Der GEMA Fahrplan vor Gericht

Versteht mich nicht falsch, ich habe nichts gegen die GEMA. Prinzipiell. Es ist eigentlich eine schöne Sache, daß Urheberrechte geschützt werden, und Menschen z.B. mit ihrer Musik so Geld verdienen können. Egal ob die Urheberrechte nun viel zu lang, viel zu unflexibel und weder den technischen noch den sozialen Entwicklungen angemessen gelten, und die Umsetzung im speziellen Fall eine endlose und in gewisser Weise monopolistische Bürokratie-Schieflage nach sich zieht, die eigentlich kaum einer will, ausser eben denen die mit der jetzigen Struktur vollends glücklich sind, weil sie deren Nutzniesser sind.

Und – von der anderen Seite her betrachtet – ich hasse Services wie RapidShare, die mir vor allem begegnen, wenn Label ihre Promo darüber und über SendSpace etc. machen, und man sich gelegentlich 10 Minuten an der Werbung vorbeiclicken muss, bevor man dann einen lächerlichen Downstream von 60k bekommt.

Das mal gesagt, ist eine Entscheidung wie die des Landesgerichts Düsseldorf zu RapidShare allerdings trotzdem alles andere als ein Grund zur Freude, jedenfalls wenn sie dem entspricht, was man aus der GEMA Pressemitteilung raushören kann.

Dieser Ansicht hat nun das Landgericht Düsseldorf eine deutliche Absage erteilt. Wie bereits die Landgerichte Köln und München erlegt auch das Landgericht Düsseldorf den Dienstebetreibern umfassende Handlungspflichten auf. Nach dem aktuellen Urteil ist RapidShare verpflichtet, „auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss“. Dies begründet das Gericht insbesondere damit, dass der Dienst „nicht hauptsächlich für legale Aktivitäten genutzt“ werde, für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte „besonders gut geeignet“ sei und gerade hieraus „in nicht unerheblicher Weise“ ein finanzieller Vorteil gezogen werde.
GEMA erzielt weiteren wichtigen Sieg gegen RapidShare: Die GEMA, Verwertungsgesellschaft in Deutschland.

Wir sind ja nicht blöd, und wissen wie es im Internet aussieht. Es gibt eigentlich niemand mehr der daran glaubt, dass der gesamte Internettraffic „hauptsächlich für legale Aktivitäten genutzt“ würde. Wieviel Prozent davon ist Filesharing? Mehr als 50% würden wir schätzen. (Selbst wenn man ins Detail geht. Wieviel Prozent des Mailaufkommens z.B. ist legal? Anti-Spam Organisationen schätzen weniger als 10). Mit einer Begründung wie der des Landesgerichts, sollte die GEMA jedenfalls gute Chancen haben, jeden DSL-Anbieter, der genau aus dieser Tatsache „in nicht unerheblicher Weise“ einen Vorteil zieht (sprich: jeden), vors Gericht zu bringen.

In den USA jedenfalls drängt die Lobby der Rechteinhaber zur Zeit verstärkt darauf, dass die Netzwerke, jenseits dessen was wir hier unter Vorratsdatenspeicherung verstehen, kontrolliert werden. Das Ende der inhaltsneutralen Bandbreite (Netzneutralität) liesse sich so als prima Feld aufmachen für den nächsten Schritt. Und ja, warum nicht gleich diejenigen, die daran am meisten Verdienen, eben die DSL-Anbieter, dazu bringen, „auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss“.

Denn niemand kann mir erzählen, dass man 16Mbit Download fürs Surfen braucht, geschweige denn, dass die reale Verbeitung von Breitband hauptsächlich für legale Zwecke genutzt wird. Klar, RapidShare sieht, so unter einem kulturellen Blickwinkel (oder vom Design her) erst mal dezent schmuddeliger aus als die Homepage von Alice oder des rosaroten Riesen, nimmt man die Gerichtsentscheidung aber ernst, dann gibt es überhaupt keinen Grund, warum die Zange zwischen Vorratsdatenspeicherung, dem Ende der Netzneutralität, und der total Überwachung nicht nahezu jegliches Geschäftsmodell “Internet” zunichte machen sollte.

