3 Mal werden wir noch wach. Oops. Nee, morgen schon. 3, 2, 1, keins. (Internet)

Wir können es eigentlich kaum noch hören. Hilft aber nicht. Denn mal wieder stehen in Brüssel einige Dinge auf dem Prüfstand, die wir schon längst vom Tisch glaubten. Und dann stehen die sympathischen Abgeordneten morgen da, haben keine Ahunung warum sie ihre Kinder aus dem Netz werfen und einen Supra-Überwachungsstaat und ein duftes Netz errichten, in dem nur noch darf, wer durfte Lobbys bezahlen kann. Netzpolitik ruft schon seit einer Weile auf:

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!
netzpolitik.org

Und hier noch ein paar Zusammenfassungen:
Hintergrund
Interview
Analyse auf Laquadrature
Links zu allen EU-Infos
Und die paar wenigen News im Deutsch-Österreichischen Blätterwald dazu

PS: Das Photo ist vom lustigen “La Gouvernance de l’Internet” Treffen in Rio letztes Jahr, damit wir auch alle wissen wer da über solche Dinge entscheidet.