Nach der Schlappe mit der Weimarer Republik wollte man das nächste mal sicher gehen. Für die politische MItarbeit deshalb hat man eine eigene Institution gegründet. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) passt seit den 50ern darauf auf, dass wir Bürger auch ordentlich mitarbeiten, an der Demokratie. Welche Rolle das Internet beim Erreichen der Bürger spielt und dass Politikverdrossenheit nicht unbedingt Entpolitisierung bedeutet, das erzählt Thorsten Schilling, Leiter des Fachbereichs Multimedia & IT.
Text: Mercedes Bunz aus De:Bug 62

Politische Bildung als Institution
Auf Bürger, interessiert euch!

DEBUG: Der französische Philosoph Jacques Rancière hat festgestellt, dass sich die Politik von den Straßen, Fabriken und Universitäten in die Gremien zurückgezogen hat und zu einer Politik der Beratung geworden ist. Die Aufgabe eurer 1952 gegründeten Behörde ist es ja, hier gegenzusteuern und die Bereitschaft der politischen Mitarbeit zu stärken. Spielt für euch das Internet hier eine Rolle? Wie seht ihr den Zusammenhang von Politik und Neuen Medien – Ihr habt ja auch Volker Grassmucks Buch zur freien Software veröffentlicht.

Thorsten Schilling: Für die Bundeszentrale für politische Bildung ist das Internet inzwischen unverzichtbar. Wir haben zahlreiche neue Projekte ins Laufen gebracht. Unsere Website http://www.bpb.de wird zu einer digitalen Bibliothek des politischen Wissens systematisch ausgebaut (die neue Site startet Mitte Juli), wir haben mit http://www.fluter.de ein Online-Magazin vor allem für jugendliche Zielgruppen etabliert, ab 16. Juli startet in Kooperation mit arte und dem ZDF die online Plattform http://www.wastun.org, die sich den neuen Formen politischen Aktivismus widmet etc etc.
Auch als Thema der politischen Bildung sind die neuen Medien wichtig, wir bereiten z.B. gerade eine Publikation zum Thema “Bürgerrechte im Internet” vor. Wir verstehen uns als ein Teil der so genannten “Public Domain”, d.h. des öffentlichen, nicht-kommerziellen Bereiches im Internet. Den zu erhalten und auszubauen, das öffentliche Bewusstsein für seine strategische Bedeutung zu stärken, ist geradezu die Voraussetzung für die Möglichkeit von Politik in und mit den Neuen Medien.

DEBUG: Wie wichtig, wie gravierend ist für euch die so genannte “Politikverdrossenheit” – oder glaubt ihr, dass man davon nur redet, weil man nach Politik an der falschen Stelle sucht – schließlich hat sich ja in den letzten Jahren eine breite außerparlamentarische Opposition an clever agierenden Globalisierungsgegnern gebildet? Wie steht ihr zu außerparlamentarischen Bewegungen, also den Globalisierungsgegnern, ATTAC oder indymedia.org? Ihr seid ja eine vom Staat finanzierte Institution, deren Auftrag es ist, politisches Wissen lebendig zu halten. Die Globalisierungsgegner halten sich aber explizit außerhalb der staatlichen Sphäre auf.

Thorsten Schilling: Politikverdrossenheit ist nicht gleich Entpolitisierung, eher die Unzufriedenheit mit den existierenden Machtbalancen und Repräsentationsformen der Politik. Und spätestens nach dem 11. September beobachten wir so etwas wie eine Re-Politisierung. Auch die ganze Gobalisierungsdiskussion zeigt, dass es ohne politische Regularien nur zu einer Verschärfung der sozialen Widersprüche kommen wird. Dabei geraten zunehmend demokratisch legitimierte, staatliche und interstaatliche Institutionen bzw. Verfahren in den Blick (der Internationale Gerichtshof z.B.). Ebenso wird klar, dass es auch der weltweit vernetzten Initiativen bedarf, um das Thema auf die Agenda der Mächtigen zu setzen und zu halten. Die “Neuerfindung” der Demokratie, wie sie Ernst Ulrich v. Weizsäcker bei der Vorstellung des Berichts der Bundestagskommission zu Globalisierung gefordert hat, kann nur gelingen, wenn die politische Phantasie auch der AktivistInnen dabei mit zum Zug kommt. Diese weltweite Diskussion ist vielleicht das spannendste politische Phänomen zur Zeit. Deshalb versuchen wir, mit http://www.wastun.org uns dem für die politische Bildung zu nähern.

DEBUG: Wir hätten gerne konkrete Tipps für das Vorgehen der APO-Bewegungen. Was würdet Ihr Ihnen raten, um politisch wirksam zu sein?

Thorsten Schilling: APO klingt so retro, oder? Das Ganze ist ja mehr als Style, auch wenn es schon eigene Ästhetiken hervorgebracht hat. Und Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollen, sind wohl so ziemlich das Letzte, was die Leute von uns brauchen. Politisch wirksam sind sie ja schon. Die Frage ist, wie nachhaltig das gelingt. Und dafür werden Übersetzungsleistungen auf allen Seiten gefragt sein, die den Protest in konkrete Politik, auch staatlicher Institutionen verwandeln können.

DEBUG: Zuletzt noch sind wir neugierig: Es ging mal das Gerücht um, dass ihr die Taschenbuchausgabe des Empire-Buchs aus Gründen der politischen Bildung in eure lieferbaren Publikationen aufnehmen wolltet. Hat das geklappt?

Thorsten Schilling: Wir sind mit dem Verlag im Gespräch.

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Elektronische Lebensaspekte.