Unsere Begriffe von Legalität und seiner dunklen Seite, der Illegalität, haben sich nicht nur im Zuge des Patent- und DRM-Wahns so weit verändert, dass man sich nur noch auf einem Boden der gesetzlichen Grauzone überhaupt zu etwas entschließen kann, sondern sie werden auch noch ständig im Fluss anderer Diskussionen und technischer Entscheidungen verborgen und verändert. Die drei folgenden Artikel unseres Minispecials bringen Licht in die Grauzonen, suchen den verborgenen Sinn hinter der Kapitalismusdebatte und versuchen eine Bestandsaufnahme im P2P-Feld.
Text: Anton Waldt aus De:Bug 93

Legal, illegal, scheißegal

Der beliebte Edding-Spruch aus den Untiefen der 70er bekommt durch die heraufziehende digitale Kontrollgesellschaft eine neue Bedeutung: “Scheißegal” ist dabei nicht die utopische Forderung, sondern der wichtige dritte Zustand.

Clubkulturen und Bürgerrechte haben eine grundlegende Gemeinsamkeit: Sie gedeihen immer dann am besten, wenn staatliche Regeln bzw. deren Kontrolle nicht zu sehr ins Detail gehen – also der Bereich der Grauzonen und weitgehend uneinsehbaren Nischen möglichst groß ist. “Scheißegal” bedeutet demnach nicht mehr die anarchistische Total-Verneinung des Staates und seiner Regeln, sondern bezeichnet die undefinierten oder schlicht nicht beachteten Bereiche: So hätte die Stadt New York schon das Studio 54 mit dem lange vergessenen “Cabaret Law” von 1926 schließen können, aber in den lässigen 70ern kam schlicht niemand auf diese absurde Idee. Erst mit der Ultra-Sauber-Kampagne Rudolf Giulianis und seiner “Zero-Tolerance”-Masche entstand die passende Atmosphäre, um das überkommene Gesetz auch wieder zu exekutieren. Das “Cabaret Law” wurde zu Prohibitionszeiten aus offensichtlich rassistischen Gründen zur Drangsalierung schwarzer Bars und Clubs verabschiedet und besagt, dass Lokale, in denen mehr als drei Musiker auftreten oder in denen sich mehr als zwei Personen gleichzeitig zu Musik bewegen, eine spezielle “Cabaret Licence” benötigen. Außerdem dürfen die so definierten “Tanz-Clubs” nicht in einer Wohngegend liegen. Das Gesetz geriet allerdings relativ schnell in Vergessenheit und wurde erst unter Giuliani wieder entdeckt, als die frisch verabschiedeten Nichtraucher-Bestimmungen das Nachtleben bereits heftig in Mitleidenschaft gezogen hatten. Mit der Bestimmung können jetzt missliebige Bars bereits geschlossen werden, wenn nur drei Gäste ins Schunkeln kommen – und da die New Yorker Behörden die Einhaltung aller Bestimmungen derzeit auch besonders akribisch überwachen, schrumpft das kulturell fruchtbare “Scheißegal-Feld” in Manhattan auf Provinz-Niveau.
In Berlin war es dagegen vor allem in der ersten Hälfte der 90er Jahre die völlige Überforderung der Behörden nach der Wiedervereinigung, die den Scheißegal-Bereich mächtig gedeihen ließ – solange sich niemand über den Lärm erregte, konnten sämtliche Bestimmungen vom Brandschutz bis hin zur Ausschanklizenz getrost ignoriert werden. Der eher unfreiwillige Kontrollverlust wirkt bis heute nach, was teilweise auch an der Erkenntnis liegen dürfte, dass ein florierendes Nachtleben gewichtige Tourismus- und Job-Faktoren sein können – und diese hat Berlin im Vergleich zu Manhattan auch besonders nötig.

