Die UNO macht mit ihrem "World Summit on the Information Society" einen Traum der Informationsgesellschafts-Idealisten wahr: Regierungen, Konzerne und Zivilgesellschaft setzen sich über alle nationalstaatlichen und weltanschaulichen Grenzen hinweg an einen Tisch zusammen - und ertränkt den Traum schnurstracks in inhaltlicher Ignoranz und Bürokratismus.
Text: Florian Schneider aus De:Bug 72

Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Gleich zwei internationale Großereignisse wird das schweizerische Genf in diesem Jahr beherbergen: Beim G-8 Gipfel, der vom 1. bis 3. Juni in dem kleinen Gebirgsort Evian stattfindet, hat der eigentliche Gastgeber Frankreich durch geschicktes Outsourcing die logistische Hauptlast und damit vor allem die zu erwartenden Blockaden und Großdemonstrationen in die Hauptstadt des Protestantismus verlegt. Und einige Monate später kehrt der alte Traum vom Unilateralismus zurück an seine Geburtsstätte: Die UNO wird in der Stadt, in der einst das World Wide Web erfunden wurde, den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft veranstalten.
Die Idee ist gut, doch die Welt nicht mehr bereit. Regierungen, Konzerne und Zivilgesellschaft setzen sich über alle nationalstaatlichen und weltanschaulichen Grenzen hinweg an einen Tisch zusammen, um die drängenden Menschheitsprobleme zu diskutieren. Doch was wie die Killerapplikation aus der diskursethischen Wunschfabrik anmutet, ist in der Realität längst zum bürokratischen Albtraum geronnen. Aktuelles Beispiel: Der World Summit on the Information Society (WSIS), den die International Telecommunications Union (ITU) im kommenden Dezember für die Vereinten Nationen in Genf ausrichtet.
Der WSIS (sprich: “Wesis”) reiht sich ein in eine Serie von Weltgipfeln, die die Vereinten Nationen seit 1972 Jahr für Jahr zur Lösung der drängenden Probleme der Menschheit veranstalten. Dass es nach Thematiken wie Umwelt, Armutsbekämpfung, AIDS oder Rassismus nun um die Fragestellungen des nachindustriellen Zeitalters gehen soll, geht auf eine bemerkenswerte Initiative zurück. 1998 forderte eine der ältesten UNO-Behörden, die International Telecommunications Union (ITU), die Administration der Vereinten Nationen auf, einen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft abzuhalten.
2001 legte die UNO dann mit der Resolution 56/183 fest, den Gipfel in zwei Phasen und unter Federführung der ITU zu veranstalten: zunächst vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf und dann vom 16. bis 18. November in Tunis. In einem Prozess mit offenem Ende soll ein zwischenstaatliches Vorbereitungskomitee die Agenda des Gipfels festlegen sowie eine gemeinsame Erklärung und einen Aktionsplan vorbereiten. Von Beginn an wurden deswegen andere UNO-Organisationen, aber auch der private Sektor, NGO’s und Zivilgesellschaft in die Beratungen miteinbezogen.
Böse Zungen haben von Beginn an vorausgesagt, dass dieser Prozess sich in endlosen Debatten und immer langatmigeren Papieren schleichend erwärmen wird, um schließlich lautlos zu implodieren. Für diese Vermutung sprechen eine Reihe von Gründen. Zum einen wurde mit der ITU als offiziellem Veranstalter des Gipfels sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Mission und eigentliche Aufgabe der ITU war von jeher die Regulierung und Standardisierung weltweiter Kommunikationsstrukturen vom Telegramm über Funkwellen bis hin zur Satellitenübertragung.
Die lasziv zur Schau gestellte Ignoranz, mit der die staatlichen Telekommunikations-Behörden in den 90er-Jahren den im Zusammenhang mit dem Internet aufkommenden neuen Formen der Selbstverwaltung mithilfe von offenen Standards und dezentralisierter Entscheidungsfindung begegneten, bereitete den Boden für ihre nachträgliche Entmachtung durch nicht minder fragwürdige Gremien wie die “Internetregierung” ICANN, die die Domain-Namensvergabe regeln soll und gänzlich den kommerziellen Interessen von Großkonzernen unterstellt sind.

