Koalitionsaffentheater zum Messestart

Das koalitionäre Affentheater geht auch anlässlich der CeBit munter weiter: Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Messe heute eröffnen wird, das Thema in ihrem letzten Podcast so verdammt staatstragend auf Tapet gebracht:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Blöd nur, dass Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mittun wollen, beim Staatstragen:

Auf der einen Seite durchlöchere der Staat mit Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. “Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen”, moniert Scheer.

Das lässt Aigner selbstredend nicht auf sich sitzen:

Kann man das wirklich vergleichen? Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es genaue Vorgaben, welche Daten wie gespeichert werden und wer wann darauf zugreifen darf. Nach sechs Monaten werden Verbindungsdaten wieder gelöscht.

Da geht was.

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