Die Urheberrechtsabgabe auf digitale Speichermedien: eine Farce zum Gruseln. Wenn man MP3s auf Bananen ablegen könnte, würde jemand kommen und eine Bananen-Abgabe kassieren. Vorerst hat man jedoch deine Festplatte und deinen Brenner im Visier.
Text: Anton Waldt aus De:Bug 43

Der Kampf um die Festplatte
Und wieder die Gema und das Urheberrecht

Die Gema und viele ihrer europäischen Schwester-Clubs haben im Moment eine wirklich gute Zeit. Nicht unbedingt mit zu vielen Zukunftsoptionen, wenn sie sich nicht bald anfangen selbst zu bewegen, aber auf der letzten großen Party lässt man es ja gerne noch mal so richtig krachen: Die gemeinnützigen Vereine verlangen mit zunehmendem Erfolg auf alles, was sich zum Speichern digitaler Informationen benutzen lässt, nach bewährtem Muster Urheberrechtsabgaben. Den Herstellern gefällt das selbstredend eher nicht, und durch grenzüberschreitenden E-Commerce spitzt sich die Lage weiter zu: In jedem europäischen Land gelten andere Bestimmungen und Gesetze, die Gema und Freunden völlig unterschiedliche Befugnisse beim Abkassieren einräumen. So gibt es in Großbritannien weder auf Datenträger noch auf die Hardware Abgaben, in Deutschland auf beides und in Österreich nur auf die Datenträger. Und so verwirrend weiter. Dazu kommt, dass die Höhe der Urheberrechtsgebühren jeweils nach nationalen Regelungen ausgehandelt oder festgelegt wird. Der erste Entwurf einer europäischen Richtlinie zur Harmonisierung der Abgabe-Verhältnisse in Europa ist am massiven Widerstand der Briten gescheitert, die in den europäischen Gremien eher die Position der Hardwareindustrie vertreten. Ein zweiter Entwurf soll irgendwann 2001 ins Rennen gehen. Ob dieser allerdings erfolgreich ist, darf stark bezweifelt werden.

Erst Zahlen, dann Brennen
Die im November vereinbarte Urheberrechtsabgabe auf CD-Brenner in Deutschland macht die Situation in Europa noch verwirrender, als dies schon bislang der Fall war. Hewlett-Packard [HP] und die Gema haben sich vor dem Stuttgarter Landgericht auf eine Urheberabgabe von zwölf DM [rund sechs Euro] für CD-Brenner geeinigt – HP hat den Preis damit immerhin um rund die Hälfte der ursprünglichen Forderungen heruntergehandelt. Die Abgabe soll mit Datum der Einigung entrichtet werden, für alle früher verkauften Geräte [ab Prozessbeginn] sind nachträglich 3,60 DM [rund 1,8 Euro] fällig. Derzeit versucht die Gema, die Gebühr auch von anderen Herstellern einzutreiben und hat dann die nächsten Ziele schon fest im Blick: PCs, Festplatten und alles, was sich sonst noch als Soundsystem verwenden lässt. Das Gema-Pendant in Österreich ist schon einen Schritt weiter: Geht es nach der Austro Mechana, steht eine Urheberabgabe für Festplatten unmittelbar vor der Tür, wie sie derzeit schon auf Datenträger von der Audiokassette bis zum Flashspeicher erhoben wird. Die Austro Mechana verhandelt mit Vertretern der Hardware-Hersteller, dabei sind die grundsätzlichen Positionen schon weitgehend geklärt. Beim nächsten Treffen der Verhandlungspartner Mitte Dezember [nach der De:Bug-Deadline] steht demnach eine grundsätzliche Entscheidung für eine Abgabe auf Festplatten an. Für den Fall, dass die Hardware-Hersteller einer Abgabe nicht grundsätzlich zustimmen, hat die Austro Mechana ihre Juristen schon in Stellung gebracht und freut sich auf den Prozess. Nach bisherigen Informationen aus der Hardwareindustrie, die allerdings nicht so offen über laufende Verhandlungen plaudert wie die Austro Mechana, kann mit einigen interessanten Gerichtsterminen ab Januar gerechnet werden: Vor allem, ob und in welchem Umfang die Festplatte als Datenträger und nicht integraler Bestandteil des PCs zu zählen ist, dürfte lustig werden. Aber auch die grundsätzliche Frage nach dem Grad der Belegung der durchschnittlíchen Festplatte mit geschützten Inhalten wird spannend und – wenn die Gema ihre Ankündigungen wahr macht – auch vor deutschen Instanzen behandelt werden. Schon jetzt laufen jedenfalls verschiedene Gruppen gegen die Abgaben auf digitale Speicher Sturm: Zuerst natürlich Berufsgruppen wie Grafiker, die für sich reklamieren, nur eigene oder einzeln erworbene Files auf ihren Platten und CDs zu speichern. In Deutschland macht aber auch die Kanzler-Business-Initiative “D21” gegen Abgaben auf digitale Produkte aller Art mobil und fordert die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes “an die Erfordernisse des Internets”. Die Initiative, die 80 Millionen flott ins Informationszeitalter befördern und Schröder ein Dot.com-Image verpassen soll, stellt sich damit allerdings gegen die Postionen des Innen- und Justizministeriums, die bisher die Gema bei ihren Forderungen explizit unterstützt hat. Die US-Gazette SPIN hat die Festplatte schon vorsorglich zur “Platte des Jahres” gewählt: “Das Downloaden von Musik hat sich als so revolutionär erwiesen, dass es von weitreichenderer Bedeutung ist als irgendeine Platte, die im Jahr 2000 veröffentlicht wurde.” Wort.

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Elektronische Lebensaspekte.