Harmonisierung von EU Richtlinien ist nicht grade das typische De:Bug Thema. Wenn es aber um das Urheberrecht geht, dann betrifft es uns alle, denn schliesslich ist die digitale Welt die uns gehört, ei ne Welt von Kopien. Und was uns jetzt gehört sollen wir demnächst mieten. Mercedes Bunz schüttelt Kopf und Gesetzesinitiativen.
Text: mercedes bunz aus De:Bug 60

Das Urheberrecht

Eines ist klar: die im Herbst auf uns zukommende Reform des Urheberrechts ist nicht nur einfach ein Update für die neuen digitalen Bedingungen. Es geht weit darüber hinaus. Es formt unsere Kultur ebenso stark, wie es sie teilweise schützt – aber geschützt werden vor allem die eingespielten und etablierten Strukturen. Es stärkt die Rechte bestimmter Formate – und schwächt die anderer, indem es sie nicht als eigenständige Leistungen anerkennt – Bootlegs zum Beispiel. Unter digitalen Produktionsbedingungen sind Daten nun zwar beweglicher denn je, und das verändert unsere Kultur. Sie ist heutzutage immer weniger die direkte Expression eines Künstlers und immer mehr ein Arbeiten mit bestehenden Elementen. Aber auch wenn sich neue Formate wie Bootlegs etablieren, stehen sie doch unter einer ständigen und einschüchternden Bedrohung durch das Gesetz. Denn auch das kommende Urheberrecht sorgt dafür, dass ökonomisch alles beim alten bleibt: Wer Geld hat und es sich leisten kann, Urheberrechte zu klären, darf seine Ideen umsetzen, sie veröffentlichen und damit noch mehr Geld verdienen. Alle anderen müssen an ihren Ideen im Kleinen herumbasteln und dürfen legal von einem geschützten Ding bis zu sieben Kopien herstellen. Das könnte man berechtigter Weise ohne Augenzwinkern als hässliche Fratze des neoliberalen Kapitalismus bezeichnen. Dessen sämtliche Schachzüge des Geldmelkens stellen wir in unserem Special vor: Wir erklären die verschiedenen Formen von Kopierschutz, von der CD mit (!) Verfallsdatum bis zu den falschen Gerüchten, Celine Dions neues Album würde durch den Sony-Kopierschutz “key2audio” zu schweren Systemabstürzen führen (nur in den Ohren). Wir verfolgen die Ängste der Musikindustrie zu uns, den Hörern, die wir – vorgewarnt durch die Reinhör-Funktion bei Amazon – uns nicht mehr jeden Scheiß mehr andrehen lassen. Wir erklären die gemeinen Tricks des neuen Urheberrechts, das der Bundestag als Update verabschiedet, und die Unverschämtheiten, mit denen wir dann leben sollen. Den Anfang macht aber eine kleine und amüsant absurde Chronologie des amerikanischen Digital Millenium Copyright Acts – ein Vorspiel auf die Zustände, die uns erwarten könnten.

Ist Miete zahlen etwa fortschrittlich?

Im Rahmen der EU wird – zumindest innerhalb Europas – alles harmonischer. Dazu ist sie ja da, die EU. Im Februar 2001 hat das EU-Parlament daher eine Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts verabschiedet. Die Umsetzungsfrist in den einzelnen Staaten soll bis zum 22. Dezember 2002 abgeschlossen sein, danach drohen böse Verzugsbriefe, aber wen kümmern die schon. In Deutschland versucht das Bundesjustizministerium trotzdem, dass die Hausaufgaben pünktlich gemacht werden – wahrscheinlich ist man den Lobbyisten-Hickhack, wie man ihn schon bei der Verabschiedung der EU-Richtlinie in Brüssel erleben musste, einfach leid. Neben Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin schreibt am Gesetz vor allem Christian Heck – der Copyright-Experte im Justizressort. Zuerst wollte sein Team im Justizministerium schnurstracks das Gesetz noch bis Mitte Juni mit einem Kabinettsbeschluss verabschieden, damit es dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nach den Wahlen am 22. September unter Dach und Fach gebracht werden kann. Immer deutlicher wird jedoch die Forderung nach einem Moratorium – einem gesetzlich verordneten Aufschub – vor allem, weil neben der Lobbyarbeit der Rechteverwerter eine öffentliche Debatte und damit eine Äußerung der Interessen der Nutzer – wir Normalos – noch gar nicht stattgefunden hat.

