Illegalen Stream ansehen erlaubt, streamen vielleicht nicht. Hä?

Die Abgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak hatte eine kleine Anfrage an das Justizministerium bezüglich der Streaming-Abmahnungen gestellt. Und jetzt auch eine Antwort bekommen. Sie selbst fasst die etwas merkwürdige Antwort sehr treffend mit folgenden Worten zusammen.

Doch die Antworten auf die Fragen 2 und 7 machen deutlich, die Klarstellung, dass Streaming keine Vervielfältigung ist und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Für Urheber/innen ebenso wie für Nutzer/innen bleibt damit Unsicherheit. Die Bundesregierung sieht zwar keine Urheberrechtsverletzung, aber vor Gericht und auf hoher See…
wawzyniak.de

Die Antwort von Heiko Mass (bzw. seinem Mitarbeiterstab) ist an der entscheidenden Stelle aber auch wirklich kongenial formuliert. Da steht wortwörtlich:

Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigkten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Volltext der Antwort der Bundesregierung

Also gucken ja, aber streamen, hm, bedenklich, keine Ahnung, soll sich wer anders drum kümmern. Lustigerweise ist das nach geltendem Recht nicht mal sonderlich unlogisch. Leuchtet nur halt nicht ein. Aber glücklicherweise gibt es ja die tolle Erfindung Anwalt.

Freundlicherweise liefert die Regierung gleich auch noch den Hinweis, dass die EU gerade solche Dinge auf den Prüfstand legt, und sogar eine öffentliche Befragung dazu gestartet hat und damit Menschen die keine 36 Seiten PDF ausfüllen wollen, das auch irgendwie beantworten können, gibt es hier von irights.info ein paar Tipps wie.

Foto von Dierk Schaefer<

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