Klar wie Kloßbrühe, die Lizenzvergabe bei Klingeltönen. Sebastian Eberhard leuchtet den Weg durch Urheber-, Vervielfältigungs-, Zugänglichmachungs-, Bearbeitungs-, Beeinträchtigungs- und sonstiges Recht.
Text: Sebastian Eberhard aus De:Bug 98

Da piept’s wohl
Zweistufige Klingeltonlizenzen

Überall Kampf um Einnahmen, nur bei Handyklingeltönen läuft es bei den Lizenzen ein bisschen anders. Zuletzt musste ein Gericht erneut entscheiden, ob neben der Lizenzvergabe durch die GEMA noch eine weitere gesonderte Lizenzverteilung für das Bearbeitungsrecht durch den Urheber oder den jeweiligen Musikverlag notwendig und von den Anbietern eines Klingeltons zu vergüten ist. Mit dem Urteil wurde nun wiederum die gängige Routine einer zweistufigen Lizenzierung bei den Klingeltönen bestätigt.
Die nimmt ihren Anfang in den – bei Herstellung und Verwertung eines Handyklingeltones betroffenen – Rechten des Urhebers. Zunächst wird durch die Festlegung eines Handyklingeltons auf einem anderen Medium und durch das Angebot zum Herunterladen das Recht der Vervielfältigung und weiterhin auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung berührt. Zudem wird durch die Herstellung eines Klingeltons das Bearbeitungsrecht des Urhebers betroffen, indem meistens eine Veränderung von Stimmenzahl, Klangfarbe und insbesondere eine Kürzung auf wenige Takte vorgenommen wird: Klingeltöne dauern nicht 4 min 30. Dadurch wird nun zum einen die Verwertung des zum Klingelton umgearbeiteten Werkes zustimmungspflichtig. Andererseits ergibt sich auch noch eine Zustimmungspflichtigkeit für die Herstellung aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht, wonach dem Urheber das Recht eingeräumt wird, Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen seines Werkes zu verbieten. Diesbezüglich liegt bei Handyklingeltönen “aufgrund der die Substanz beeinträchtigenden Verkürzung des Werkes” eine Entstellung vor, die zudem noch “durch die Wiedergabe eines Handylautsprechers verstärkt wird, der für die Wiedergabe von Musik nicht die notwendige Qualität aufweist” (müsste nur mal jemand bei jeder miesen Monitorbox auf die selbe Idee kommen …).
Da nun bei der Lizenzvergabe durch die GEMA nur gesondert die Rechte zur mechanischen Vervielfältigung (nicht jedoch die Rechte zur Bearbeitung) übertragen werden, ergibt sich aus der Zustimmungspflichtigkeit des Urhebers bzw. des Musikverlages in Bezug auf das Bearbeitungsrecht die Notwendigkeit eines zweiten Lizenzerwerbes seitens des Anbieters. Mit Hilfe der zweifachen Lizenzierung soll das Urheberpersönlichkeitsrecht besonders geschützt werden und dem Urheber im Ergebnis ein Zustimmungsvorbehalt für jede Neuproduktion eines Handyklingeltons eingeräumt werden. Pikanterweise soll das zweistufige Lizenzierungsverfahren auch für die so genannten “Mastertones” gelten. Bei diesen wird größtenteils der Originaltrack (nicht wie bei den nachgespielten monophonen oder polyphonen Tönen) einfach im Refrain oder anderen herausragenden Stellen geloopt. Wiederum soll durch die Kürzung und die Verwendung als Signalton eine Entstellung erwirkt werden, die ebenso eine gesonderte Einwilligung des Urhebers erforderlich macht.
Einige Zweifel tun sich auch noch bei vergleichenden Überlegungen zu Coverversionen auf. Die Interpretation ist zustimmungsfrei, die Bearbeitung im Gegensatz dazu nicht. Wo sollen denn nun die genau definierten Grenzen zwischen Interpretation und Bearbeitung liegen? Gibt es nicht möglicherweise Klingelton-Interpretationen, die sich dem Zustimmungsvorbehalt des Urhebers entziehen? Nein, alles Bearbeitungen bei jedem Klingelton, sagt das Gericht, und damit genug.

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Elektronische Lebensaspekte.