Hätte die GEMA mit dieser Entscheidung erreicht, dass RapidShare Anteil-X ihrer Werbeeinnahmen an Lizenzen zahlen muss, dann würden wir die Freude über das Urteil ja noch verstehen können, so aber scheint uns die GEMA eher in eine Richtung zu arbeiten, die die Distribution von Urheberrechts-Inhalten unter einen Generalverdacht stellt, der letztendlich dazu führen könnte, dass DSL die Daumenschrauben angelegt werden, und selbst wenn das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippt, Schäuble sich demnächst wieder mit dem Modem auf dem Telekomserver einloggen kann, um mit ihm ein wenig über die Vorteile der guten alten Zeit mit BTX zu plaudern.

PS (Randnotiz an alle GEMA-Mitglieder): Seit neustem hat uns die GEMA aus ihrem Email-Verteiler geworfen, und schickt uns jetzt wieder das gute alte teure Fax, vielleicht – Mutmaßung – als Solidaritätserklärung zur VG Wort, sicherlich aber nicht für die eigene Ökobilanz.

7 Responses

  1. Kaputnik

    Deine Ausführungen zu RapidShare bzgl. Bandbreite und Werbung sind einfach nur Blödsinn.

  2. jan

    @Kaputnik:

    kannst du das näher ausführen?

  3. pi

    aha, kaputnik, dann wären ja alle nötigen argumente ausgetauscht und wir können endlich weiter machen. danke.

  4. tf

    rapidshare hat weder werbung, an der man sich “10 minuten” vorbeiklicken” muss, noch einen “lächerlichen downstream von 60kb”. tatsächlich hat rapidshare eine nervenraubende wartezeit, eine ertragbare captcha-abfrage und ein download limit für nicht-premium user. der downstream beträgt (wenn man einmal rausgefunden hat, welcher der angebotenen server für einen am besten funktioniert) “immer” die maximal kapazität der eigenen leitung. die obigen schilderungen sind schlicht und ergreifend falsch. kaputnik hat recht.

  5. bleed

    tf, kaputnik, schön zu hören, dass ihr in punkto bandbreite etc. mit rapidshare so zufrieden seid. das “wie rapidshare” und “gelegentlich” zu überlesen, sei euch mal geschenkt.

    das aufdrängen des premiumaccounts bei rapidshare nicht als werbung zu bezeichnen, ist vielleicht auch geschmackssache. darf ich so services für mp3-promo trotzdem so richtig scheisse finden, ja?

    als freundschaftgeschenk hier noch eins der vielen zitate aus der rapidshare news seite:
    “Leider gibt es derzeit gerade an Wochenenden Engpässe in unserer Infrastruktur, so dass nicht alle Benutzer die volle Geschwindigkeit, bzw. kostenlose Benutzer nicht immer einen freien Downloadplatz erhalten.”

  6. pi

    folgendes vielleicht auch geschmacks- oder glaubenssache, aber: solche services sind im vergleich mit dezentralen p2p-techniken einfach auch irgendwie zu oldschool, um nicht zu sagen: anachronistisch…

  7. andy

    “folgendes vielleicht auch geschmacks- oder glaubenssache, aber: solche services sind im vergleich mit dezentralen p2p-techniken einfach auch irgendwie zu oldschool, um nicht zu sagen: anachronistisch…”

    Halt Geschmackssache lieber Autechre-Fan, ich dachte das Umgekehrte wäre der Fall, alle anderen Services stürben aus. Und lieber geschätzter Bleed in der De-bug und in diesem Blog werden doch immer wieder im Namen der Freiheit Download-Möglichkeiten angesprochen. Gerade das Ausweichen auf One-Click-Hoster ist mir erst durch die De-bug bekannt geworden. Übermässige Werbung sehe ich gerade nicht, wenn ich die Website mal anclicke. Ich bin aber auch müde von den Diskussionen, mich langweilt downloaden und das Drumherum. Machs wie ich, kauf den Hit, die Serie und dann GN m