Nächstes Frühjahr bringt der deutsche Bundestag - heiß umkämpft von Lobbyisten - eine Novelle des Urheberrechts auf den Weg. Das Recht auf Privatkopie wird demnach zwar nicht abgeschafft, aber im Zuge von Digital Rights Management wanken. Auch der Kampf um die Disney-Patente, mit denen in den USA das Copyright ständig verlängert wird, entscheidet sich erst im nächsten Jahr - wahrscheinlich gegen Copyleft-Kläger Lawrence Lessig. Moritz Metz fasst das Kuddelmuddel um das Urheberrecht zusammen.
Text: Moritz Metz aus De:Bug 67

Das Urheberrecht 2003
Was auf uns zu kommt

USA und Walt Disney

Die Geschichte ist bekannt: 1928, USA. Walt Disney erfindet die Maus, deren Nachnamen man sowieso kennt. Bald wird die Comicfigur zur Marke, und bringt Schöpfer und später dessen Company jede Menge Geld nach Hause; so wie die Hauskatze ihrem Herren die frische Mäusejagdbeute auf die Türschwelle. Weil das Comictier von Gesetz wegen einige Jahre nach Disneys Ableben der Allgemeinheit gehören soll, greifen Politikerfreunde ein und verlängern die Urheberrechtszeit des Konzerns immer wieder, neulich erst von 50 auf 95 Jahre, so daß Mickey (vorläufig) bis 2023 Eigentum und Lieferant des Disney-Konzerns für viele Dollars auf der Türschwelle bleibt.
Das Blöde an diesem populären Fall (die DeBug berichtete) ist das Wahre darin: In Tagen, wo es zwar Gebrüder-Grimm-Texte gratis bei projekt.gutenberg.de zu laden und lesen gibt (denn die beiden starben vor etwa 140 Jahren und ohne Rechtsabteilung), züchten dicke Unterhaltungskonzerne ihre Politiklobbys zur regelmäßigen Updates der Urheberrechte. Wie mager wäre auch der Gewinn, wenn plötzlich jedermann T-Shirts mit dem Mäusekopf verkaufen dürfte. Oder Schlüsselanhänger mit “Snow-White“, der Abkopie von Grimm’s Schneewittchen. Diese Doppelmoral empört den US-Copyleft-Aktivist Lawrence Lessig (“No one can do to Disney Inc. what Walt Disney did to the Brothers Grimm!”) und er versucht energisch, die Disneypatente vor Gericht freizustreiten.
Ergebnisse gibt’s nächstes Frühjahr, aber wohl keinen Erfolg für Lessig, denn die Lobbykraft der internationalen Unterhaltungsindustrie beim Abstecken der Regeln und Grenzen ihrer millionenschweren Disziplinen ist kaum bezwingbar – siehe internationale Handels- und Rechtsabkommen wie TRIPS (Die Horrorstorys von indischen Reisbauern, denen das Recht am Anbau ihres Reis genommen wird, weil sie ihn in den letzen 2000 Jahren nie patentiert haben und der globalisierte Agrarkonzern ihnen nun damit zuvorkam…), bei Patentmonopolen oder eben den nötigen Anpassungen von Urheberrechten für die digitale Zukunft: In den USA wurde 1998 der Digital Millenium Copyright Act verabschiedet, und auch die EU hat jüngst eine Richtlinie zum “Urheberrecht in der Informationsgesellschaft” herausgegeben und verlangt eine rasche Umsetzung in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten.
So steht das Urheberrecht im Jahr 2002 an einer Weggabelung und es gibt gründlichen Diskussionsbedarf: Im digitalen Zeitalter ist ja bekanntermaßen alles anders. Digitale Kopien bleiben Originale und verbreiten sich im Datennetz wie Parasiten. Wissen ist kostenlos. Und so weiter. You know all that.

Europa und der Bundestag

Für die fällige Novelle des Urheberrechts hängt der deutsche Bundestag nun zwischen zwei Positionen: Die Content-, Medien- und Plattenindustrie, vertreten z.B. durch den Deutschen Multimedia Verband (dmmv) oder die BITKOM verlangt eine Verschärfung der Urheberrechte, weil sie sonst ihre Existenz bedroht sieht und damit die Volksversorgung mit frischen Medieninhalten. Ein Kopierschutz in Kombination mit Digital Rights Management (DRM)-Verfahren soll gegen Kopiererei schützen. Das meint unkopierbare Datenträger, individuell bezahlte Musikdateien, die jeweils auf einen einzigen PC als Abspielstation limitiert sind und das meint das Ende der pauschalen Zahlungen pro Datenträger an die GEMA. Weil aber bislang jedes dieser Schutzverfahren geknackt wurde, steckt im Industrie-Forderungspaket noch der dolle Vorschlaghammer: Strafbarkeit bei Umgehung von Kopierverfahren! Dann darf man seine erstandenen CDs – so wie früher Kassetten – nicht mehr fürs Auto kopieren oder an enge Freunde und Familienmitglieder weitergeben. Und die DeBug darf sich nicht mehr öffentlich darüber freuen, dass ein Edding genügt, um so manche CD vom Kopierschutz zu befreien. In den USA ist schon allein der Besitz von Kopiertools strafbar, England will nachziehen. Nur: Was passiert dann mit Filzstiften?
Rechtsverwaltungsgesellschaften wie die GEMA, die VG-Wort oder Netzinitiativen wie privatkopie.net glauben jedenfalls nicht an den Sinn solch absoluter Verbote. Wie schnell würden sich Millionen Bundesbürger kriminell machen, nur weil das Überspielen, ein seit Jahrzehnten bestehendes Hobby, zur Straftat gemacht wird?! Wie soll ein solches DRM-System perfekt funktionieren, was ist mit dem Schutz der persönlichen Konsumdaten und würden die Mehreinnahmen überhaupt bei den Urhebern landen?
Nachdem die EU-Umsetzungsfrist für die Gesetzesnovelle am 22. Dezember ohne eine finale Bundestagsentscheidung verstreichen wird, erwarten wir Ergebnisse für Anfang 2003. Sollte es schlimm enden, trösten wir uns mit der Freundschaft zwischen Zwang und Kreativität: Notfalls halten wir das Mikrofon mit analogem Bandgerät an die digitalen Lautsprecherboxen. Die Kopie klingt dann auch wärmer! Solange nicht jemand ein Patent auf dieses Verfahren anmeldet.

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Elektronische Lebensaspekte.