Die Fragen und Antworten

qanda

Wir haben hier mal die Fragen und Antworten aus dem sonst etwas unübersichtlichen Facebook-Chat, den Direktor Uwe Dorn und Bezirksdirektor Jürgen Baier von der GEMA mit den FB-Usern zum neuen VR-Ö Tarif geführt haben, zusammengefasst. Dieser ist übrigens seit kurzem in einer neuen Fassung online, hier, und beinhaltet jetzt für “Discotheken” Pauschalen für 500 Tracks von 50 Euro. 501 Tracks kosten logischerweise dann 100 Euro. Bei Einzelveranstaltungen gibt es jetzt eine 100 Track Pauschale zusätzlich (13 Euro), im Einzelhandel und der Gastronomie gibt es keine Pauschalen.

PS: Wir haben die Fragen und Antworten nur kurz korrigiert. Aber versucht sie so gut wie möglich den jeweils Sprechenden zuzuordnen. Die offenen Fragen haben wir – obwohl bei dieser Art Chat selbstredend viele – nicht aufgenommen.

Andreas Fichtner: Schon oft gefragt, aber nie beantwortet: wie wird das ganze umgesetzt? ich erwarte eigentlich ein Anschreiben der GEMA, in dem ich auf meine Pflichten als DJ hingewiesen und über die konkrete Umsetzung informiert werde. Dass dies nicht passieren wird ist uns allen klar… wie wird also mit DJs verfahren, die nicht im ominösen Geheimverband der deutschen Discjockeys angemeldet sind? Auf freiwilliges Mitwirken wird die GEMA sich ja bestimmt nicht verlassen.

Uwe Dorn (GEMA): Wir gehen davon aus, dass wir alle DJs über die uns bekannten Locations ansprechen können und werden.

Markus Rennhack: Soweit ich das richtig überblicke, hat die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) den Wegfall der Vervielfältigungspauschale im neuen Veranstaltungstarif zur Bedingung für die Unterzeichnung der Interimslösung gemacht. Daher meine Frage(n):
1. besteht von GEMA-Seite Offenheit für eine Wiederaufnahme des Vervielfältigungszuschlags in der abschließenden Gestaltung der Veranstaltungstarife?
2. an welche verhandelnden Veranstalterverbände müsste sich eine (mutmaßlich noch zu gründende) Vereinigung der DJs wenden, um für die Rückkehr zur alten Regelung zu kämpfen? Sprich: welche Tarifpartner haben der GEMA gegenüber die Abwälzung der Lizenzlast auf die DJs gefordert?

Jürgen Baier (GEMA): Die Vervielfältigungsrechte sind von demjenigen zu erwerben, der die Vervielfältigung vornimmt, also dem DJ. Eine Abwälzung auf den Disco-Betreiber ist zukünftig nicht mehr möglich.

Sascha Kösch: Warum darf man nicht angeben für welche Musik man bezahlen würde? Wann wird die technische Infrastruktur der GEMA so weit sein, dass auch in diesem Bereich eine Verteilungsgerechtigkeit erfolgt?

Jürgen Baier (GEMA): Im Bereich der Discotheken wird heute nach einem statistisch abgesicherten Monitoring-Verfahren verteilt. Somit ist die Verteilung aus Sicht der GEMA-Mitglieder auch leistungsgerecht.

Sascha Kösch: Was genau bedeutet “zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe”? Wenn ich auf der Festplatte meines Rechners Stücke habe, die ich eher nicht spiele, und Stücke die spiele, dann kann es doch eigentlich nur das jeweils aktuelle Spielen eines Stücks sein, das darüber entscheidet, was ich zum Zwecke einer öffentlichen Wiedergabe kopiert habe.

Jürgen Baier (GEMA): Sobald der DJ auf das Abspielgerät Musikwerke kopiert zum Zweck mit der Absicht, diese auch bei einem Gig einzusetzen, dann ist dies zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe.

Sascha Kösch: Wann werden wir den ersten Einzelvertrag sehen können? Und wie soll darin sichergestellt werden, dass die GEMA wirklich Einblick in den Rechner ihres Kunden bekommt?

Jürgen Baier (GEMA): Alle Lizenzverträge der GEMA sehen in den allgemeinen Bestimmungen Kontrollrechte vor und die DJ-Verträge entsprechen unseren Standard-Verträgen.

Sascha Kösch: Wie soll überprüft werden, ob ein DJ der aus dem Ausland kommt und bei uns spielt, seine Tracks für den Abend in Deutschland kopiert hat, denn das wäre ja die Vorraussetzung für eine Lizenzierung.

