Das europäische Patentrecht soll in seiner nächsten Fassung auch den Schutz von Software erlauben. Dies dürfte aber die Dynamik der gesamten IT-Branche schwer schädigen.
Text: Anton Waldt aus De:Bug 42

Das Patentrecht für Software
Industrie killt Open Source

Das große IT-Business funktioniert schon seit dem Halbleiterboom in den 70ern oft wie der Kalte Krieg: Wenn zwei Player aneinander geraten, zeigen sie sich erstmal ihre Waffen und protzen mit deren Vernichtungskraft, dann findet eine Annäherung über die Rechtsanwälte statt und am Schluss zieht man einen Vergleich, weil beide Beteiligten einsehen müssen, dass ein Krieg zu große Verluste nach sich ziehen würde. Die Rolle, die zwischen den Weltmächten in diesem Sandkasten die atomaren Sprengköpfe spielten, werden in der IT-Industrie vor allem von Patenten eingenommen. Ab einer gewissen Unternehmensgröße ist ein Arsenal von Patenten unabdingbar, wobei es so ziemlich keine Rolle spielt, ob die entsprechende Anwendung gerade selbst verfolgt wird, Hauptsache das Patent-Portefeuille ist dick und einigermaßen breit gefächert, denn dann kann man gelassen auch mal ein Patent eines Konkurrenten verletzen, man hat ja was zum Tauschen und Drohen. Dieses miese Spiel wird in den USA zunehmend auch mit Software gespielt, in Europa steht die Entscheidung, ob Software patentierungswürdig ist, noch in diesem Jahr an.

Zeig mir deine Einsen, dann zeig ich meine Nullen

Im Europäischen Patentübereinkommen [EPÜ] von 1977 sind Softwarepatente explizit ausgenommen, aber die IT-Industrie und ihre Politik-Büttel versuchen momentan in die EPÜ-Neuauflage mit allen Mitteln auch “Computer-implementierte Erfindungen” zu integrieren. Die Konsequenzen wären aller Wahrscheinlichkeit nach ziemlich verheerend und zwar nicht nur für kleine Firmen und unabhängige Programmierer, sondern für die Dynamik der gesamten Branchen-Entwicklung und nicht zuletzt für die Weiterentwicklung des Internets. Das Perfide an Software-Patenten, die sich nicht auf ein ganzes Programm als Einheit, sondern auch auf relativ kleine Routinen beziehen können, ist, dass kein Programmierer ausschließen kann, bei seiner Arbeit ungewollt einen geschützten Code zu reproduzieren und damit das entsprechende Patent zu verletzen. In der Folge kann die Veröffentlichung eines neuen Produkts zu einem Desaster werden, da die Konkurrenz es mit dem Hinweis auf seine Patente vom Markt fern halten kann. Da dabei in der kommerziellen Regel der Quellcode alles andere als offengelegt wird, setzen sich aber insbesondere Open Source-Programmierer einem enormen Risiko aus, was in der Folge die Entwicklergemeinden aussterben oder in die völlig sinnlose Illegalität driften lässt. Für Unternehmen ab einer gewissen Größe lassen sich Konflikte dagegen nach dem oben beschriebenen Prinzip des Kalten Krieges lösen. Der zweitgrößte Softwarehersteller der Welt, Oracle, gibt mittlerweile sogar öffentlich zu, dass er Softwarepatente nur zu dem Zweck anmeldet, um hierdurch ein eigenes Drohpotential aufzubauen, das andere Softwarehersteller davon abschreckt, Oracle wegen Patentrechtsverletzung zu verklagen. Ließen sich Programmierer in beliebiger Anzahl beim Arbeitsamt bestellen oder mit dem Winken grüner Karten herbeischaffen, wäre die Patentwürdigkeit von Software also für die Player der Branche zumindest kurzfristig kein Problem. In der gegenwärtigen Situation könnten Softwarepatente allerdings schlagartig die ganze Branche in eine Krise stürzen, da die Entwicklungsdynamik der Informations Technologien gerade von kleinen Firmen und unabhängigen Codern vorangetrieben wird. Die Weiterentwicklung von Open Source Produkten, die jetzt schon große Teile der Datennetze in Gang halten, wäre aber müßig, wenn sie wegen Patenten nicht mehr angewendet würden dürften. Und Start Ups, die ja in der Regel an einem Kernprodukt arbeiten, von dem der Erfolg oder Misserfolg der Firma abhängt, dürften es wesentlich schwerer haben, Kapital aufzutreiben, da zu den bestehenden Risiken auch noch das Roulette-Spiel mit den Patenten kommt.

Mein Click, dein Click

Wohin die absurde Reise mit einem Patentrecht, dessen Logik auf die erste industrielle Revolution aufbaut, führt, illustriert Amazons “1-Click-Technologie” sehr blumig. Dabei geht es um die Banalität, als Stammkunde eines Online-Händlers mit einem Mausclick einen Einkauf tätigen zu können. Diese Banalität ist aber durch ein US-Patent geschützt, wenn auch nicht durch ein Softwarepatent, sondern als “Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten” [“business method”]. Diesen Umweg wählen immer mehr US-Firmen, um letztendlich Software zu schützen, da der Schutz auf diesem Weg noch umfassender ist: Egal, wie eine Anwendung programmiert ist, kann sie Konkurrenten untersagt werden – oder eben eingehandelt oder verkauft. Amazon-Konkurrent Barnesandnoble.com muss bis zur endgültigen Entscheidung im Prozess um den einzelnen Click einen zweiten Schritt in den Bestellvorgang einbauen. Apple hat die “Technologie” dagegen offiziell für seinen Online-Shop lizenziert, der entsprechende Vertrag unterliegt allerdings strikter Geheimhaltung. Es ist aber nicht zu erwarten, dass Apple ernsthaft Geld für die Lizenz zahlt, es düfte sich eher um ein bewährtes Tauschgeschäft handeln.

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Elektronische Lebensaspekte.