aus De:Bug 54

Spalte an der Seite

Länderüberblick der Terror-Reaktionen
Im Gegensatz zu Deutschland kennt die anglo-amerikanische Tradition keine Melde- und Ausweispflicht und daran wird auch jetzt trotz einer erneuten Debatte um das Thema festgehalten. Die USA haben dafür ein Anti-Terrorpaket verabschiedet, das den Behörden unter anderem mehr Rechte beim Abhören von Telefongesprächen und der Überwachung von E-Mails gibt. Daneben ist – wie in allen europäischen Ländern – ein verstärkter Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten vorgesehen. Wie dieser jeweils genau aussehen wird, dürfte sich in der Praxis und durch Musterprozesse erst in den nächsten Jahren herausstellen. Die britischen “Notfallgesetze zur Terrorbekämpfung” erlauben das bislang strikt verbotene Speichern von Logfiles, also der Verbindungsdaten der Internet- und Telefonkommunikation. Angestrebt wird ein “jahrelanges” Speichern dieser Daten. Dazu sind neue Mittel zur Kontrolle verdächtiger Finanzströme und die schnelle Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer vorgesehen.
In Frankreich wurde Anfang November ein Paket verabschiedet, das Telekom-Anbieter ebenfalls verpflichtet, ein Jahr lang die Daten von Telefonaten und Internetverbindungen zu speichern. Eine französische Besonderheit ist, dass auch private Sicherheitsdienste künftig Personenkontrollen vornehmen können. Das Gesetzespaket gilt in Frankreich nur begrenzt bis 2003, dann sollen die Maßnahmen noch einmal überprüft werden. Österreich kennt kein Anti-Terror-Paket, dafür wird eine Novelle zur Strafprozessordnung, in der Rasterfahndung und Lauschangriff unbegrenzt festgeschrieben werden, derzeit im Schnellverfahren durch die Instanzen gebracht.

Die Strategie der Geheimdienste
Während der heißen Betroffenheitsphase in den ersten Tagen nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon galt für einige Tage ganz offiziell und amtlich, dass die versammelten Geheimdienste und Polizeiapparate der westlichen Welt versagt hatten. Das Versagen wurde auf die Fehlentscheidungen zurückgeführt, menschliche Spitzel durch technologische zu ersetzen. Das Resultat: Zwar kann die USA die Bewegungen der Terroristen zurückverfolgen, auf Grund der gewaltigen Datenmenge ist die Bewegung jedoch nur im Nachhinein sichtbar – anders als bei menschlichen Spionen als Frühwarner. Seit den letzten 30 Jahren wurde SIGINT [signals intelligence], also die flächendeckende und automatisierte Informationsbeschaffung, zum wichtigsten Instrument der Dienste, während HUMINT [human intelligence], also das klassische Spionagehandwerk, als Auslaufmodell behandelt wurde. Dass die vollständige Konzentration auf SIGINT eine Fehlentscheidung ist, die die Bösen entkommen lässt, während die bürgerlichen Freiheiten stückchenweise geopfert werden, galt leider nur für einige Tage offiziell. Mittlerweile stellen sich die gewohnten Reflexe der Amtsinhaber wieder ein und in Europa und den USA ist der Ruf nach mehr Überwachung auf allen Ebenen laut. Das SIGINT-Instrumentarium wird also wieder gegen besseres Wissen als wirksame Waffe gegen die unheimliche, neue Bedrohung verkauft.

About The Author

Elektronische Lebensaspekte.