Uwe Dorn (GEMA): Der ausländische DJ unterliegt den deutschen gesetzlichen Bestimmungen und ist verpflichtet, dies bei der GEMA anzumelden.

Oliver Post: Die Regelung mit der Einführung des Tarif ist mir noch unverständlich.
Der Tarif startet zum 1.4., jedoch kann ich bis Ende des Jahres noch nach lizenzieren.
Heißt das im Klartext, dass ich dieses Jahr nur 125€ als einmalige Pauschale zahle und bis Ende des Jahres ist dann alles damit gedeckelt?

Uwe Dorn (GEMA): Nein, die einmalige Pauschale von EUR 125,- lizenziert pauschal den Musikbestand vor dem 01.04. Alles, was danach vervielfältigt wird, unterliegt der Pauschale von EUR 50,- bzw. einer Einzelvergütung von 13 ct je Werk.

Oliver Post: Welche Sanktion/Strafe droht einem DJ, wenn er nicht gemeldet ist und bei einer Kontrolle erwischt wird?

Jürgen Baier (GEMA): Diese sind in §§ 106ff UrhG geregelt.

Oliver Post: Wo kann man sich anmelden / lizenzieren?
Auf der Webseite konnte ich bislang kein Formular zur Anmeldung finden. Das Bezirksbüro konnte auch noch keine Auskunft erteilen.

Jürgen Baier (GEMA): In jeder zuständigen Bezirksdirektion. Die Formulare werden zeitnah online gestellt.

Oliver Post: Wie kann ein DJ seine Lizenzierung, z.B. bei einer Kontrolle durch die GEMA, nachweisen? (Anm.: Ich werde mich lizenzieren lassen, dennoch werde ich keinen Zugang zu meinem Rechner dulden.)

Uwe Dorn (GEMA): Mit dem abgeschlossenen Lizenzvertrag.

Oliver Schiese: Gibt es, wenn ein DJ seine Musik lizenziert ein Zertifikat oder eine Datenbank wo Veranstalter u.s.w. kontrollieren können ob der DJ lizenziert ist? Wie verhält es sich: muß sich jeder DJ selber melden oder wird er Angeschrieben von der GEMA? Grob gesagt wie sieht es mit der Umsetzung aus? Was passiert mit DJs die nicht bei der Gema gemeldet sind?

Jürgen Baier (GEMA): Nein. Die Daten der DJs unterliegen dem Datenschutz. Jeder DJ ist in der gesetzlichen Verpflichtung, sich zu melden.

Monika Paula Brechtl: Galt der VR-T-G, den es ab 01.04.2013 nicht mehr gibt auch für Bildtonträger? Wenn Ja: gilt der VR-Ö dann auch für Bildtonträger? und noch eine 3. Frage: in der Pressemitteilung steht ebenfalls, dass der Gesamtvertragsnachlass für Mitglieder von Organisationen gilt, mit denen die GEMA einen Gesamtvertrag für DIESEN Tarif geschlossen hat……. Bedeutet dieser Satz, dass nur die Mitglieder, die im BVD und im BVMV (DEHOGA, HDE, EVVC, SW/ADTV, BA, IFSU, INTERHOGA) organisiert sind?

Jürgen Baier (GEMA): Der Tarif VR-Ö gilt für alle vervielfältigen Tonträger, die öffentlich wiedergegeben werden. In allen bestehenden Verträgen wurde der bisherige Tarif VR-T-G gelöscht und muss zukünftig nach VR-Ö lizenziert werden. Jedes Mitglied eines Gesamtvertragspartners erhält den Gesamtvertragsnachlass.

Krischan Jan-Eric Wesenberg: Die direkte Einbeziehung der DJs in den VR-ö stellt ja eine nicht unerhebliche Verbreiterung der Datenbasis da. Gibt es Ideen seitens GEMA mit dieser Datenmenge über die aktuell angedachte Gestaltung des Tarifes hinaus noch sinnhaftes zu tun? Z.B. könnte dies eine Möglichkeit sein, vergleichbar den Musikfolgebögen fuer Live-musik, in die Einzeltitel-Erfassung und -Abrechnung einzusteigen, was ja insbesondere für die sog. ‘Laptop DJs’ mit ihren automatisch generierten Playlists u.U. praktikabel wäre.

Uwe Dorn (GEMA): Die Einreichung von Playlists ist nach dem Wahrnehmungsgesetz lediglich bei Live-Musik vorgesehen und nicht bei von Tonträgern gespielte Musik.

