersten Mal von einer Frau regiert, Umweltpolitik ist heute kein Randthema mehr, sondern im allgemeinen Bewusstsein angekommen, es gibt die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kritik an den negativen Seiten der Globalisierung hat es bis zu den Regierenden hin geschafft. Es hat sich – dank des linken Diskurses – einiges getan, wenn auch nicht genug. Mist, wir haben was erreicht und genau deshalb kann man, so sieht es aus, sich heute nicht mehr einfach gegen die Macht positionieren.

Die Macht ist heute nicht mehr das Andere, ganz einfach weil sie dafür zu viele Spuren der eigenen Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte enthält, taktische, strategische, aber auch – und dieser Sieg ist quasi das Problem: inhaltliche. Linke Positionen wie Klimaschutz, Afrika oder Aids sind nicht nur auf die Agenda des G8 Gipfels gerutscht, um die aufgeheizten Gemüter zu beruhigen. Die Macht kommt an diesen Issues einfach nicht mehr vorbei – und das kommt ihr umgekehrt, machen wir uns nichts vor, wiederum auch ganz gelegen. Denn durch die Aneignung linker Positionen entwertet sie ihre Kritiker. Seht her, warum protestiert ihr denn noch. “Wir bieten“, wie Pfaffenberg eben explizit sagt, “überhaupt keine Angriffsfläche.“ Aber der Mann schummelt.

Widerstand 2.0
Nach wie vor wird uns das Märchen einer Vollbeschäftigung erzählt, ein Märchen, das auf den Rücken von diffamierten Arbeitslosen ausgetragen wird, die beim möglichen Aufschwung als rekrutierendes Humankapital zur Verfügung stehen sollen, wobei man gut ausgebildete Migranten eventuell besser einsetzen könnte – Einwanderung ist dann ja doch billiger als Ausbildung. Nach wie vor verdienen Frauen 20 Prozent weniger Lohn als Männer und werden wegen der Situation schlechter Kinderversorgung von diesem Land in Teilzeitarbeit abgeschoben. Nach wie vor können Homosexuelle keine Kinder adoptieren, sondern nur Bürgermeister werden. Normativierung und Unterdrückung operieren heute weitaus versteckter.

Was heißt das für den Widerstand? Um heute Widerstand zu leisten, muss man die Macht erst einmal präparieren. Man muss sie sichtbar machen, man muss sie aufbauen. Heute agiert Widerstand nicht mehr aus dem Untergrund, sondern er holt die Macht aus dem Untergrund hervor. Wenn früher die Macht für die Ordnung stand, gegen die der Widerstand ein kreatives Chaos setzte, dann ist es heute die Aufgabe des Widerstandes, die Diffusität der Macht zu sortieren. Es ist Aufgabe des Widerstandes, aufzuräumen. Ordnung zu schaffen. Denn man darf der Macht auf keinen Fall gestatten, sich zu verstecken. Genau deshalb sind die Proteste gegen G8 sinnvoll: Dass es dort um Macht geht, zeigt der Zaun, den man um Heiligendamm errichtet. Und weil man Macht nicht alleine lassen sollte, finden wir es gut, wenn man ihr einen Besuch abstattet.
http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Homepage/home.html

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Elektronische Lebensaspekte.