ERST KOMMT DAS ÜBERWACHEN
Wenn man das Recht auf ein exzessives Nachtleben nicht als Grundrecht betrachtet, sind die Clubs allerdings nur ein plastisches Beispiel für die Funktionsweise des “Scheißegal-Feldes” – bei dem es eben nicht um die völlige Abwesenheit einer staatlichen Ordung geht, sondern um deren Regelungstiefe und -exaktheit. Und insbesondere das “Cabaret Law” macht deutlich, dass dauerhaft mit dem freundlichen Wegschauen staatlicher Organe nicht gerechnet werden kann. Womit der Zusammenhang mit aktuellen Bürgerrechts-Diskussionen in Zeiten der allgegenwärtigen Terror-Paranoia deutlich wird, denn hier werden derzeit Überwachungs- und Kontrollkapazitäten geschaffen, die eben auch alle “die nichts zu verbergen haben” potentiell in ihren Freiheitsrechten bedrohen: Denn vor dem Strafen kommt immer erst mal das Überwachen. Kontrollfans wie Innenminister Otto Schily können dabei fatalerweise schlicht auf der Dynamik der Digitalisierung surfen, da diese ihren Begehrlichkeiten entgegenkommt: Unser Leben hinterlässt immer mehr digitale Spuren und diese zu verwischen oder zu löschen wird immer aufwendiger, da die Technik zu einer immer dauerhafteren Speicherung und Vernetzung aller einmal generierten Informationen tendiert. Dieser Dynamik müsste nun im Sinne der Bürger- und Freiheitsrechte eigentlich aktiv begegnet werden, bestehende Datenschutzgesetze müssten beispielsweise genauer regeln, was als Löschen von Daten gilt: So wird in vielen Fällen, in denen die Löschung bestimmter Daten nach einer definierten Zeit vorgesehen ist, schlicht nur das Verzeichnis “gelöscht”, indem es in den symbolischen Papierkorb verschoben wird, aber der Datenträger wird nicht neu überschrieben – was eine Wiederherstellung der Daten jederzeit ohne großen Aufwand möglich macht. In der Realität wird solchen Problemen allerdings kaum Aufmerksamkeit geschenkt, es geschieht sogar genau das Gegenteil: Statt die digitale Speicher- und Vernetzungsdynamik mit neuen Regeln einzugrenzen, wird sie durch die Aufweichung bestehender Datenschutzgesetze sogar noch beschleunigt. Das “Scheißegal-Feld” wird dadurch potentiell immer weiter eingegrenzt und seine Aufrechterhaltung immer abhängiger von der Gutmütigkeit staatlicher Organe – und mit dieser ist eben dauerhaft nicht zu rechnen.

VERLIERER IM VAKUUM
Das Tanzflächenbeispiel zeigt gerade auch am Beispiel von Manhattan, wie fragil die kostbaren Grauzonen sind und wie wenig im Zweifelsfall durch ihre vollständige Eliminierung zu gewinnen ist: Giulianis “Zero Tolerance” war angesichts ausufernder Gewaltverbrechen im Ansatz zunächst erfolgreich, weil ein Messer im Bauch einfach niemandem gefällt. Spätestens mit dem “Cabaret Law” ist die “Säuberung” der Stadt allerdings weit über das Ziel hinausgeschossen und hat durch eine ausufernde Kontrollwut grobe Schäden an “weichen”, aber wichtigen Faktoren wie der Kreativität und der Lebensfreude angerichtet. Das “Scheißegal-Feld” der kostbaren Grauzonen ist nämlich im Gegensatz zum anarchistischen “scheiß auf die Gesetze” keine radikale Eins-oder-Null-Angelegenheit, sondern eine Frage des Feintunings zwischen nötigen Regeln des Zusammenlebens und schädlicher Überregulierung. Und zu dieser tendiert die digitale Kontrollgesellschaft durch das Zusammenspiel der technischen Dynamik und der Kontrollfanatiker, wobei sich die weitere Entwicklung durch unsere begrenzte Wahrnehmungs- und Vorstellungskraft sogar nur vage erahnen lässt: Was wir in den letzten 15 Jahren als rasante Entwicklung empfunden haben, ist ja erst der eher zaghafte Beginn einer weiteren technischen Revolution. Die Kontrollpotentiale sind dabei vor allem in ihrer Tiefenschärfe noch lange nicht ausgeschöpft, in ihrer Tendenz aber leider eindeutig: Angefangen mit der Speicherpflicht von Verbindungsdaten aller denkbaren digitalen Kommunikationsformen durch eine europäische Richtlinie bis hin zur biometrischen Erfassung in Kombination mit der immer lückenloseren Kameraüberwachung öffentlicher Räume zielen alle aktuellen Projekte auf die Einschränkung bislang grauer Bereiche ab – und nach der Kontrolle ist das Strafen nur noch eine Frage der Zeit.

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Elektronische Lebensaspekte.