Neuartige Rundfunkempfangsgeräte
Text: Anton Waldt aus De:Bug 112


Letztes Jahr tobten Entrüstungsstürme durch die Republik, weil für PCs und schlaue Telefone Rundfunkgebühren fällig werden. Vier Monate nach dem Stichtag scheint die Causa vergessen, Kritiker der Maßnahme halten die Füße still und die GEZ den Ball flach.

Seit dem 1. Januar muss man auf so ziemlich jedes Gerät, mit dem man online gehen kann, Rundfunkgebühren entrichten. Um die Mütchen zu kühlen, die letztes Jahr ob der Lächerlichkeit der Maßnahme überkochten, sind im Normalfall allerdings nur 5,52 Euro pro Monat fällig. Außer für etwa mit TV-Karten aufgerüstete PCs, die mit der vollen Fernsehgebühr von 17,03 Euro zu Buche schlagen. Und natürlich gilt auch hier die “Zweitgerätebefreiung”, wer einen Fernseher angemeldet hat, muss für den Rechner nicht extra zahlen. Stunk haben daher vor allem Wirtschaftsverbände gemacht, weil es in Büros eben oft keine Glotze, aber garantiert PCs gibt. Drei Monate später ist die Aufregung allerdings ziemlich zur Gänze von der Bildfläche verschwunden, der Standort Deutschland hat offensichtlich kollektiv beschlossen, die unangenehme Angelegenheit möglichst diskret durchzustehen: Die zuständige Ministerpräsidentenkonferenz hat versprochen, die Sache mit den Rundfunkgebühren noch in diesem Jahr prinzipiell neu zu regeln, weshalb sich wohl niemand ernsthaft um die geltenden Bestimmungen prügeln will.

Nicht einmal beim Bundesverband der Selbstständigen (BDS), der sich in der Sache besonders engagiert zeigt, scheint das Thema Anfang April besonders heiß zu sein. Laut Pressesprecher Michael Wehran hat jedenfalls noch kein Verbandsmitglied von übereifrigen Gebühreneintreibern in Büros berichtet. Die These, dass die GEZ den Ball flach hält, um nicht noch mehr mediale Prügel einzustecken, möchte Wehran aber auch nicht kommentieren. Allerdings hätte die GEZ seinem Verband nahe gelegt, ein Widerspruchsschreiben für Zahlungsunwillige von seiner Site zu nehmen. In dem Musterbrief wird die Zahlung von Rundfunkgebühren auf rein beruflich genutzte PCs mit dem Hinweis auf “die derzeit anhängige Muster-Verfassungsbeschwerde” verweigert, die die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler für drei seiner Mitglieder führt. Laut Wehran hat die GEZ in einem “freundlich formulierten Schreiben” behauptet, die Widerspruchsvorlage zum Download anzubieten, sei illegale Rechtsbeihilfe. Die BDS-Anwälte sähen allerdings kein Problem und die GEZ hätte sich auch kein zweites Mal in der Sache gemeldet.

Neuartiges Rundfunkempfangsgerät
Die GEZ scheint wirklich wattiert unterwegs zu sein, dieser Tage. Jedenfalls lässt sie sich nicht einmal von Leuten wie Harald Simon aus der Reserve locken, der unter der Adresse PC-Gebuehr.de eine Site mit dem Motto “Verklagt mich doch!” betreibt. Mitte März hat er es aber noch nicht einmal geschafft, dass die GEZ ihm einen Gebührenbescheid schickt, obwohl er darum per Einschreiben geradezu bettelt. Natürlich nur, damit er dann vors Verwaltungsgericht gehen kann, weil die “Muster-Verfassungsbeschwerde” sich ja ziehen kann, während Simon seinen Beef möglichst schnell will. Aber nicht die GEZ. Dabei hat es das Verwaltungsmodul in der Vergangenheit fertig gebracht, sich durch Hausbesuche im Keilerstil und eine ziemlich einmalige Datenbank so richtig unbeliebt zu machen. Gegen die GEZ hat sogar die Telekom einen guten Ruf. Muss man sich alleine mal auf der Zunge zergehen lassen, dieses Ungetüm: “Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland”.

Gruselig
Die GEZ soll auch einen gruseligen Job machen, und sie darf dabei gruselige Dinge tun: Etwa auf die Daten der Meldeämter zurückgreifen und private Datensammlungen kaufen, eine ziemlich einmalige Konstellation mit Big-Brother-Appeal. Allerdings ist es mit der Gewissheit der fetten Jahre scheinbar auch bei der GEZ vorbei, die angekündigte Neuordnung der Rundfunkgebühren könnte schließlich auch das Aus für die ungeliebte Institution bedeuten. Dazu kommt die hässliche “Puff-Affaire” (Kölner Express) um bestechliche Mitarbeiter, die die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen hat: Dabei geht es zwar nur um die scheinbar mäßig relevante Frage, ob die GEZ Aufträge europaweit ausschreiben muss, aber Ermahnungen und Strafen aus Brüssel könnten den Befürwortern alternativer Gebührenerhebungs-Modelle natürlich Auftrieb geben. GEZ-Pressereferentin Nicole Hurst hört sich denn am Telefon auch nicht besonders glücklich an, und wenn das eine Strategie ist, um fiese Fragen zu vermeiden, dann klappt sie richtig gut. Wahrscheinlich schaffen es nur abgebrühte “Bild”-Schreiber hier noch nachzutreten, wir konnten es jedenfalls nicht übers Herz bringen.

Die GEZ erwartet unterdessen für 2007 nach wie vor rund 90.000 Anmeldungen von PCs oder UMTS-Handys, die hier liebevoll “Neuartige Empfangsgeräte”, kurz NEG, genannt werden. Frau Hurst spricht statt 90.000 NEGs übrigens lieber von einem “Marktpotential” um die 6 Millionen Euro. Bis Ende Februar wurden etwa 23.000 NEGs registriert, kein schlechter Start also bei der Realisierung des “Marktpotentials”. Die Pressereferentin weist zudem darauf hin, dass Internet-fähige Geräte ja schon länger gebührenpflichtig seien, auf die Erhebung aber dank eines Moratoriums verzichtet wurde. Als ob sich ein TV-Verächter heute besser fühlen würde, wenn er seinen NEG-Obulus entrichtet, weil er es letztes Jahr noch nicht musste. Aber Nachhaken geht einfach nicht bei Frau Hurst, die freudig die Frage bejaht, ob es denn gar nichts Besonderes zu berichten gäbe, im Zusammenhang mit den neuen GEZ-Kunden? Ein Trauerspiel.
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Elektronische Lebensaspekte.