7 mal CD-Brennen für Freunde

Warum sollte so ein Aufschub und eine Debatte notwendig sein? Nun, zunächst scheint beim Referentenentwurf noch alles in Ordnung. Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie werden Privatkopien für “nichtkommerzielle Zwecke” erlaubt sein können, wenn die Rechteinhaber und Künstler dafür aber einen “gerechten Ausgleich” erhalten. In Großbritannien, dem Mutterland der Popmusik, will man auf dieses “Können” jedoch verzichten. Dort kennt man das Recht auf Privatkopien nicht – und man möchte es auch weiterhin nicht kennenlernen. In Deutschland und den übrigen EU-Staaten ist die Privatkopie jedoch erlaubt, nach wie vor allerdings ein “unbestimmter Rechtsbegriff”, wie man so schön sagt. Die deutsche Rechtsprechung orientiert sich hier am amerikanischen Copyright, das die private Kopie unter dem Terminus “Fair Use” erlaubt, allerdings die Anzahl der Kopien konkret auf 7 begrenzt. Außerdem wird im gerichtlichen Fall verhandelt, ob Kopien im Rahmen einer privaten Beziehung, also unter Freunden oder Verwandten, getauscht wurden. Soweit, so gut. Wir dürfen also privat kopieren, soviel steht fest. Dann kommt allerdings der juristische Trick.

Das Umgehungsverbot

Das Umgehungsverbot besagt, wer technische Kopierschutzverbote umgeht, wer Kopierschutzverbote entfernt oder Crackersoftware verbreitet, soll mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belegt werden. So droht Paragraph 95 der Novelle. Wenn ich also eine CD mit Kopierschutzmechanismus kaufe, dann is’ nichts mit meinem Recht auf die Privatkopie. Sie muss so bleiben, wie sie ist: unkopierbar. In § 108b Abs. 1 – wie der wachsame Medienrechtsprofessor Thomas Hoeren (der deutsche Lawrence Lessig quasi) neulich auf einem Kongress der Heinrich Böll Stiftung uns Laien erklärte – in diesem Paragraphen wird dann das Umgehen zur Anfertigung einer Privatkopie zwar strafrechtlich wieder freigestellt, zivilrechtliche Sanktionen bleiben jedoch bestehen. Gegen dieses Durcheinander – das im Zweifelsfall das Recht wie in den USA auf die Seite derer stellt, die sich einen Prozess leisten können – hat sich jetzt die Initiative “Rettet die Privatkopie!” gegründet, hinter die sich neben einigen Linux-Pinguin-verwandten Tierchen auch der virtuelle Ortsverein der SPD, der Chaos Computer Club oder die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin (sowie DEBUG im übrigen auch) gestellt haben. Unter http://www.privatkopie.net ist man aufgerufen, zusammen mit ihnen und so viel wie möglichen anderen eine Haufen zu bilden – und zwar einen aus Emails vor den Füßen unseres Bundeskanzlers und unserer Justizministerin.

Unsere Parteien

Ist das notwendig? Denn prinzipiell teilen die Parteien in der Tat im Großen und Ganzen eine ähnliche Position gegenüber dem Urheberrecht, nämlich die Position, dass dem Verbraucher (dem Wähler!) die Privatkopie schon erhalten bleiben soll. Äußerungen von den Grünen über PDS, SPD, CDU/CSU bis zu FDP zeigen sogar, dass zumindest den medienpolitischen Sprechern bewusst ist: Es reicht nicht, wenn einmal das Recht auf Privatkopie festgeschrieben wird, wenn ein Umgehungsverbot dieses Recht wiederum behindert. Ob das so sehr ins Gewicht fällt, ist jedoch eine andere Frage.
Denn der Referentenentwurf wird nicht vom Bundestag und den Abgeordneten geschrieben, sondern von Christian Heck im Auftrag des Justizministeriums, das unter dem Dauerfeuer der Lobbyisten schon tendenziell ermattet darniedersinkt: Ob das nun die Computerbranche mit ihrem Verband BITKOM ist, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, die Plattenindustrie, das deutsche Schwergewicht Bertelsmann etc. pp. Sie alle versuchen, das Justizministerium mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu erpressen, die angeblich, angeblich wegfallen, wenn man auf den Kopierschutz verzichtet. In dramatischen Bedrohungsszenarios reden sie davon, dass es keine Künstler und auch keine Kunst mehr geben werden wird. Vor allem aber keine Hits, zum Geldabschöpfen. Na, wer’s glaubt. Denn wie der amerikanische Autor und Medienmacher Kevin Kelly so treffend in der letzten DEBUG bemerkte: “Sehr viel von der Aufregung um Napster wird als Frage nach der Zukunft von Musik verkauft. Aber egal was passiert, in der Welt der Zukunft wird es viel Musik geben, die von sehr vielen Menschen gehört werden wird. Die Frage sollte sich vielmehr um die Zukunft des Musikers drehen. Die Rolle des professionellen Musikers ist in Bewegung. Aber auch hier gilt: das war schon immer so.”

