Die GEMA hat ihre Jahresbilanz auf den Buffettisch gepackt. Der Bürger mit Rechtskenntnis futtert Häppchen und lauscht.
Text: Sebastian Eberhard aus De:Bug 102

Eine dezente Pressekonferenz mit Frühstücksbuffet oben im Casino des GEMA-Hauses am Westberliner Wittenbergplatz. Alles eigentlich nicht weiter der Rede wert, wenn da nicht die präsentierten Zahlen wären: Trotz der stetigen Marktflaute auf dem traditionellen Tonträgermarkt schraubt der Verwertungsriese seine Erträge im letzten Jahr auf sagenhafte 852 Millionen Euro. Außerdem üben sich die Herren noch ein wenig in Kampfrethorik, auf dass richtig Gewerkschaftsatmo aufkommt: Die GEMA versteht sich ein bisschen “wie die Gewerkschaft der Musikautoren”. Und wenn die Verwertungstarife als das “Gehalt der Musikautoren” betrachtet werden, dann darf es auch “keine Absenkung geben. Die Schere aus omnipräsentem Musikkonsum und geringer Einkommensentwicklung der Musikurheber ist auch im vergangenem Jahr weiter auseinander gegangen.“

Die Jahresbilanz 2005
In allen Verwertungsbereichen konnte die GEMA zulegen und erhöhte den Ertrag auf 852 Mio. Euro. Dieser Betrag wird um 14,12 Prozent durch die bürokratischen Aufwendungen der GEMA reduziert, so dass letztendlich 731 Mio. Euro an die Musikurheber ausgeschüttet werden. Interessant ist dabei eine nähere Aufschlüsselung der Ertragseinnahmen. So stammt mit 1,4 Mio Euro ein sehr kleiner Teil der Einnahmen aus dem Online-Bereich, gefolgt von immerhin 4,1 Mio Euro aus den Lizenzierungen für Ruftonmelodien. Dagegen betragen die Einnahmen aus den Senderechten des Funk und Fernsehens, sowie die anderen Aufführungs- und Wiedergaberechte zusammen 385 Mio Euro. Die mechanischen Vervielfältigungsrechte aus dem Tonträgermarkt sind an sich mit 104 Mio Euro leicht abgesunken, werden aber durch die einmalige Zahlung von 32 Mio Euro aus dem nunmehr zugunsten der GEMA beigelegten Streit mit der IFPI aufgebessert.

Die Urheberrechtsnovelle
Die GEMA wehrt sich vehement gegen einzelne Passagen der Novellierung des Urheberechtsgesetzes, welches demnächst verabschiedet werden soll, und kündigt Widerstand an. Dabei geht es vor allem um eine Menge Geld, die die GEMA durch eine Änderung des Verfahrens bei der Festlegung der Vergütungsansprüche bei Hardware nicht mehr erhalten könnte. Gab es bisher einen gesetzlich fest vorgeschriebenen Vergütungsanspruch auf alle technischen Geräte (wie etwa DVD-Brenner), die zur Vervielfältigung von Musik geeignet waren, sollen sich nun die Gerätehersteller mit den Verwertern einigen. Der Versuch der Bundesregierung, bei den Vergütungsansprüchen zu einem praktikablen und marktgerechten Verfahren zu gelangen, wird von der GEMA sogar als eine Form der Enteignung bezeichnet. Seit 1985 seien die Abgaben für technische Geräte mit Vervielfältigungsmöglichkeit nicht angepasst worden und offensichtlich werde von Seiten der Politik der Wirtschaftsmacht der Herstellerfirmen mehr Gewicht zugebilligt als den Musikautoren, die mit ihrer Arbeit erst alle weiteren Stufen der Wertschöpfung im Musikgeschäft ermöglichen.

Die EU-Wettbewerbskommission
Große Verärgerung bei der GEMA auch über die Forderung der EU-Wettbewerbskommission, die unter anderem bei Online-Nutzungen gegen die Praxis der Exklusivität und territorialen Beschränkung der Rechteübertragung vorgehen möchte, da sie darin eine Mitgliedsschafts- und Gebietsbeschränkung und somit einen Verstoß gegen das europäische Kartellverbot sieht. Die GEMA betrachtet diese liberalen Vorstöße als sachlich völlig unbegründet und will sich mit der Kommission detailliert auseinander setzen. Wenn eine territorial beschränkte Rechteeinräumung auf dem traditionellen Märkten wettbewerbskonform gewesen ist, dann sei auch bei den Netznutzungen eine solche Praxis wettbewerbsrechtlich legitim. “Auch auf europäischer Ebene werden Argumente des Marktes gegen das kulturelle Gut des Schutzes des geistigen Eigentums ins Feld geführt und damit kulturelle Errungenschaften in allen europäischen Ländern gefährdet.“

Internet-Lizenzshop für Webradios
Ab sofort hat die GEMA einen neuen Internet-Lizenzshop für Webradios eingerichtet. Damit ermöglicht die GEMA einen schnellen und einfachen Zugang zu einer Webradio-Lizenz. Das Angebot soll für Webradios mit bis zu neun Kanälen, einem bis zu 100 Prozent Musikanteil und in einem ökonomischen Rahmen von bis zu 430 Euro monatlicher Einnahmen gelten. Ausgeschlossen sind personalisierte Streams und Zugriffsangebote auf einzelne Songs.

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Elektronische Lebensaspekte.