Edinchen DJane: Wie werden Tracks mit Überlänge (also über 5 Minuten) behandelt?

Uwe Dorn (GEMA): Es gibt keine Unterscheidung.

Sofa Tunes: Folgende ernst gemeinte Frage hätte ich. Auf welcher Rechtsgrundlage möchten Sie von mir verlangen den Vertrag zum neuen Tarif zu unterschreiben? Ich bin weder Mitglied von diesen dubiosen DJ-Verbänden, mit denen dieser Tarif angeblich ausgehandelt wurde, noch vertreten diese auch nur Ansatzweise meine Interessen als DJ und Produzent…

Jürgen Baier (GEMA): Gesetzliche Grundlage ist § 16 UrhG.

Dumm aber Glücklich: Wer sagt mir welcher von meinen ca. 150.000 Songs GEMA-pflichtig ist? Kann ich ihnen eine Liste zu kommen lassen? Wie lange wird die Bearbeitungszeit dauern?

Uwe Dorn (GEMA): Der DJ muss selber wissen, welche Daten/Dateien kopierte Werke sind. Im Vervielfältigungsbereich gilt auch die GEMA-Vermutung.

Steffen Quinto Grosche: Kommt zu den Lizenzierungsgebühren noch ein GVL Aufschlag? Und wenn ja, wie hoch fällt dieser aus?

Jürgen Baier (GEMA): Im Moment wird verhandelt zwischen den Verbänden und der GVL bzgl. eines GVL-Tarifs.

Piet Sche: Inwiefern sind Location verpflichtet Auskunft über deren DJ´s zu geben, vor allem deren richtigen Namen preiszugeben? Besonders wenn man der besagten Location untersagt die Information an die GEMA weiterzugeben.

Uwe Dorn (GEMA): Die Location ist nicht verpflichtet, Auskunft über den DJ zu erteilen.

Bert Ger: Was ist wenn der DJ seine Musik auf SD-Karte Speicher und USB-Stick, also auf sein Laptop/Macbook keine Musik hat, dies nur als Abspielmedium nutzt. Muss er trotzdem sein Laptop/Macbook lizenzieren, oder reicht da der Datenträger aus, wo die Musik drauf ist?

Jürgen Baier (GEMA): Er muss lediglich den Datenträger lizenzieren.

Steffen Quinto Grosche: Ist vertraglich geregelt, wie lange die 13 Cent Tracklizenzierung und die 125€ Backupaktivierung Bestand haben?

Jürgen Baier (GEMA): Ja, bis zum 31.12.2015.

Uwe Kasner: Wie sieht es mit den Loops aus die ich mir mit einer DJ Software erstelle. Zum Beispiel speichert mir Traktor von Native Instruments die Samples gesondert ab. Muss ich pro Sample 13 Cent bezahlen?

Uwe Dorn (GEMA): Ja, pro Datei sind 13 Cent zu zahlen. Der Tarif unterscheidet nicht zwischen Werk oder Werkteilen.

Markus Rennhack: es tut mir leid, aber meine beiden Fragen wurden m.e. nicht beantwortet. nochmals:
1. würde sich die GEMA einer Wiedereinführung des Vervielfältigungszuschlages verschließen, wenn die Tarifpartner damit einverstanden wären?
2. welche Tarifpartner haben den Wegfall des Zuschlages gefordert?

Jürgen Baier (GEMA): zu 1. Das DPMA (unsere Aufsichtsbehörde) hat den alten Zuschlagstarif VR-T-G moniert und uns aufgefordert, die Vervielfältigungsrechte beim Verursacher einzufordern.

Uwe Dorn (GEMA): 2. Bundesvereinigung der Musikveranstalter.

Oliver Post: Definieren Sie bitte mal näher die “Kontrollrechte”. Der Zugang zu meinem privaten Rechner ist durch mein Persönlichkeitsrecht geschützt. Rechtlich sehe ich da keine Grundlage um Einblick auf meinen Rechner zu erlangen. Die Offenlegung meiner persönlichen Daten erfordern nach meinem Rechtsverständnis einen richterlichen Beschluss.

Jürgen Baier (GEMA): Wir können uns den Einblick auf den DJ-Rechner nur Einzelvertraglich einräumen lassen.

One Response

  1. GEMA DJs abzocken | ELF Piraten Fraktion

    […] ab – aus Sicht der (wenigen privilegierten) Mitglieder sei ein statistisches Verteilungsschema „leistungsgerecht“. Zusätzlich plant die GEMA, GVL-Gebühren für die öffentliche Aufführung der Stücke zu […]