Inhaltsleer

Der zweite, wesentlich schwerer wiegende Grund für die eklatante Bedeutungslosigkeit des WSIS liegt in seiner programmatischen Inhaltsleere. Nahezu alle aktuellen und kontrovers diskutierten Themen sind im offiziellen Programm systematisch ausgeklammert: Brisante Auseinandersetzungen um “Intellectual Property” (IP), die längst an anderen Tischen wie der WTO oder bilateral verhandelt werden, scheuen die Gipfelstrategen wie der Teufel das Weihwasser.
Stattdessen wird in den offiziellen Verlautbarungen des Gipfels wie der den WSIS umrankenden zivilgesellschaftlichen Prozesse Süßholz geraspelt: Kühne Träume von der Überwindung des “Digital Divide”, der schrittweisen Vernetzung der gesamten Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 werden präsentiert als ultimative Armutsbekämpfungsstrategie und prägen die Rhetorik von Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen.
Das Phantasma erinnert auf fatale Weise dem überschwänglichen Gestus der New Economy, als das Codewort “Internet” automatisch schon die Auflösung aller sozialen, politischen und ökonomischen Widersprüche in einem kitschigen kommunikativen Miteinander mit ständig wachsenden Renditen implizierte.
Warum also den WSIS nicht einfach ignorieren, wie es die großen Konzerne und die Regierungen der westlichen Nationen tun? Ein schnell anwachsendes Bündnis aus allen Teilen der Welt hat sich für eine andere Option entschieden. Mehr oder weniger parallel zum offiziellen Gipfelprogramm rufen die Aktivisten zu globalen Aktionstagen auf, die vor allem eines unter Beweis stellen sollen: Regierungen, Konzerne und NGO’s mögen viel vom Potential der Informations- und Kommunikationstechnologien reden, praktiziert wird weltweite Vernetzung längst in ganz anderen Zusammenhängen.

Taktischer Medienaktivismus

Geplant sind eine dreitägige Konferenz, eine Reihe von praktischen Workshops und ein globales Media-Lab, das dann parallel zum WSIS vor allem denen eine Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch und globaler Kommunikation bieten soll, die in der offiziellen Tagesordnung nur als große Unbekannte oder bestenfalls als statistische Größe vorkommen, deren tagtäglicher Kampf um Zugang zu Technologien, Bandbreiten und Inhalten in Wirklichkeit aber die Vielfalt und Kreativität der vernetzten Welt ausmachen.
Seit einigen Wochen bereiten sich Künstler und Aktivisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen auf die Dezemberaktionen vor: Von Indymedia Centers bis zum noborder-Netzwerk, von der Free-Software-Bewegung bis zu Community-Medien-Initiativen, von Grassroots-Kampagnen bis zu Hacker-Kultur spannen sich Netzwerke, die erstmals keinen wirklichen Unterschied mehr machen zwischen dem, was in den 90er-Jahren als globale Protestbewegung beziehungsweise als taktischer Medienaktivismus begann.
Auftakt der Mobilisierung nach Genf werden die Proteste rund um den G-8-Gipfel sein, der vom 1. bis zum 3. Juni nur ein paar Kilometer entfernt in der französischen Mineralwassermetropole Evian stattfinden wird. Unabhängige Medienaktivisten haben einen mehrtägigen Live-Stream angekündigt, der nicht nur von den Protesten und Blockadeaktionen handeln soll, sondern auch die strategische Verknüpfung von dem, was heutzutage als “Border Management” und “Digital Rights Management” firmiert.
In einer sechsmonatigen Kampagne, die die verschiedenen noborder-Camps von Rumänien bis Polen, Süditalien bis Deutschland ebenso wie globale Aktionstage anlässlich der WTO-Ministerrunde Mitte September in Cancun oder das im November in der Nähe von Paris stattfindende 2. Europäische Sozialforum umfassen wird, sollen die Kämpfe um Kommunikations- wie um Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt stehen.
In dieser neuen Generation von politischen Auseinandersetzungen werden die einstigen Grenzen zwischen analog und digital, real und virtuell nicht nur vollends verschwimmen, sondern auch harte Konflikte ersetzt durch das weitaus geschmeidigere Paradigma des Managements, in der NGO’s und Zivilgesellschaft als vermittelnde Instanzen globaler Macht eine entscheidende Bedeutung zukommt, auch oder gerade wenn der Unilateralismus der 70er- und 80er-Jahre endgültig abgewirtschaftet hat.

Der Weg von Genf nach Genf beginnt mit dem, was als “Protest as usual” bezeichnet werden kann: Massendemonstrationen gegen die Vertreter der reichsten und mächtigsten Regierungen dieser Welt. Er wird vorläufig enden vor den offenen Toren einer Konferenz, die wenig mehr als die Unfähigkeit der herrschenden Logik ausdrücken dürfte, sich mit den rasant verändernden Verhältnissen auch nur ansatzweise zu arrangieren.
Was aber macht das Potential eines dem Anlass gerecht werdenden Protestes aus? Wie beschaffen muss eine Bewegung sein, die nicht mehr nur gegen die zusehends rigiden Regime formeller wie informeller Freiheiten protestiert, sondern eine grundsätzliche Neubestimmung von Oppositionen vornimmt, die bislang die klassische Aufgabenteilung zwischen Staat und Staatsbürger bestritten haben: das Öffentliche und das Private, das Eigene und das Gemeinsame, das Lokale und das Globale?
Seit der Begriff Informationsgesellschaft allenfalls noch aussagt, dass Information nun zur bestimmenden Warenform geronnen ist, geht es schließlich um Kommunikation im wahrsten Sinne des Wortes: eine, die den bloßen Gehalt der Aussagen hinter sich gelassen hat, den freien Gebrauch des Gemeinsamen im Sinn hat und die teilbaren beziehungsweise mitteilbaren Erfahrungen möglichst vieler unterschiedlicher Sprech- und Handlungsweisen beinhaltet.

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Elektronische Lebensaspekte.