Klage eines Telekommunikations-Unternehmens nun vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bekommt unverhoffte Unterstützung. Mittlerweile schlägt dem zu Beginn dieses Jahres eingeführten Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sämtliche Kommunikationsvorgänge ihrer Nutzer aufzuzeichnen und für sechs Monate zu speichern, der Wind nun nicht mehr allein von User- sondern auch von Unternehmensseite entgegen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Klage einer Tochterfirma eines ausländischen Telekommunikationsunternehmens vorgelegt. Die Firma beanstandet die hohen Investitionskosten, die angesichts der Überwachungsmaßnahmen unverhältnismäßig seien und sieht ihr Grundrecht auf freie Berüfausübung und Gewerbebetrieb eingeschränkt. Bis zur endgültigen Entscheidung in Karlsruhe wird das Unternehmen von der Umsetzung der Datenspeicherung befreit.

Ein Aufatmen ist also noch nicht angesagt, die schon seit einiger Zeit laufende Massenklage von 34.000 Privatnutzern dürfte aber den dringend benötigten Rückenwind erhalten haben.

via Spreeblick

http://www.vorratsdatenspeicherung.de