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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat den Rahmen für EU-Bestimmungen von Netzsperren festgelegt und ist dabei weit hinter den Maximalforderungen der Zensur-Fanatiker zurückgeblieben. Netzpolitik.org hat es dankenswerter Weise zusammengefasst:

*Websperren sind in der EU nicht verpflichtend.
*Alle Bezüge zu “Selbstregulierung” und damit privater Zensur sind draußen.
*Alle Bezüge zu “nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen” oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
*Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
*Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als “unmöglich” erwiesen hat.

Hintergrund ist immer noch der Kampf gegen Kinderpornografie, dem mit der Maxime “Löschen statt sperren” tatsächlich geholfen sein dürfte.

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