Auf unserer Seite, quasi

Eigenartiger Weise schlagen sich genau diejenigen Verbände, welche die Künstler vertreten, auf die Seite der Verbraucher – nämlich die Verwertungsgesellschaften. Verwertungsgesellschaften verwalten für die Künstler die vielen tausend kleinen Kopiervorgänge durch sogenannte Verwertungsabgaben, denn Kopierbarkeit ist nicht erst seit dem Internet eine Bedingung von Medien. Konkrete Kopieranfragen geistigen Eigentums – Lizensierungen etc. – werden direkt mit dem Künstler oder seinem Rechtevertreter ausgehandelt, kleine Kopiervorgänge wie die Privatkopie werden dagegen über eine pauschale Urheberrechtsabgabe abgerechnet. Diese pauschale Abgabe ist im Kaufpreis jedes Kopiergeräts und jedes Kopiermaterials enthalten. Es wird von den Herstellern mit einberechnet – zwangsweise, auf Druck der Verwertungsgesellschaften. Die Verwertungsgesellschaften erhalten dann vom verkauften Objekt diesen Bruchteil, den sie wieder nach einem (bei der Gema reichlich ungerechten, sagen wir skandalösen) Schlüssel über den Künstlern ausschütten wie Sterntaler.
Mit der Digitalisierung werden jedoch Daten nicht nur genauer kopierbar und beweglicher – die Kopiervorgänge lassen sich auch konkreter Verwalten. Mit dem so genannten digitalen Rechtemanagement – englisch “Digital Rights Management” und kurz “DRM” – sieht die Technologiebranche keinen Grund mehr, auf ihre Geräte irgendwelche Zuschläge zu akzeptieren. Lieber steckt man sich das Geld in die eigene Tasche – denn die Herstellerfirmen und die Rechteverwerterfirmen versprechen sich von der Lizensierung eines Inhalts viel mehr Geld als von dessen Verkauf. Geld versprechen sich auch diejenigen IT-Firmen, die Digital Rights Management Systeme lizensieren – Microsoft zum Beispiel. Also kommt es der IT-Branche und der Musikindustrie natürlich viel gelegener, keine pauschalen Abgaben zu zahlen und über DRM das Geld selbst einzusacken. Augenblicklich wird dieser Streit vor allem um den Computer ausgefochten. Auf den Computer – der Kopiermaschine schlechthin – sollen nach dem Willen der Verwertungsgesellschaften 30 Euro pro Gerät aufgeschlagen werden. Der Branchenverband der Informationstechnologie BITKOM weigert sich jedoch mit dem Verweis auf DRM. Machen wir uns nichts vor – zahlen werden wir Verbraucher so oder so – von wegen Recht auf Privatkopie, hüstel. Dennoch fahren wir Verbraucher besser in den Händen der Verwertungsgesellschaften als in denen der Rechteverwerter und BITKOMS. Denn die verlangen von uns garantiert nicht nur einen Centbruchteil pro Kopie, sondern gleich einige Euro. – Ein Grund, warum auch die Verbände der Bibliotheken Sturm gegen die Urheberrechtsnovelle laufen.

Zugriff und Miete – oder Eigentum?

“Das Netz”, so schrieb DEBUG Herausgeber Sascha Kösch neulich treffend, “strukturiert sich vor allem durch zwei Funktionen: Protokolle und Kopien. Protokolle regeln die Fluktuation und Kopien sind das, was wir seinen Inhalt nennen würden.” Letzten Endes geht es beim Recht auf Privatkopie deshalb nicht nur um einen kleinen Absatz im Referentenentwurf zum Urheberrecht, sondern um unsere Zukunft. Punkt. Nicht mehr und nicht weniger.
In der Tat ist die Privatkopie vor allem deshalb wichtig, weil am Recht auf Privatkopie der Status von digitalen Daten festgeschrieben werden wird. Wird auf Daten eher als Eigentum zugegriffen werden oder als Zugriffsrecht – das heißt zur Miete. Zahlen wir demnächst den gleichen Preis für Miete anstelle des Erwerbs? Ehrlich gesagt – in diesem Fall sind wir eindeutig für den Erwerb als Eigentum. Wer hätte gedacht, dass es mal soweit mit uns linksorientierter Blase kommen würde.

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Elektronische Lebensaspekte.