Wir warn's nicht + Nix geht = alle sollen

Es gibt heute zwei Geschichten, die sich so quietschig gegenüber stehen, wie sie nur können und dadurch perfekt zeigen wie eine große Koalition und der Umgang mit der NSA-Affäre einfach nicht zusammen gehen.

Die eine: SPD und CDU/CSU können sich nicht für einen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre entscheiden, weil sie beide unbedingt wollen, dass die Rolle der eigenen Dienste im Untersuchungsausschuss nicht stattfindet. BND soll also eine weiße Weste behalten.

Die andere: In der CDU (durch Thomas Jarzombek, Chef-Netzpolitikstratege) wird gefordert, dass wir Deutsche Algorithmen entwickeln, weil die fremdländischen ja so unsicher sind. Und dass wir eine Pflicht zu Verschlüsselung einführen zwischen Servern und Clients. Kostenlose S/MIME Zertifikate soll es als Trostpflaster geben. Und wer wissen will, wie die Bundestagsabgeordneten selber verschlüsseln, der darf sich gerne diese Netzpolitik.org Geschichte von gestern noch mal reinziehen. Verwas???

Wie man es schafft aus einem so globalen Phänomen wie der NSA Überwachung ein feindeutsches, reindeutsches Kleinklein zu machen, das obendrein auch noch die nationale Seele stärkt, obwohl man als Regierung unter Merkel und danach wirklich selbst bislang eigentlich alles falsch gemacht hat, ist wirklich eine Meisterleistung.

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